Das Volk will keine Zweiklassenschule

Freie Schulwahl entspricht keinem Bedürfnis
Das Stimmvolk hat die Initiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“ mit 82.5 Prozent Nein-Stimmen klar verworfen. Die SP hat sich stark im Komitee „Schulchaos-Initiative NEIN!“ engagiert und freut sich über den grossartigen Erfolg. Die St.Gallerinnen und St.Gallen möchten die Qualität der öffentlichen Schule nicht aufs Spiel setzen. Die Chancengleichheit und die Integrationskraft der öffentlichen Oberstufenschulen bleiben somit gewährleistet.

Gesetz über die Pflegefinanzierung deutlich angenommen
Mit dem neuen Gesetz wird die Situation vieler pflegebedürftiger Personen verbessert, weil der Beitrag der Pflegebedürftigen an die Pflegekosten limitiert wird. An die Pflege in Alter- und Pflegeheimen müssen die Bewohnenden neu 20 Prozent des Beitrages der Krankenversicherer bezahlen. Bei der ambulanten Pflege müssen die Patientinnen und Patienten neu einen Kostenanteil von 10 Prozent übernehmen.

Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" leider gescheitert
Die SP hat zusammen mit dem Ostschweizer Komitee „Für den Schutz vor Waffengewalt“ für die Initiative gekämpft und ist enttäuscht, dass die Initiative gescheitert ist. Die Befürworter konnten mit ihren sachlichen Argumenten für einen besseren Schutz vor Waffengewalt immerhin in der Stadt St.Gallen eine Ja-Mehrheit erreichen.