Das grosse Aufräumen...

Die SP-Kantonsratsfraktion hat in Flawil die Geschäfte der Februarsession vorberaten. Haupttraktandum war das Sparmassnahmenpaket der Regierung. Die SP stellt sich der Diskussion, obwohl die SP seit Jahren davor gewarnt hat, dass die unverantwortliche Steuerpolitik von SVP, FDP und CVP ein grosses Loch in die Kantonskasse reissen wird.
Mit vielen Sparmassnahmen ist die SP-Fraktion nicht einverstanden. So wird sie die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen bekämpfen. Die Reduktion des Beitrages für die persönlichen Auslagen ist für diejenigen, die sowieso schon wenig haben, nicht zumutbar.
 
Kein Qualitätsabbau bei den Schulen
Die SP lehnt eine Erhöhung der Teilnahmegebühren für die Lehrwerkstätten für Bekleidungsgestalterinnen und Grafiker und Grafikerinnen ab. Ebenso wehrt sich die SP gegen die Abschaffung des Schwerpunktfachs Italienisch, die Reduktion des Freifachangebotes und die Erhöhung der Elternbeiträge für Instrumentalunterricht an den Mittelschulen. „Mit den geplanten Verzichtsmassnahmen wird das Angebot an den Mittelschulen inhaltlich abgebaut. Dazu bietet die SP nicht Hand! Die St.Galler Schülerinnen und Schüler sollen nicht die Zeche bezahlen müssen, für die Fehler der bürgerlichen Parteien“, meint Fraktionspräsidentin Barbara Gysi.
 
Für eine verlässliche Energiepolitik
Die Einsparungen beim Energieförderprogramm lehnt die SP ab. „Das erst 2007 eingeführte Energiekonzept des Kantons jetzt schon wieder zu verwässern, ist im Wissen auf die ökologischen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen schlicht nicht zu verantworten“, meint SP-Kantonsrat Felix Gemperle und fordert eine verlässliche Energiepolitik und keinen Zickzack-Kurs.
 
Für die SP-Fraktion ist weiter nicht hinnehmbar, dass auf bestimmte Massnahmen der St.Galler Agenda für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verzichtet werden soll. 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts steht diese Sparmassnahme völlig quer in der Landschaft.
 
Beiträge für Gemeindevereinigungen unbestritten
Weitere Geschäfte der kommenden Session waren nicht bestritten: Die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden, sowie für die Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen fanden bei der SP-Fraktion Zustimmung.
 
Unbestritten ist auch der Nachtragskredit beim Bau des Fachhochschul-Zentrums Bahnhof Nord sowie die Beteiligung an der Erhöhung des Genossenschaftskapitals der Olma Messen St.Gallen. Auch der Bedarf für die Erweiterung und Anpassung der Zentralen Notfallaufnahme des Kantonsspitals St.Gallen ist für die SP mehr als ausgewiesen.
 
 
Die ausführliche Stellungnahme der SP zur Verzichtsplanung der Regierung finden Sie hier.