Die Bevölkerung muss nun das bürgerliche Schlamassel ausbaden

SP-Kantonsrat Peter Hartmann zeigte zu Beginn der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans nochmal auf, wem wir dieses unsägliche Sparpaket zu verdanken haben: „Der Staatshaushalt erholt sich nur langsam von den Ertragsausfällen und Steuergeschenken im Umfang von fast einer halben Milliarde Franken. Die Regierung hat diese Situation mit ihrer Finanzpolitik provoziert. Auch der Kantonsrat hat keine Grenzen gesehen bei den Forderungen nach Steuersenkungen. Die bürgerliche Finanzpolitik ist baden gegangen und jetzt müssen breite Bevölkerungsschichten diese unvernünftige Steuerpolitik ausbaden. Dafür tragen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung.“

Erfolge bei der Bildung
Im Rahmen der Beratung des Sparmassnahmenpakets reichte die SP-Fraktion diverse Streichungsanträge ein. Die SP wehrte sich erfolgreich gegen Kürzungen bei der Opferhilfe und beim Kinderschutz. Die SP freut sich, dass die Teilnahmegebühren bei den Lehrwerkstätten der GrafikerInnen und BekleidungsgestalterInnen nicht erhöht werden und auf die Abschaffung des Schwerpunktfaches Italienisch verzichtet wird.

Kostenverlagerung auf PrämienzahlerInnen
Dass der Kantonsrat auf den Ausbau des ÖV-Angebotes am Abend und an den Wochenenden verzichtet und gleichzeitig die Tarife im Tarifverbund Ostschweiz erhöhen will, kommt für die SP einem Wortbruch gleich, nachdem das St.Galler Stimmvolk der 
S-Bahn-Initiative vor wenigen Monaten mit 80 Prozent zugestimmt hat. Jetzt werden die Pendlerinnen und Pendler bestraft.
Schmerzlich für viele werden auch die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen sein. Die Reduktion des Betrages für persönliche Auslagen für Heimbewohnende trifft die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Für Familien und den Mittelstand schwer zu verkraften, ist die Verschiebung der Kosten der neuen Spitalfinanzierung auf die PrämienzahlerInnen. Fraktionspräsidentin Barbara Gysi: „Die Verschiebung der Kosten führt zu einem massiven Prämienanstieg, der für die unteren Einkommen nur marginal mittels zusätzlicher Prämienverbilligungen abgefedert wird und für den Mittelstand und Familien eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellt. Dazu konnte die SP nicht Ja sagen.“

Bürgerliche wollen 35 Millionen beim Personal einsparen und verweigern Diskussion
Die SP ist besorgt, dass der Kantonsrat ein weitergehendes Sparpaket im Rahmen von 50 Millionen Franken in Auftrag gegeben hat. Leider war die bürgerliche Mehrheit nicht bereit, konkret aufzuzeigen, wo diese zusätzlichen 50 Millionen eingespart werden sollen. Die Diskussion über die Folgen beim kantonalen Personal, welches mit rund 35 Millionen massiv betroffen sein wird, wollte der bürgerliche Kantonsrat nicht diskutieren und würgte die Debatte per Ordnungsantrag ab. Die SP-Fraktion verliess daraufhin aus Protest den Saal.

Nicht nachvollziehen kann die SP, den Meinungsumschwung einiger bürgerlichen Votanten beim Geschäft Erweiterung der Notfallaufnahme des Kantonsspitals, welches von der vorberatenden Kommission mit 15:0 dem Rat zugewiesen und als unbedingt notwendig angesehen wurde.

Verwirrung bei der Schlussabstimmung über die Pauschalsteuer-Initiative
Am Ende einer anstrengenden dreitägigen Session, herrschte Verwirrung bei der Gesamtabstimmung über die SP-Initiative „Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre“. Einem Rückkommensantrag der SP-Fraktion auf Wiederholung der Abstimmung wurde nicht stattgegeben.

Oberholzer zum Kantonsgerichtspräsidenten gewählt
Die SP gratuliert Dr. Niklaus Oberholzer zur Wahl als Präsident des Kantonsgerichtes. Ebenfalls wiedergewählt wurden Benedikt Landolt als Ersatzrichter des Kantonsgerichtes und Bernard Aschmann, Marcus Flepp, David Savi und Thomas Stalder als Handelsrichter. In das Verwaltungsgericht wiedergewählt wurden Richter Armin Linder und Ersatzrichter Jürg Diggelmann. Im Versicherungsgericht nehmen weiterhin für die SP Einsitz: Lisbeth Mattle Frei, Joachim Huber, Marie-Theres Rüegg Haltinner sowie Marie Löhrer. Die SP gratuliert auch den nebenamtlichen Richtern der Verwaltungsrekurskommission Fritz Buchschacher und Beat Fritsche sowie den FachrichterInnen Otto Mattle und Urs Stillhard.