Die Zitrone ist ausgepresst - Steuerfusserhöhung ist notwendig

Die Medienmitteilung der Regierung zeigt es klar und deutlich: Die Mindereinnahmen 2012 fallen gegenüber dem AFP um 215 Millionen Franken tiefer aus. Die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank macht davon die Hälfte aus. 88 Millionen Franken werden zusätzlich bei den Steuererträgen fehlen. Die Steuersenkungen der letzten Jahre entfalten im Voranschlag 2012 ihre volle negative Wirkung.

Personal muss bluten
Die Verschlechterung der Haushaltsituation ist ertragsbedingt. Den immensen Ertragsausfällen ist unmöglich mit einem zusätzlichen Sparpaket beizukommen. Der Bezug des Eigenkapitals im Umfang von 200 Millionen Franken erachtet die SP als richtig. Dass die Regierung aber bereits einzelne Massnahmen eines zweiten Sparpakets vorwegnehmen will, ist für die SP sehr stossend. Bei den Staatsangestellten sollen 30 Millionen Franken eingespart werden. Obwohl sie keine Schuld an der Finanzmisere trifft, sollen sie auf den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen verzichten. Der vollständige Verzicht auf die Schaffung neuer Stellen ist zwar konsequent, doch für die Weiterentwicklung des Kantons problematisch, ausserdem belastet er das bisherige Personal zusätzlich.

Die Einnahmen wieder ins Lot bringen
Die Ankündigung der Regierung, dass das Sparpaket II im Umfang der vom Kantonsrat beschlossenen 50 Millionen Franken nicht ausreichen wird, lässt die SP aufhorchen. Die SP wird ein weiteres noch radikaleres Sparpaket nicht akzeptieren. Stattdessen ist absehbar, dass eine weitere Steuerfusserhöhung sowie Anpassungen im Steuergesetz unausweichlich sein werden. Die angekündigte Erhöhung von 10 Prozentpunkten ist bei ehrlicher Betrachtung eigentlich bereits heute ungenügend.