Finanz- und Steuerpolitik im Kanton St. Gallen führt zu Sozial- und Staatsabbau - Strategie der SP St.Gallen

Die erste Sammelvorlage mit Gesetzesänderungen zur Umsetzung des sogenannten Massnahmenpakets gegen das strukturelle Defizit liegt vor. Die SP ist mit dem VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz nicht einverstanden. Er bringt Kürzungen beim Betrag für den persönlichen Bedarf für Heimbewohnende. SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysi: „Es ist beschämend für unsere Gesellschaft: Für die Reichen gibt es Steuersenkungen – den EL-Beziehenden wird das Taschengeld gekürzt.“

Der II. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz verschiebt die Kosten für Heimaufenthalte von Kindern und Jugendlichen zu den Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass wegen höherer Kosten für die Gemeinden wichtige Platzierungen vermieden werden. Sparen auf Kosten von Kindern droht. Die SP fordert endlich einen wirksamen horizontalen Lastenausgleich.

Höhere Gebühren für wichtige Bildungsangebote Im Sparpaket konkretisieren sich jetzt die Zahlen zur Erhöhung der Gebühren der Brückenangebote für SchulabgängerInnen im Kanton St.Gallen. Viele SchulabgängerInnen, für die ein Brückenangebot notwendig wäre, werden aus finanziellen Gründen darauf verzichten müssen. „Was ist das für ein Kanton, in dem die Eltern der SchulabgängerInnen weit mehr Schulgelder zahlen müssen als die Studierenden der Universität!“  so SP-Kantonsrat Peter Hartmann.

Mehrkosten für die Prämienzahlenden
Der Kantonsrat beschloss die Reduktion des Kostenanteils des Kantons an den Spitalkosten während der Übergangszeit bis 2017. Auch wenn der neue Vorschlag der Finanzkommission Unterstützung findet, die Überwälzung der Kosten beläuft sich immer noch auf über 70 Mio. Franken. Damit müssen alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons die Auswirkungen der Steuersenkungen via Krankenkassenprämien tragen. Einmal mehr erfolgt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Umverteilung trifft insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen sowie die Familien. 

Kanton St.Gallen: Mit der Steuersenkungsstrategie im Offside!
Die Einnahmen des Kantons St.Gallen brachen als Folge der Steuersenkungen der letzten Jahre um jährlich wiederkehrend 500 Mio. Franken ein. Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die Frankenstärke führen zu Ausfällen bei den Gewinnen der Nationalbank und läuten allenfalls eine rezessive Phase ein. Für SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl ist klar: „Die zusätzlichen Ertragsausfälle und Mehrkosten, z.B. im Bereich Pflege- und Spitalfinanzierung, können nicht weiter durch Sparpakete aufgefangen werden. Es muss endlich wieder bei den Einnahmen angesetzt werden.“

Strategie der SP St.Gallen

1. Die zusätzlichen Ertragsausfälle und Mehrkosten sind durch die Erhöhung des Staatssteuerfusses aufzufangen. Der Staatssteuerfuss ist das Regulationsinstrument. Und so sollte es auch eingesetzt werden.
2. Teile der Steuergesetzrevisionen sind rückgängig zu machen: Senkungen a) der Vermögenssteuern b) des Unternehmenssteuersatz und c) des Maximal-Steuersatzes
3. Durch die rasche Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Personen lassen sich Mehreinnahmen generieren.

Sobald der Staatshaushalt sich wieder konsolidiert, d.h. wieder im Lot ist, kann der Staatssteuerfuss wieder als Regulationsinstrument schrittweise nach unten angepasst werden.