Keine weiteren Steuersenkungen! Nein zum Abbruch des Kantons St.Gallen!

Den Kanton kaputt sparen, dazu sagt die SP ganz klar Nein! Die SP fordert eine eine neue vorausschauende Finanz- und Steuerpolitik – für einen attraktiven Kanton St.Gallen. Die SP fordert, dass auch die Einnahmenseite beachten wird. Eine Anpassung des Steuerfusses darf nicht tabu sein. Eine überproportionale Entlastung der hohen Vermögen und Einkommen darf es nicht geben.

Claudia Friedl, Parteipräsidentin und Kantonsrätin sprach gleich zu Beginn der Medienkonferenz Klartext: „Diese sogenannte Verzichtsplanung ist das Resultat der verfehlten Steuerpolitik von CVP, FDP und SVP. Dem Kanton wurde der Geldhahn zugedreht und so beklagt die Regierung heute beträchtliche Ausfälle wegen zu grosszügigen Steuererleichterungen.“

Innerhalb der letzten 20 Jahren ist dies nun das 4. Sparprogramm. Jede Sparrunde wurde dazu verwendet, anschliessend die Steuern zu senken und damit ein neues Defizit zu produzieren, um dann von neuem Leistungen und Investitionen abzuwürgen. Die SP wendet sich darum heute an die St. Gallerinnen und St. Galler mit der Forderung: Wir brauchen eine neue Finanz- und Steuerpolitik!

Leider wurden die Vermögenden, Topverdiener und Unternehmen weit überproportional entlastet. Die Unternehmen beteiligen sich heute nur noch mit etwas über 10 Prozent an der Finanzierung des Staates, während es vor 10 Jahren noch 22 Prozent waren. Heute haben wir allein beim Kanton einen jährlichen Steuereinnahmenausfall von Fr. 450 Millionen zu verkraften.

Die SP fordert eine vorausschauende Finanzpolitik
Seit der neuen Aufgaben und Finanzaufteilung zwischen Bund und Kanton weiss die Regierung, dass neue Aufgaben und vor allem finanzielle Herausforderungen auf den Kanton zukommen ( Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung, Behinderteninstitutionen, Sonderschulen ) . Die Regierung hat sich noch letztes Jahr geweigert, solche Zusatzausgaben in den Finanzplan aufzunehmen. Das ist Vogelstrauss-Politik.

Jedes Jahr werden rabenschwarze Budgets präsentiert. Der Finanzchef prognostiziert grosse Defizite, das Parlament spart an allen Ecken, das Defizit verwandelt sich in einen satten Gewinn, der es wieder erlaubt, die Steuern weiter zu senken.

Diese bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik muss endlich durchschaut und durchbrochen werden. Denn den Kanton kaputt sparen, dazu sagt die SP ganz klar Nein!

Sparvorschläge wenig fundiert
Die Regierung hat 54 Verzichtsmassnahmen vorgeschlagen. Die meisten Vorschläge sind reine Verlagerungen, entweder zulasten der Gemeinden oder zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Das hat die SP nicht überrascht, weil es im Kanton St. Gallen nach diversen Sparpaketen auch wenig wirkliches Spar-Potential gibt. Eine summarische Bewertung der Massnahmen ergibt folgendes Bild:

• Die Verschiebungen auf die Gemeinden sind teilweise nachvollziehbar, denn in den letzten Jahren wurden die Gemeinden insgesamt entlastet und konnten Steuern senken und Schulden abbauen. Nicht einverstanden ist die SP mit der Reduktion des Finanzausgleichs. Damit werden genau jene Gemeinden stärker belastet, welche bereits heute die höchsten Belastungen haben.
• Ein Affront sind die Massnahmen beim öffentlichen Verkehr. „Weniger als ein halbes Jahr nachdem über 80 Prozent der St.Galler Bevölkerung der Kreditvorlage für die nötigen Ausbauten zugestimmt hat, soll auf die geplanten Verbesserungen in den Randstunden sowie beim Nachtverkehr an den Wochenenden teilweise verzichtet werden. Das ist Wortbruch!“ sagt SP-Kantonsrat Felix Gemperle. Ein Aufschlag im Tarifverbund Ostwind um 15 Prozent schmälert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv – das Gegenteil war beabsichtigt mit der S-Bahn-Vorlage.
• Nicht nachvollziehbar sind auch die Massnahmen im Bildungsbereich. Der Besuch einer Graifkerausbildung soll neu Fr. 10‘000, die Lehrwerkstätte für Bekleidungsgestalterinnen satte Fr. 15‘000 kosten. So können sich nur noch Reiche eine Ausbildung leisten.
• Skandalös ist die geplante Reduktion des Kantonsanteils bei der Spitalfinanzierung. Die gesparten Kosten werden 1:1 auf die Prämien überwälzt. Die Bürde zu tragen hat der Mittelstand, welcher weder über höhere Einkommen verfügt, noch von der Prämienverbilligung profitieren kann.
• Einen Zickzackkurs fährt die Regierung in der Energiepolitik. Einführen – abschaffen – wieder einführen – wieder reduzieren, das ist keine verlässliche Politik. Dem Energiekonzept des Kantons wurde im Jahr 2007 überdeutlich zugestimmt. Es jetzt schon wieder zu verwässern ist im Wissen auf die ökologischen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht zu verantworten.

Die SP ist enttäuscht über die unsensiblen Sparvorschläge der bürgerlich dominierten Regierung und Finanzkommission. Die SP wehrt sich gegen sozial unverträgliche Verlagerungen.

Klare Absage an die Forderungen der Finanzkommission
Die weiteren Kürzungsanträge der Finanzkommission verschärfen den Leistungsabbau zusätzlich und sind abzulehnen. Es ist unverständlich, keine Bereitschaft zu zeigen, auf der Einnahmeseite Massnahmen zu ergreifen.

Für den Wirtschaftsstandort sind Investitionen wichtig, auch diejenigen in die Kultur. Bei den Investitionen gibt es im Gesundheitswesen ( Spitäler) und im Bildungswesen einen Nachholbedarf. Die SP sieht hier ein differenziertes Modell, dass berücksichtigt, dass jeweils nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können.

350 Stellen abbauen?
Absolut unverantwortlich und unehrlich ist die Forderung nach einem weiteren Sparpaket über 50 Millionen Franken. Wo eingespart werden soll, da schweigen sich die Bürgerlichen aus. Die Finanzkommission weiss genau, dass ihre Sparvorgabe um 50 Millionen zu einem grossen Teil nur mit Personalabbau bewältigt werden kann. In der Finanzkommission wurde klar, dass von den 50 Millionen rund 35 Millionen durch Stellenabbau bewältigt werden müssen. „SVP, FDP und CVP wollen beim Kanton 350 Stellen abbauen. Das ist absolut unverantwortlich. Dass die Finanzkommission nicht öffentlich den Personalabbau fordert, sondern es als weiteres Sparpaket verwedelt, ist in höchstem Masse unehrlich. Die SP stellt sich vehement gegen ein weiteres Sparpaket, das auf Kosten des Personals geht“, sagt Fraktionspräsidentin Barbara Gysi.

Forderungen der SP

• Abschreibungsquoten den Lebenszyklen anpassen ( z.B. für Gebäude 25 bis 35 Jahre )
• Kleinere Vorhaben früher als Investitionen taxieren ( z.B. ab 1 Million Franken )
• Eigenkapital abbauen, Verschuldung zulassen mit der Auflage, spätere Gewinne zum chuldenabbau und nicht zur Steuersenkung verwenden.
• Reserven/Eigenkapital in Hoch-, Fachhochschulen und Instituten schrittweise abbauen.
• Beim Investitionsprogramm einen Realisierungsfaktor einbauen ( z.B. 80% Umsetzung er Planungen; So könnten trotz FiKo-Vorgabe 220-230 Mio. jährlich geplant werden ).
• Massnahmen auf der Einnahmeseite dürfen kein Tabu mehr sein.