Gemeindepräsident Erwin Camenisch begrüsste die Genossinnen und Genossen und freute sich, dass die SP ihren Parteitag in Uznach abhält. In ihrer Eröffnungsrede zeigte Parteipräsidentin Claudia Friedl die Ziele für den Herbst auf: „Die SP will zulegen und einen Wähleranteil von 18 Prozent erreichen. Wir haben 12 sehr motivierte Nationalrats-Kandidierende, aber natürlich brauchen die Unterstützung von allen Genossinnen und Genossen. “

Der herrschenden Politik etwas entgegensetzen

Höhepunkt des Parteitages war die Nomination für die Ständeratswahlen. Die SP-Delegierten wählten Nationalrat Paul Rechsteiner einstimmig und mit grossem Applaus als Kandidat für die Ständeratswahlen. „Es sind ausserordentliche Z eiten“, begründete Rechsteiner seine Motivation für den Ständeratswahlkampf. „Gerade im Kanton St.Gallen haben wir eine Verantwortung, den Kampf gegen das neoliberale Experimentierfeld offensiv anzugehen. Es geht in diesem Wahlkampf darum, der herrschenden destruktiven Politik etwas Wirksames entgegensetzen zu können.“

Auch Nationalrätin Hildegard Fässler zeigte sich mit der bürgerlichen Politik unzufrieden. Die Unternehmenssteuerreform II bezeichnete Fässler als „Skandal“. Zahlenmässig ist in der damaligen Abstimmungs-Botschaft des Bundesrates fast alles falsch. „In dem die Bürgerlichen nicht auf die Vorlage zurückkommen wollen, werden die Privilegien der Aktionäre höher gewichtet, als die Interessen der normalen Bürgerinnen und Bürger. Dabei sollte man vielmehr die Kaufkraft der Bevölkerung stärken.“

Schluss mit der Abbruchpolitik

Wie bereits Fraktionspräsidentin Barbara Gysi in ihrem Jahresbericht die „Machtdemonstrationen der vereinigten bürgerlichen Fraktion“ kritisierte, prangerte Kantonsrat Fredy Fässler, die Sparwut des bürgerlich dominierten Kantons an. Mit vier Sparpaketen seit 1992 wurden staatliche Leistungen von jährlich 300 Millionen Franken abgebaut. Im gleichen Zeitraum ist der Staatssteuerfuss wiederkehrend gesenkt worden, womit sich Steuerausfälle von deutlich mehr als 400 Millionen Franken im Jahr ergeben. „Diese ruinöse Finanz- und Steuerpolitik muss ein Ende haben“ , verlangte Fässler. Mit einer Resolution fordert die SP von Regierung und Kantonsrat, den Verzicht auf ein zusätzlichesfünftes Sparpaket, von welchem das kantonale Personal massiv betroffen wäre, sowie den Verzicht auf weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen.

Lohnschere öffnet sich immer weiter

Nationalrats-Kandidatin Bettina Surber warb in einer engagierten Rede für die Mindestlohn-Initiative: „Wer arbeitet, hat ein Recht auf einen Lohn, mit dem er anständig Leben kann“ . Der Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigt die krasse Ungleichheit in der Lohnentwicklung: „Wer viel hat, dem gibt man noch mehr, wer wenig hat, dem gibt man wenig. Wir brauchen eine andere Politik, eine Steuerpolitik mit einer Umverteilung von oben nach unten“ , so das klare Votum von Surber.

Auch Christian Levrat, Präsident SP Schweiz, griff in seiner mit Spannung erwarten Rede das Thema der Lohn- und Vermögensverteilung in der Schweiz auf und kam zu einem klaren Fazit: Der Mittelstand verarmt. Aufgrund steigender Mieten und Krankenkassenprämien haben wir heute weniger Geld im Portmonee. So klar war dann auch Levrats Forderung: „Vom Wachstum der Wirtschaft muss eine grosse Bevölkerungsmehrheit profitieren können und nicht nur einige wenige!“  Im Energiebereich wird die SP weiterhin sehr aufmerksam sein. „Der Grundsatzentscheid des Atomausstiegs muss sehr bald gefällt werden“ , so Levrat.

Atomausstieg als Chance und Pflicht für den Kanton

Die Energiepolitik ist denn auch für die Kantonalpartei ein überaus wichtiges Thema. Denn: „Nachdem Super-GAU im japanischen Fukushima geht es nicht mehr darum, ob und zu welchen Bedingungen die Atomkraft genutzt werden kann, sondern darum, wie rasch aber geordnet aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen werden kann“ , führte Kantonsrat und Nationalrats-Kandidat Felix Gemperle sein energiepolitisches Referat ein.
Die Delegierten überwiesen im Anschluss eine Resolution, die den konsequenten Ausstieg aus der Atomtechnologie bis 2025 fordert sowie griffige Massnahmen zur Produktion verschiedener umweltverträglicher erneuerbarer Energien. Ausserdem sollen Anreize für eine sparsame und effiziente Energienutzung geschaffen werden.

Die Zeit ist reif für eine öffentliche Krankenkasse

Für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse warb Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst. Die Prämien belasten die Portmonees der Leute stark. Doch den privaten Krankenkassen ist das egal, denn sie profitieren vom heutigen Chaos.Das will die SP ändern und lancierte darum die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Damit soll die Krankenversicherung einfacher, effizienter, transparenter und erst noch günstiger werden. „Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist die richtige Antwort auf das gescheiterte Experiment des freien Marktes mit seiner Scheinkonkurrenz“ , ist Hanselmann überzeugt.

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