Nach dem Grounding der bürgerlichen Steuerpolitik braucht es Korrekturen im Steuergesetz

„Aufgrund verschiedener Steuersenkungen ist der Staatshaushalt aus dem Lot. Wir erleben jetzt das Grounding der bürgerlichen Finanzpolitik. Jetzt muss Gegensteuer gegeben und das Steuergesetz angepasst werden“ , ist für den neuen Fraktionspräsidenten Peter Hartmann klar. Die SP hat drei Motionen eingereicht, um die notwendigen Anpassungen bei den Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern zu erreichen. Dass das angekündigte neue Sparpaket über 200 Millionen Franken erst nach den kantonalen Wahlen behandelt werden soll, ist für die SP unverständlich.

Wichtige Stellen wurden nicht bewilligt
Die SP-Fraktion hat sich bei der Beratung des Voranschlages unter anderem für die Schaffung dringend benötigter Stellen stark gemacht. Leider wurden zusätzliche Ressourcen in den Bereichen Kinder- und Erwachsenenschutz, Spitalplanung oder Energiemanagements nicht bewilligt. Auch die neu geschaffene Übergangsabteilung im Saxerriet kann nicht wie geplant betrieben werden. „Die dringend benötigten Stellen wurden Opfer des überbordenden Spardrucks, das ist unverständlich“ , so Kantonsrat Fredy Fässler.

Das Förderungsprogramm Energie wird im kommenden Jahr mit zwei Millionen Franken finanziert. Doch das ist der SP nicht genug: Am ausserordentlichen Parteitag von gestern Abend beschlossen die Delegierten die Einreichung einer Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Dafür soll ein Beitrag von jährlich wenigstens 1 Prozent des Aufwandes der laufenden Rechnung des Kantons verwendet werden.

Spitalplanung und Spitalliste bleibt Sache der Regierung
Eine erfreuliche Wendung nahm das Gesetz über Spitalplanung- und Finanzierung. Der Kantonsrat ist doch noch zur Vernunft gekommen und hat sowohl die Spitalplanung als auch die Spitalliste wieder in die Kompetenz der Regierung gegeben. Der Versuch von SVP und FDP, bei der Schlussabstimmung das Gesetz über Spitalplanung- und Finanzierung bachab zu schicken, war zum Glück erfolglos.

Unabhängigkeit der KES-Behörden gewahrt
Beim Kindes- und Erwachsenenschutz konnten die schlimmsten Streichungsanträge der vorberatenden Kommission verhindert werden. „Der SP war es ein besonderes Anliegen, dass die Mitglieder der KES-Behörde unabhängig und frei entscheiden können. Richtigerweise ist der Rat der Regierung gefolgt und hat festgehalten, dass die Mitglieder der KES-Behörde nicht gleichzeitig dem Gemeinderat oder der Verwaltung der beteiligten Gemeinden angehören dürfen“ , sagt Barbara Gysi.

Barbara Gysi tritt aus Kantonsrat zurück
Nach der Wahl von Paul Rechsteiner in den Ständerat, tritt Kantonsrätin Barbara Gysi seine Nachfolge im Nationalrat an. Um genügend Zeit für ihre neue Aufgabe zu haben und auch weil sie als Stadträtin in Wil in nächster Zeit wichtige Geschäfte zu vertreten hat, hat Gysi ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Demzufolge gibt sie auch ihr Amt als Fraktionschefin ab. Gysi hat die Fraktion während drei Jahren mit grosser Umsicht geführt. Die Fraktion dankt ihr herzlich für ihr grosses Engagement für die Fraktion und die Partei und wünscht ihr bei die Arbeit im Nationalrat viel Freude und Erfolg.

Für Barbara Gysi wird Daniel Baumgartner aus Flawil in den Kantonsrat nachrücken. Baumgartner war bereits 2005-2008 Mitglied des Kantonsrates. 

Peter Hartmann wird neuer Fraktionspräsident
Die Fraktion hat an einer ausserordentlichen Sitzung am Ende der Session bereits über die Nachfolge befunden. Die SP-Fraktion hat Peter Hartmann einstimmig zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Hartmann ist seit 12 Jahren Mitglied des Kantonsrates und hat sich u.a. mit seiner Kompetenz in Finanzfragen sehr verdient gemacht. Als Präsident des Komitees Paul Rechsteiner Ständerat hatte er grossen Anteil an der erfolgreichen Wahl vom vergangenen Sonntag. Mit Hartmann ist die notwendige Kontinuität während den kommenden Kantons- und Regierungsratswahlen garantiert.