SP nominiert Heidi Hanselmann und Fredy Fässler für die Regierungsratswahlen

Die Wahl von Regierungsrätin Heidi Hanselmann war reine Formsache. Joe Walser, Präsident der SP Sargans würdigte die Verdienste der Chefin des Gesundheitsdepartements. Hanselmann betonte, dass sie sich auf die dritte Legislatur freue. Die Delegierten bestätigten ihre Nomination mit einem grossen Applaus.

Mehrere geeignete KandidatInnen
Für die Nachfolge von Regierungsrätin Kathrin Hilber hatten die Delegierten der SP hatten die Qual der Wahl. Gleich drei geeignete Persönlichkeiten stellten sich für die kommenden Regierungsratswahlen zu Verfügung. Empfohlen von der Geschäftsleitung waren Fraktionspräsidentin Barbara Gysi (Wil) und Kantonsrat Fredy Fässler (St.Gallen), vom Wahlkreis Rorschach wurde Kantonsrat Felix Gemperle (Goldach) nominiert. „Die SP verfügt über drei sehr gute Kandidierende, die alle das Zeug haben für die Regierung“, so Parteipräsidentin Claudia Friedl.

Spannende Wahl
Die Diskussion war intensiv aber fair. Nach dem ersten Wahlgang zog Gemperle seine Kandidatur zurück, wonach bereits im zweiten Wahlgang die Entscheidung fiel. Die Delegierten der SP St.Gallen schicken Fredy Fässler in den Regierungsratswahlkampf. 

Die SP ist sich nach den erfreulichen nationalen Wahlen und mit der Kandidatur von Fredy Fässler sicher, dass sie ihre zwei Regierungsratssitze halten kann.

Fredy Fässler ist selbständiger Rechtsanwalt und Mediator in St.Gallen. Er ist seit 1992 Mitglied des Kantonsrates und hat während 12 Jahren die Fraktion präsidiert. Fredy Fässler kämpft seit Jahren beharrlich gegen den Staats- und Sozialabbau im Kanton und wird mit seiner überlegten und integrativen Art und seinem fundierten Fachwissen über die Parteigrenzen hinaus geachtet und geschätzt.

Initiative „Initiative Energiewende – St.Gallen kann es!“ lanciert
Die bürgerlichen Parteien sind bekanntlich nicht bereit, für die Energiewende im Kanton St.Gallen die notwendigen Mittel zu investieren. In der Septembersession wurden sämtliche Energie-Vorstösse der SP entweder abgelehnt oder in abgeschwächter, unverbindlicher Form an die Regierung überwiesen. Das ist enttäuschend und mutlos. Die SP hat darum Mitte September ihre Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz bei der Regierung zur Vorprüfung eingereicht.

SP-Kantonsrat Ruedi Blumer informierte die Delegierten über den Inhalt der Initiative, die bei den Delegierten auf volle Unterstützung stiess. Die anschliessende Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, mit welchem jährlichen Beitrag die Spezialfinanzierung geäufnet werden soll. In Anbetracht der fehlenden Einnahmen beim Kanton, einigten sich die Delegierten auf einen jährlichen Beitrag von jährlich wenigstens 1 Prozent des Aufwand der laufenden Rechnung. Die Kompetenz zur Bestellung des Zeitpunktes der Lancierung der Initiative wurde der Geschäftsleitung übergeben. 

SP unterstützt EL-Referendum
Bei den Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Massnahmenpakets wurden den Heimbewohnenden im Kanton die Ergänzungsleistungen gekürzt. Peter Hüberli, Kantonalpräsident des Vereins Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderungen und Thomas Diener, Geschäftsleiter der Pro Senectute St.Gallen informierten über die Folgen dieses Entscheids. Die Delegierten beschlossen einstimmig, das Referendum zum „VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz“ zu unterstützen.

Fotos zum Parteitag gibts auf Facebook.