Voranschlag 2012: Bürgerliche müssen Kreide fressen

Die SP-Fraktion wird dem Voranschlag 2012 zustimmen, sich in der Beratung jedoch unter anderem für die Schaffung dringend benötigter Stellen stark machen. Dass die Regierung sämtliche Vorgaben des Kantonsrates von sich aus erfüllt hat und der Personalaufwand stagniert, ist in einigen Bereichen nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Ohne zusätzliche Ressourcen kann die Aufsichtsbehörde den Aufbau der regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde nicht begleiten und überwachen und ist die Umsetzung der Spitalplanung mit Spitalliste und Leistungsvereinbarungen nicht zu sinnvoll zu kontrollieren. Auch zur Bewältigung der erhöhten Investitionsvolumen im Hochbauamt sowie der Verbesserung des Energiemanagements, sind die Stellenbegehren ausgewiesen. Dass die neu geschaffene Übergangsabteilung im Saxerriet nicht wie geplant betrieben werden sollen kann, ist für die SP unverständlich.

Angebotserweiterung an der PHSG erst ab 2015
Viel zu diskutieren gab der Nachtrag zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen. Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen bei der Ausbildung der Berufsfachlehrpersonen und Mittelschullehrpersonen ist störend, gleichzeitig will die SP die Weiterentwicklung der PHSG nicht beschneiden. Die Angebotserweiterung an der PHSG verursacht Mehrkosten von einer Viertelmillion Franken. In Zeiten diverser Sparpakete wird damit der mögliche Ausbau anderer Bildungseinrichtungen eingeschränkt. Die SP wird dem Kantonsrat beantragen, den Ausbau auf den Bereich Berufsfachlehrpersonen zu beschränken und den Vollzugsbeginn aus finanzpolitischen Gründen auf 2015 zu verschieben.

Professionalisierung im Kindes- und Erwachsenenschutz wichtig
Die angestrebte Professionalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutz droht aufgrund der vielen Streichungsanträge der vorberatenden Kommission leider zumindest teilweise auf der Strecke zu bleiben. Die SP bedauert, dass die fachlichen Voraussetzungen verwässert werden. Die SP wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Mitglieder der KES-Behörde nicht gleichzeitig dem Gemeinderat oder der Verwaltung der beteiligten Gemeinden angehören dürfen. Die Mitglieder der Behörde müssen unabhängig und frei entscheiden können.

Die SP wird sich beim Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung in 2. Lesung dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit über die Spitalliste bei der Regierung verbleibt. Schliesslich wollen sogar die Privatspitäler selber nichts von einem Systemwechsel wissen.

Dem IV. Nachtrag zum Energiegesetz stimmt die SP zu. Am ausserordentlichen Parteitag vom 29. November werden die Delegierten der Kantonalpartei über die Einreichung einer Energieinitiative im Kanton St.Gallen befinden. So sollen dem Kanton die notwendigen Mittel zugesprochen werden, um die Energiewende zu schaffen.

SP solidarisiert sich mit MitarbeiterInnen von swissprinters
Die SP-Fraktion hat sich an der Fraktionssitzung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von swissprinters St.Gallen solidarisiert. Die SP unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, alles zu unternehmen, um die Arbeitsplätze bei der Ex-Zollikofer AG zu retten. „Die St. Galler Regierung und der Hauptaktionär Ringier AG sind in der Pflicht und müssen alles daran setzen, dass die 170 Arbeitsplätze in St.Gallen erhalten bleiben!“ , so Fraktionspräsidentin Barbara Gysi.