Wenn sparen teuer wird
Das Sparpaket der Regierung ist die Folge einer verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik und massiven Steuerreduktionen vorwiegend für Firmen und Reiche. Das finanzielle Ungleichgewicht ist hausgemacht! Die SP begrüsst es, dass nicht nur Entlastungsmassnahmen vorgesehen sind, sondern auch die Einnahmeseite berücksichtigt wird.
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014 präsentiert. Er sieht Einsparungen im Rahmen von 100 Millionen vor. Doch warum sind wir an diesem Punkt angelangt? Für SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl ist klar: „Das Defizit ist hausgemacht und das Resultat einer bürgerlichen Finanzpolitik ohne jede Weitsicht. Man wusste, dass hohe Zusatzausgaben vom Bund auf den Kanton zukommen werden.“
Umverteilung zu den Gemeinden
Bei den Sparmassnahmen ist auffällig, dass schwerpunktmässig Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verschoben werden, so beim öffentlichen Verkehr oder bei der Volksschule und den Sonderschulen. Die Folgen dieser Kostenverteilung muss genau analysiert werden. So muss auch bei der vorgesehenen Reduktion des Finanzausgleichs darauf geachtet werden, dass finanzschwache Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden.
Höhere Gebühren und Prämien für alle
Sehr störend ist, dass auch Private stärker zur Kasse gebeten werden. So sollen die Schulgebühren an Werkstätten, Mittelschulen und Universität erhöht werden. Die Änderung des Kostenverteilers bei der Spitalfinanzierung wird eine Erhöhung der Krankenkassenprämien mit sich bringen. Was die SP prophezeit hat, ist eingetreten: Gebühren und Prämien steigen für alle, während von den Steuersenkungen der letzten Jahre die Gutverdienenden und Unternehmen besonders profitiert haben. SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysi: „Die massiven Steuersenkungen haben uns in diese schwierige Situation gebracht und jetzt sollen normale Steuerzahlende die Zeche bezahlen. Das akzeptieren wir so nicht!“
Es braucht eine Korrektur der bisherigen (bürgerlichen) Politik
Die SP erwartet von Regierung und Kantonsrat, dass sie sich nicht nur auf eine Abbauplanung konzentrieren. Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung auch eine Erhöhung des Steuerfusses per 2013 vorsieht, was Mehrerträge von 90 Millionen Franken generieren soll. Auch das üppig vorhandene Eigenkapital soll jetzt in den schwierigen Zeiten beansprucht werden, für einen attraktiven Kanton. „Jetzt investieren, damit sparen nicht teuer wird!“
beurteilt Kantonsrat Felix Gemperle die Situation.
Die SP wird die einzelnen Sparmassnahmen genau studieren und sich im Vorfeld der Februarsession detailliert äussern.
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