2012

Anstatt die unsinnigen Steuersenkungen der letzten Jahre rückgängig zu machen, gab der Kantonsrat gegen den Willen der SP ein weiteres Sparpaket im Umfang von 200 Millionen Franken in Auftrag.

Die Delegierten der SP Kanton St.Gallen haben am rollenden Parteitag vom 18. Februar die Parolen zu den fünf nationalen Abstimmungen gefasst. Die SP sagt NEIN zur Bauspar-Initiative und JA zu den vier weiteren eidgenössischen Vorlagen. Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Regierungsratskandidat Fredy Fässler lancierten in den Wahlkreisen den Schlussspurt ihres Wahlkampfes.

Der Parteitag der St.Galler SP vom 18. Februar findet für einmal nicht in einem Saal, sondern im Zug statt. Zusammen mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Regierungsratskandidat Fredy Fässler fährt die SP am Samstag von Wahlkreis zu Wahlkreis. Während der Zugfahrt fassen die Delegierten die Parolen für die fünf nationalen Abstimmungen.

Die SP-Fraktion will, dass sämtliche Lehrpersonen von der Pensenreduktion profitieren und der Lohn bei Berufseinsteigenden dauerhaft erhört wird. Die SP lehnt die Erstellung einer schwarzen Liste von betriebenen Versicherten bei der Krankenversicherung ab. Mit mehr Kontrollen sollen die Löhne der Schweizer Arbeitnehmenden besser geschützt werden.

Mit ihrer Initiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» fordert die SP des Kantons St.Gallen, in Zukunft jährlich wenigstens 1 Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz einzusetzen. Die Einheitsinitiative wird heute Montag im Amtsblatt des Kantons St.Gallen publiziert.

Das Referendum gegen die Kürzung der Ergänzungsleistungen ist zustande gekommen. 8000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gegen das Sparen auf dem Buckel der Schwachen.

Für die SP ist klar, der Sitz der zurücktretenden Regierungsrätin Kathrin Hilber muss in SP-Händen bleiben. Heidi Hanselmann hat aus den 8 Jahren als Gesundheitsdirektorin einen grossen Leistungsausweis und ist Garantin für eine hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Fredy Fässler bringt grosse parlamentarische Erfahrung mit und würde als einziger Rechtsanwalt und Stadt-St.Galler die Regierung ideal ergänzen.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 zeigen sich einmal mehr die Auswirkungen der bürgerlich geprägten Finanz- und Steuerpolitik: Aufgrund von Entlastungen der Unternehmen und hohen Einkommen und Vermögen in den letzten vier Jahren wurde das freie Eigenkapital aufgebraucht. Die SP fordert Massnahmen bei der Einnahmenseite.