Das grosse BLD-Schlammassel

Die Diskussion über den XIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz zeigte die schlechte Vorbereitung einer heiklen Materie auf. War man doch bisher davon ausgegangen, dass die Pflichtlektionen für sämtliche Lehrpersonen – auch diejenigen im Teilzeitpensum – anteilmässig reduziert werden, sprach Regierungsrat Kölliker von einem „Missverständnis“ und forderte neue Gespräche mit den Sozialpartnern. Die SP will, dass die Pensenreduktion für Lehrpersonen im Vollzeit- wie auch im Teilzeitpensum gilt und erwartet, dass mit der Rückweisung der Art. 77 und 77bis und der nochmaligen Aufnahme der Gespräche mit den Sozialpartnern eine allgemeingültige Lösung für alle Lehrkräfte, also auch für die Teilzeitlehrkräfte, ausgearbeitet wird.

SP kritisiert fehlende Transparenz beim Sparpaket II
Der Kantonsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 genehmigt und die Regierung beauftragt, ein zusätzliches Sparpaket von 200 Millionen Franken zu schnüren. Um etwa so viel wurden in den letzten vier Jahren die Steuern für Reiche, Vermögende und die Wirtschaft gesenkt. Für die SP ist klar – und die Studie BAK Basel zeigt das deutlich – die Steuersenkungen der vergangenen Jahre sind die Ursache für die schwierige finanzielle Situation des Kantons. „Der Kanton hat kein Schulden- oder Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Die Steuersenkungen für Reiche und Grossunternehmen waren voreilig und zu weitgehend“ , so Fraktionspräsident Peter Hartmann.

Jetzt soll ein weiteres Sparpaket das Loch in der Kasse stopfen. Was das heisst, wissen wir aus dem ersten Sparpaket: Höhere Gebühren, teurere Krankenkassenprämien, weniger öffentliche Dienstleistungen, höhere Billetpreise und Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Kantonsrat ein Sparpaket im Umfang von etwa 100 Millionen Franken verabschiedet. Jetzt sollten nochmals 200 Millionen eingespart werden, dabei ist völlig unklar, wo diese Einsparungen vorgenommen werden sollen! Nicht die normalen Bürgerinnen und Bürger sollen nun bluten. Es müssen die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen rückgängig gemacht werden.

Die SP ist enttäuscht, dass die Regierung nicht bereit ist, die Botschaft zum Sparpaket II vor den Wahlen vom 11. März zu veröffentlichen. Damit werden die StimmbürgerInnen bewusst und aus wahltaktischen Gründen im Dunkeln gelassen.

1.5 Millionen Franken für unnötige Liste
Die SP-Fraktion bedauert die Schaffung einer schwarzen Liste von betriebenen Versicherten bei der Krankenversicherung. Die SP hat die Erstellung einer schwarzen Liste abgelehnt, weil bei grossem Kosteneinsatz nur eine sehr bescheidene Wirkung erzielt werden kann. Dass die bürgerliche Ratsmehrheit dafür 1.5 Millionen Franken ausgeben will ist nur schwer verständlich.