Die SP voll in Fahrt!

Die SP hielt ihren ausserordentlichen Parteitag am 18. Februar im Zug rund um den Kanton St.Gallen ab. In jedem Wahlkreis wurden die Delegierten von vielen gutgelaunten Gästen begrüsst. Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Regierungsratskandidat Fredy Fässler lancieren den Schlussspurt ihres Wahlkampfes. Hanselmann machte sich für die Schaffung einer Einheits-krankenkasse stark und forderte die Anwesenden auf, den Trumpf SP zu spielen. Fässler freute sich über die grosse Unterstützung der Sektionen und Wahlkreise im Wahlkampf und zeigte sich kämpferisch, was die aktuelle Diskussion um das anstehende massive Sparpaket angeht.

Kantonsrat Felix Gemperle informierte in Goldach über die Energie-Initiative, welche die SP vor kurzem lanciert hat. In Sargans reichte die Umsteigezeit für einen kleinen Apéro mit der SP Kreispartei. Nach dem rollenden Mittagessen zwischen Sargans und Rapperswil, mit kurzem Umstieg in Ziegelbrücke, wurden die Delegierten mit Kaffee und Kuchen von den Kantonsrats-KandidatInnen in Rapperswil begrüsst. Der letzte Halt fand in Wil statt.

JA zu sechs Wochen Ferien
Die Delegierten der SP fassen die Parolen unterwegs im Zug zwischen den verschiedenen Stationen. Kantonsrätin Laura Bucher plädierte für ein JA zur Initiative 6 Wochen Ferien für alle. Zwischen 1992 und 2007 ist die Produktivität der Arbeitnehmenden um 21 Prozent gestiegen, die Reallöhne legten aber lediglich 4 Prozent zu. „Die sechs Wochen Ferien sind eine faire Beteiligung am starken wirtschaftlichen Fortschritt“ , so Bucher.

Für Kantonsrat Ruedi Blumer war klar: „Die Bausparinitiative ist ungerecht und unnötig. Sie nützt nur Gutverdienenden, die pro Monat 2‘500 Franken auf die Seite legen können.“  Die SP-Delegierten sagten einstimmig NEIN zur Bausparinitiative.

Das Buch ist keine Wurst
Die JA-Parole zur Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ vertrat Parteipräsidentin Claudia Friedl: „Überhöhte Immobilienpreise und Mieten vertreiben die Einheimischen, während die Landschaft immer weiter verbaut wird.“  Die SP sagt darum einstimmig JA zur Zweitwohnungsinitiative.

Die JA-Parole wurde auch zur Buchpreisbindung gefasst. Nationalrätin Hildegard Fässler stellte fest, dass von der Abschaffung der Buchpreisbindung vor allem Discounten profitiert haben. Doch Bücher sind nicht nur Handelsware, sondern auch Kulturgut, das es zu fördern und schützen gilt. Darum ist die Buchpreisbindung wichtig.

Unbestritten war auch die letzte eidgenössische Abstimmungsvorlage, welche von Nationalrätin Barbara Gysi vorgestellt wurde. Mit dem Beschluss über die neue Regelung der Geldspiele, soll die heutige Praxis, wonach die Gewinne aus Lotterien weiterhin vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen, auch durch die Bundesverfassung garantiert werden soll.

Parolen der SP Kanton St.Gallen für die Abstimmungen vom 11. März 2012

• JA zur Eidg. Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"
• NEIN zur Bauspar-Initiative
• JA zur Eidg. Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
• JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
• JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Einen Rückblick mit Fotos und der Live-Twitter-Berichterstattung gibts hier.