Keine Zweiklassengesellschaft bei den Lehrpersonen

Im Hof zu Wil hat die SP-Fraktion die Geschäfte der Februarsession des St.Galler Kantonsrates vorbereitet. Im Zentrum der Diskussion standen diverse Vorlagen des Bildungsdepartements sowie die Finanzen des Kantons. 

Pensenreduktion für alle Lehrpersonen
Die geplante Umsetzung des XIII. Nachtrags zum Volksschulgesetz löst bei der SP-Fraktion Erstaunen aus. War man doch bisher davon ausgegangen, dass die Pflichtlektionen für sämtliche Lehrpersonen reduziert werden. Es war nie die Rede davon, dass nur die Vollzeitlehrpersonen von der Pensenreduktion profitieren. Regierungsrat Kölliker hat bei der Erarbeitung der Vorlage anscheinend nicht mit offenen Karten gespielt. Die SP will, dass die Pensenreduktion für Lehrpersonen im Vollzeit- wie auch im Teilzeitpensum gilt. Sie erwartet vom Kantonsrat eine klare Stellungnahme.

Die geplante Änderung bei der Besoldung der Volksschullehrer scheint der SP wenig ausgereift. Bei den Einstiegslöhnen der Lehrkräfte besteht Handlungsbedarf. Diese sollen dauerhaft erhöht werden und nicht nur, solange es die Gewinnung von wahlfähiger Lehrer und Kindergärtnerinnen erfordert.

Eine weitere Schulvorlagen ist aus Sicht der SP nicht seriös vorbereitet: Gemäss V. Nachtrag zum Gesetz über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen kostet ein/e SonderschülerIn der Gemeinde neu 38‘000 statt wie bisher 24‘500 Franken. In der massiven Erhöhung sind eine Sparmassnahme und neue Finanzierungszuständigkeiten z.B. für den Schulpsychologischen Dienste SPD verpackt. Die Standortgemeinden von Sonderschulen werden damit überdurchschnittlich mit höheren Kosten belastet. Hier müssen Lösungen gefunden werden, damit alle Gemeinden die Kosten wie bisher gemeinsam mittragen. 

1.5 Millionen für eine schwarze Liste?
Die SP lehnt die Erstellung einer schwarzen Liste von betriebenen Versicherten bei der Krankenversicherung ab. Dass die bürgerliche Ratsmehrheit dafür 1.5 Millionen Franken ausgeben will ist unverständlich, da der Nutzen einer solchen Liste sehr umstritten ist.

Kantonsrat Ludwig Altenburger ist erstaunt: „Für eine schwarze Liste will man 1.5 Millionen aus dem Fenster werfen, aber für effiziente Kontrollen gegen Lohndumping hat der Kanton kein Geld.“  

Doch wären gerade aufgrund der Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens strengere Kontrollen notwendig. Belegt doch der Bericht der Regierung, dass bei bis zu 30 Prozent der kontrollierten Personen die üblichen Löhne unterschritten werden. Für SP-Fraktionspräsident Peter Hartmann ist klar: „Der Kanton muss die Löhne frühzeitig überprüfen sowie die Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen kontrollieren.“  Mit zwei Motionen verlangt die SP, dass die Löhne bereits bei der Anmeldung von ausländischen Arbeitnehmenden in der Schweiz überprüft werden (analog Österreich) und dass Subunternehmen in die Pflicht genommen und kontrolliert werden.

Die SP betrachtet auch den Bericht „Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance“ kritisch. Mit dem Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz werden die Grundlagen geschaffen, dass kantonale Aufgaben ausgelagert oder gar privatisiert werden können. Die Auslagerung von kantonalen Aufgaben ist darum heikel, weil die Politik Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verliert.

Barbara Gysi verabschiedet sich von Fraktion
Die ehemalige Wiler Fraktionschefin Barbara Gysi hat sich mit einem Apéro von ihren Fraktionkolleginnen und –kollegen verabschiedet. Als neue Nationalrätin hat sie ihr Kantonsratsmandat Ende 2011 abgegeben. Neuer Fraktionspräsident ist der Flawiler Peter Hartmann. Für Gysi in den Rat nachgerückt ist Daniel Baumgartner, ebenfalls aus Flawil. 

Zum Aufgaben- und Finanzplan 2013-15 und zu den Resultaten der BAK-Studie wird die SP in einem separaten Communiqué Stellung nehmen.