Referendum gegen die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen eingereicht

Von Peter Hüberli-Bärlocher, Verantwortlicher Unterschriftensammlung Referendumskomitee

Innerhalb von 30 Tagen konnte das Referendumskomitee gegen Kürzungen der Ergänzungsleistungen 8504 für das Referendum sammeln. Was in der Schlussabstimmung im Kantonsrat zaghaft begann hat sich zu einer eigentlichen überparteilichen Bewegung entwickelt, jenseits des links, rechts Schema. 

Das die Zeit der Unterschriftensammlung gerade in die Festtage gefallen ist, war es zu Beginn schwierig abzuschätzen wie das Referendum von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgenommen wird, handelt es sich doch um ein Problem von dem „nur“ 4500 Personen betroffen sind, die in der Öffentlichkeit keine Stimme haben. Nach 10 Tagen waren lediglich 700 Unterschriften beim Referendumskomitee eingetroffen. Doch dann ging es Schlag auf Schlag, zuerst waren es 400 Unterschriften pro Tag am Schluss trafen über 1000 Unterschriften beim Komitee ein. 

Sammelresultate
Beim Komitee sind bis zum Sammlungsschluss am 17. Januar , 8504  Unterschriften eingegangen, die wiederum zur Beglaubigung an die Wohngemeinden geschickt wurden. Bis heute sind davon  7895  Unterschriften beglaubigt und soeben eingereicht worden. Die Sammelfrist dauert offiziell noch bis zum 30. Januar 2012. Die restlichen Unterschriften (die gültig sind) die noch bei den Gemeinden sind, werden wir am Montag per Post nachreichen.

Die Schwierigkeit besteht, übrigens auch bei anderen Referenden, das es bei manchen Gemeinden einige Tage dauert, bis die Beglaubigung abgeschlossen ist und die Zustellung deshalb vom Referendumskomitee angemahnt werden muss, da die Frist von 40 Tagen relativ kurz ist.

Eigentliche Bürgerbewegung
An den verschiedenen Standaktionen die durchgeführt wurden, war eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Referendum zu spüren und dies von Menschen die politisch links oder rechts stehen gleichermassen. Viele verstehen es nicht, das der Kanton bei seinen Sparbemühungen zu solchen krassen Massnahmen greifen muss, und dies auf dem Buckel der Schwächsten.

Wie geht es weiter  
Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Juni 2012 durchgeführt. Der Termin wird von der Regierung des Kantons St. Gallen festgelegt. Das Referendumskomitee wird die Zeit nutzen um eine Kampagne gegen das Sparvorhaben zu lancieren. Diese muss mit kreativen Mittel geführt werden, da die Sozialorganisationen über sehr wenig eigene finanzielle Mittel verfügen und das Komitee auf Spenden für die Kampagne angewiesen ist.