Steuersenkungen, Steuerwettbewerb, Sparpaket!
Nächste Woche berät der Kantonsrat das Sparpaket 2. Während die Regierung sich Zeit bis nach den Wahlen gab, um es vorzulegen, haben Fraktionen und Parteien nun kaum Zeit, die Vorlage seriös zu prüfen. Dass die Vorbereitungszeit so kurz gehalten wird, zielt darauf ab, dass sich möglichst kein Widerstand regen kann. Die SP ruft alle Betroffenen auf, sich jetzt zu Wort zu melden.
Seit Jahren muss die Bevölkerung zusehen, wie der sinnlose Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen immer mehr angeheizt wird und ein Steuergeschenk für Reiche und Unternehmen das andere jagt. Seit Jahren warnt die SP vor den Folgen und sieht sich leider bestätigt: Das Geld fehlt in der Kasse, ausbaden müssen die Misere der Mittelstand und die Schwächsten. Das Loch in der Kasse ist hausgemacht.
Das gegenwärtige Sparpaket schlägt in seinem Ausmass und in seiner Radikalität alles bisher da gewesene. 200 Millionen, welche dem Staatshaushalt wegen den Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche jährlich entgehen, müssen jetzt von allen Bürgerinnen und Bürgern eingespart oder durch generelle Steuererhöhungen mitgetragen werden. Am schmerzlichsten zu spüren bekommen das die Familien und die Schwächsten der Gesellschaft. Für jene allerdings, die mit Steuergeschenken verwöhnt wurden, fällt das kaum ins Gewicht. Unternehmen tragen gerade mal 10 % zum Steuereinkommen bei; fast die Hälfte zahlt gar keine Steuern.
Besonders die Einschnitte im Bereich Bildung werden sich rächen. Den massiven Leistungsabbau wird jede Familie, jede Durchschnittsverdienerin zu spüren bekommen. Für Reiche sind auch höhere Studiengebühren zu verkraften, während der Mittelstand langsam ausblutet. Der ganze Bildungsbereich wird mittelfristig den Besserverdienenden vorbehalten bleiben. Dies ist fatal und widerspricht dem Schweizerischen Grundsatz, wonach Bildung für alle erschwinglich sein muss.
Die Schere zwischen den finanzstarken Gemeinden, die keine Finanzausgleichsbeiträge erhalten, und den finanzschwachen Gemeinden, die auf einen Ausgleich angewiesen sind, öffnet sich weiter, weil hier 10 Millionen eingespart werden sollen. Damit tragen 72 Gemeinden die Lasten ohne Beteiligung der finanzstarken Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz, das die Gegensätze ausgleichen sollte, wird Makulatur!
Die SP wird sich mit aller Kraft gegen diesen Abbau stellen und Bewegungen und Proteste aus der Bevölkerung unterstützen. Der Widerstand muss jetzt auch von unten, von den Betroffenen selber, kommen.
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