Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche führen zu riesigen Löchern in der Staatskasse!
Im Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 zeigen sich einmal mehr die Auswirkungen der bürgerlich geprägten Finanz- und Steuerpolitik: Aufgrund von Entlastungen der Unternehmen und hohen Einkommen und Vermögen in den letzten vier Jahren wurde das freie Eigenkapital aufgebraucht. Die SP fordert Massnahmen bei der Einnahmenseite.
Der am Freitag von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan ist eine nüchterne Übersicht über die Aussichten des Staatshaushaltes für die Jahre 2013 bis 2015. In den kommenden Jahren fehlen jährlich um die 300 Millionen Franken in der Kasse. Das entspricht gerade demjenigen Betrag, um welchen die bürgerlichen Parteien die Vermögen und hohen Einkommen von Gutverdienenden und Grossunternehmen entlastet haben. Nicht etwa zu hohe Ausgaben sind also Schuld an der Misere, es sind die fehlenden Einnahmen.
Für Fraktionspräsident Peter Hartmann ist klar: „Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche führen nicht zu mehr Einnahmen sondern im Gegenteil zu riesigen Löchern in der Kasse. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde ein Märchen aufgetischt!“
Anpassungen im Steuergesetz dringend notwendig
Es stellt sich die entscheidende Frage, wie wir den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen. Die SP-Fraktion hat konkrete Vorschläge eingebracht, damit ein vernünftiger Weg zwischen Mehreinnahmen und gezielten Entlastungen gefunden werden kann. Mit drei Motionen fordert die SP eine Revision des Steuergesetzes: Die Entlastungen bei den Vermögens- Unternehmens- und Einkommenssteuern müssen mindestens teilweise rückgängig gemacht werden. Ausserdem sollen die wegfallenden SNB-Gewinnanteile des Kantons ganz oder teilweise aus dem besonderen Eigenkapital ausgeglichen werden können. Bereits mehrfach hat die SP gefordert, dass die Abschreibungspraxis bei grossen Investitionen geändert wird.
Kein Ausverkauf der Kantonalbank
Die St.Galler Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass vor den kantonalen Wahlen im März die Vorstellungen zum erneuten Sparpaket auf dem Tisch liegen. „Keine Lösung stellt aus Sicht der SP der Ausverkauf von Vermögenswerten dar. Das Verscherbeln der Beteiligungen an der St.Galler Kantonalbank steht nicht zur Diskussion“ , so Parteipräsidentin Claudia Friedl.
Vorstösse der SP zur Steuerpolitik
- Motion 42.11.35: Anpassungen im Steuergesetz notwendig – Vermögenssteuern
- Motion 42.11.36: Anpassungen im Steuergesetz notwendig – Unternehmenssteuern
- Motion 42.11.37: Anpassungen im Steuergesetz notwendig – Einkommenssteuern
- Motion 42.11.29: Besonderes Eigenkapital auch zur Finanzierung des Ausfalls der SNB-Gelder
- Interpellation 51.10.10: Vorgehen zur Überprüfung Abschreibungspraxis nach HRM2
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