Zwei soziale Stimmen in der Regierung

Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Kantonsrat Fredy Fässler bieten Gewähr, dass die Anliegen der breiten Bevölkerung in der St.Galler Regierung vertreten werden und dass wieder eine Politik für alle statt für wenige gemacht wird. „Zwei soziale Stimmen in der Regierung sind das Minimum, um die sozialen und ökologischen Argumente in alle Sachgeschäfte der Regierung einbringen zu können“ , so SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl an der SP-Medienkonferenz vom 23. Januar in St.Gallen. 

Heidi Hanselmann: Hoch motiviert für die nächsten vier Jahre
Hanselmann blickt auf vier bewegte und bewegende Jahre zurück. Vieles konnte sie mit ihren Mitarbeitenden zusammen erreichen. „Mit Freude, Elan und hoch motiviert möchte ich die nächsten vier Jahre anpacken und meine Erfahrungen zu Gunsten einer wirkungsvollen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung in unserem Kanton einfliessen lassen“ , so Hanselmann. 

Heidi Hanselmann hat in ihrer bisherigen Regierungstätigkeit dafür gesorgt, dass die neun Akutspitäler zu vier Spitalunternehmen zusammengeführt wurden, was Synergien ausschöpft und Einsparungen bringt. Die St.Galler Spitäler gelten im schweizweiten Kostenvergleich als günstig, gleichzeitig wird die Qualität hoch eingeschätzt. Die konsequente Zusammenführung von Leistungen, Bildung von Schwerpunkten sind laut Hanselmann wesentliche Schlüsselfaktoren für den Erfolg. 

Auch bei der Stärkung der Hausarztmedizin nimmt der Kanton St.Gallen eine Vorreiterrolle ein. Das Gesundheitsdepartement hat Massnahmen gegen den drohenden Hausärztemangel getroffen: Ein Weiterbildungscurriculum, das speziell auf angehende Hausärztinnen und -ärzte zugeschnitten ist hat schweizweites Interesse geweckt und zeigt Wirkung.

Als weitere Marksteine nannte Hanselmann die Einleitung der Reform der Psychiatrischen Dienste, verschiedene Präventionsprojekte, die ethische Beratung, die Umsetzung des Geriatriekonzeptes, sowie die Fusion der Ämter für Lebensmittelkontrolle und Veterinäramt. Auch bei der Nachwuchssicherung in den Pflegeberufen sind der Kanton und die betroffenen Institutionen aktiv. Deshalb hat das Gesundheitsdepartement eine Sensibilisierungskampagne «Heldinnen und Helden» lanciert, womit nicht nur junge Menschen auf die Berufe im Gesundheitswesen neugierig gemacht sollen, sondern auch Wieder- und Quereinsteigende und Mitarbeitende sollen zum längeren Verweilen im Beruf motiviert werden.

Blick in die Zukunft
Den rund 15jährigen Investitionsstopp tragen die leistungsfähigen Spitäler als hartes Erbe mit in die neue Spitalfinanzierung, die seit Anfang Jahr gilt. Für einen kostengünstigen Kanton, wie es unser Kanton im schweizweiten Vergleich ist, muss es Ziel sein, dass die Patientinnen und Patienten nicht zur Behandlung in andere Kantone abwandern, denn dann fliessen Steuergelder ab und je nach dem werden teurere Angebote unterstützt und mitbezahlt.

Mit der Umsetzung von Bauprojekten, der Spitalplanung, E-Health, der Stärkung der Präventionsarbeit und der Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Nachbarkantonen stehen in den Jahren wichtige Arbeiten an. Heidi Hanselmann liess keinen Zweifel daran, dass sie für die nächsten vier Jahre hoch motiviert ist.

Fredy Fässler: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten
Das Sprichwort von Willi Ritschard ist heute noch so wahr wie damals und hat heute eine besondere Aktualität. Denn in den letzten zehn Jahren hat sich in der Schweiz die Zahl der Einkommensmillionäre mehr als verfünffacht. Gab es früher noch 500, sind es heute über 2'800 Personen, die mehr als eine Million Franken pro Jahr verdienen. Umgekehrt gibt es aber auch viel mehr Arme. 900'000 Personen gelten gemäss Caritas als arm. Viele haben trotz Job kein genügendes Einkommen.

Regierungsratskandidat Fredy Fässler stellt heute eine massive Ungleichheit fest. Die Reichen werden reicher, und viel mehr Leute werden und bleiben arm. Die wachsende Ungleichheit kommt nicht von ungefähr. Sie hat damit zu tun, dass in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt wurden. Gerade auch im Kanton St.Gallen. Von diesen Steuersenkungen haben vor allem die Reichen und Vermögenden sowie die Wirtschaft profitiert, nicht jedoch die breite Bevölkerung. Diese hat davon wenig bis gar nichts gespürt. Zählt man alles zusammen, wurden die Steuern im Kanton St.Gallen um mehr als 500 Millionen Franken jährlich wiederkehrend gesenkt. Dadurch gingen dem Kanton Einnahmen in grossem Umfang verloren. Zur Kompensation der Ausfälle mussten dauernd neue Sparpakete geschnürt werden. Doch «Sparpaket» heisst konkret nichts anders als Abbau – Abbau von Leistungen der öffentlichen Hand. Abgebaut und gestrichen wird bei der Bildung, bei der Prämienverbilligung im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr bei den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen.

Die Steuersenkungspolitik hat Schiffbruch erlitten
Immer wieder wird behauptet, Steuern senken sei nötig, um die Attraktivität des Standorts St.Gallen zu erhöhen. Tatsache ist, dass wir bereits heute für alle Superreichen dieser Welt das Steuerparadies auf Erden sind. Dies hat gerade wieder eine neue Studie des Wirtschaftsinstituts BAK Basel bestätigt. Nirgends ausser in Hongkong und Singapur müssen Reiche, Vermögende und Firmen so wenig Steuern zahlen wie in der Schweiz.

„Wir müssen diese unselige und letztendlich zerstörerische Spirale durchbrechen. Und dies können wir nur tun, wenn wir bei den Wahlen vom 11. März sicherstellen, dass die SP weiterhin mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten ist“ , so Fässler. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung müssen in der Regierung eine starke Stimme haben. Wir wollen eine soziale und verantwortliche Politik und nicht eine, die unseren Kanton mehr und mehr demontiert und zerstört.

Die ausführliche Texte der Medienkonferenz finden Sie im Anhang. Für weitere Informationen und aktuelle Blogs siehe auch: www.hanselmann-faessler.ch