links 2/09 - Ein Armutszeugnis für Josef Keller

Mitte März gab das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine Konjunkturprognosen bekannt. Im Jahr 2009 soll die Schweizer Wirtschaft um 2,2% schrumpfen, und auch für das Jahr 2010 ist ein Minus von 0,1% vorgesehen. Wobei aufgrund der momentanen Turbulenzen klar gesagt werden muss, dass Prognosen für das Jahr 2010 mit grossen Unsicherheiten verbunden sind. Sicher ist: Wir befinden uns in der tiefsten Rezession seit den 1970er Jahren. 

Auch hinsichtlich der Arbeitslosenquoten überbrachte das Seco schlechte Neuigkeiten. Noch im Jahr 2009 soll die Arbeitslosenquote auf rund 3,8% steigen. Im Jahre 2010 sollen dann über 5% arbeitslos sein, also mehr als 200’000 Personen. Dass der Kanton St.Gallen überdurchschnittlich hart von der Krise betroffen ist, zeigt sich daran, dass rund 400 Betriebe im Kanton Kurzarbeit angemeldet haben. Es ist zu befürchten, dass die Kurzarbeit allein nicht über die Krisenzeit hinweghilft, dass also weitere Unternehmungen mit Entlassungen nachziehen werden, wenn sich ihre Marktsituation nicht rasch verbessert.

Diese trüben Konjunkturaussichten sollten eigentlich auch im bürgerlichen Lager die Alarmglocken läuten lassen. Doch in der Februarsession des Kantonsrates wurde die SP-Forderung nach einer Sondersession zur Wirtschaftskrise mit 82:16 Stimmen abgeschmettert. Die Bürgerlichen und die Regierung setzen ihre Hoffnung stattdessen auf eine nebulöse Task Force des Volkswirtschaftsdepartements, die im April erste Vorschläge präsentiert hat. Die bisherigen Verlautbarungen aus dem Volkswirtschaftsdepartement müssen aber skeptisch stimmen. Ganz offensichtlich wurde das Ausmass der Krise nicht erkannt, und ganz bestimmt fehlt der politische Wille, über den eigenen Schatten zu springen und mittels staatlicher Intervention das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftens einzugestehen.

Die Folgen der Passivität

Mit der lustlosen Einsetzung einer Task Force hat das Volkswirtschaftsdepartment aber auch wichtige Zeit vertrödelt und ist daher am Ausmass der Krise mitschuldig. Eine proaktive Wirtschaftspolitik hätte frühzeitig interveniert und nicht wertvolle Monate zur Einsetzung einer Task Force benötigt – eines Gremiums, das nicht über Vorschläge hinausgeht, die man nicht bereits vor Monaten hätte machen können. Die Folgen der Passivität unserer Regierung sind in den Betrieben ersichtlich, momentan am deutlichsten bei der Firma Benninger in Uzwil. Im vergangenen November stand die 150-jährige Traditionsfirma bereits einmal vor dem Aus. Die Exportmöglichkeiten für Textilmaschinen waren innert kürzester Zeit zusammengebrochen. Gleichzeitig wurde es immer schwieriger, an Kredite zu kommen, so dass der Firma die Schliessung drohte. Die Benninger AG entliess daraufhin Ende Jahr 50 Angestellte und verkaufte einen ihrer Teilbereiche mit rund 110 Angestellten an ihren grössten Konkurrenten auf diesem Markt: die deutsche Karl Mayer AG. Die Vermutung, dass dieser Kauf nur getätigt wurde, um einen Konkurrenten auszuschalten, liegt nahe. Auch nach der Übernahme wurde in den Industriehallen in Uzwil kaum gearbeitet: Kurzarbeit. Schon Ende März gab die neue Firmenleitung bekannt, dass sie sich von 35 Angestellten am Standort Uzwil trennen müsse. Der weitere Ablauf ist leider allzu durchsichtig: Irgendwann wird die Zentrale in Deutschland von «Standortbereinigung» sprechen und deshalb mitteilen, dass man das Werk in Uzwil leider, leider schliessen und damit weitere 80 Personen auf die Strasse stellen müsse. Bis jetzt hat sich weder Regierungsrat Josef Keller noch jemand anders aus dem Volkswirtschaftsdepartement zur drohenden Schliessung vernehmen lassen. Kein Wort, dass man etwas dagegen unternehmen wolle. Kein Signal, dass sich der Kanton StGallen bei der «Standortbereinigung» der Karl Mayer AG für den Standort Uzwil einsetzt. Stillschweigend sieht man zu, wie in den Industriehallen der Ostschweiz langsam die Lichter gelöscht werden. Ein Armutszeugnis für eine Regierung.