links 1/11 - Jetzt droht der Sozialabbruch!

Gemäss der St.Galler Regierung sollen 100 Mio. Franken eingespart werden, gemäss der Finanzkommission sogar noch 50 Mio. mehr. Sparen ist hier das falsche Wort: Es geht um soziale Demontage. Von den 54 Massnahmen wären die PrämienzahlerInnen, die SonderschülerInnen, der Regionalverkehr von Bahn und Bus und sogar die Ärmsten, die BezügerInnen von Ergänzungsleistungen, betroffen.

Für Reiche bezahlen?
Die Frage ist: Soll die Bevölkerung dafür bezahlen, dass Wirtschaft und Wohlhabende vom Fiskus geschont werden? In den letzten zehn Jahren wurden diese beiden Gruppen um Hunderte von Millionen entlastet. Die Wirtschaft zahlt mittler- weile nur noch rund zehn Prozent ans Steueraufkommen. Diese Ausfälle aus den Steuergesetzrevisionen sind es, wel- che die Kantonskasse aus dem Lot gebracht haben, und nicht etwa überbor- dende Ausgaben. Die Rede vom «strukturellen Defizit» ist eine Lüge, wie Kantonsrat Fredy Fässler in diesem «links» aufzeigt (S. 3). Wären die Steuern nicht so leichtfertig für Gruppen, die es gar nicht brauchen, gesenkt worden, so hätten wir heute keine Defizite und müssten keine Streichlisten ausarbeiten. Verantwortlich für diese verfehlte Steuersenkungspolitik und die unsozialen Folgen sind SVP, FDP und CVP sowie die mit ihnen verbandelten Wirtschafts- und Gewerbeverbände. Sie glaubten, Steuern zu senken sei ein Allheilmittel. Ein grober Irrtum, der letztlich zum Staatsbankrott führt. Die St.Galler Stimmberechtigten können, ja müssen ihnen im Oktober bei den Nationalratswahen und ebenso im März 2012 bei den Kantonsratswahlen die Quittung für diese kurzsichtige Politik an der Urne geben. Keine Stimme den sozialen Demonteuren unseres Kantons! Alles hängt nun vom Widerstand gegen den Sozialabbruch ab, der sich anbahnt. Damit der Haushalt konsolidiert werden kann, ist eine massvolle Steuererhöhung unumgänglich. Um dies zu vermeiden, sind die Bürgerlichen bereit, durch ein Streichkonzert dauerhafte Schäden an der Infrastruktur und den Sozial- einrichtungen des Kantons in Kauf zu nehmen. Das darf nicht sein! Statt blindwütigem Abbau muss es jetzt heissen: keine weiteren Steuersenkungen mehr, stattdessen massvoll neue Mittel beschaffen und diese klug und zukunftsgerichtet investieren. Genau die Politik, für welche die SP einsteht.