links 3/11 - Stoppt die arrogante Machtpolitik!

Im letzten Jahrzehnt ist die Politik im Kanton St.Gallen immer unsozialer geworden. Es wird strikt nach neoliberalen Rezepten gehandelt. In mehreren Steuersenkungsrunden wurden dem Staat Hunderte von Millionen Franken entzogen. Davon profitierten vor allem Vermögende und die Wirtschaft. Sie zahlen immer weniger an die öffentliche Infrastruktur (siehe auch S. 2).

Diese Politik zwingt zu andauernden Sparpaketen. Eines jagt das andere, jedes grösser als das vorherige. Alle Versprechungen, dass der Kantonshaushalt bald im Gleichgewicht sei, lösten sich jeweils in Luft auf. Das jüngste Sparpaket mit einem Abbau von 100 Mio. Franken ist das grösste je erlebte im Kanton. Lasten werden bedenkenlos auf die Gemeinden oder auf die Steuerzahlenden abgewälzt. Die Sparübung bei der Spitalfinanzierung wirkt sich direkt auf die Krankenkassenprämien aus: Diese steigen nun noch mehr an als sonst. SVP und FDP, die beiden Motoren dieser Politik, halten dies für «zumutbar».

Der brutalen Sparpolitik fallen vitale Projekte für die Zukunft des Kantons zum Opfer. Zum Beispiel die Stärkung der Prämienverbilligung. Oder bessere soziale Sicherheit. Oder der Ausbau der Gesundheitsprävention. Oder eine moderne Bibliothek in St.Gallen. Die verhängnisvolle Spirale nach unten ist in vollem Gang. Selbst die liberalkonservative «Neue Zürcher Zeitung» warnt vor den negativen Folgen: «Der Kanton St.Gallen erspart sich seine Zukunft», titelte sie unlängst. Der Unmut über die perspektivenlose, unüberlegte Sparwut wächst und ist bis weit in bürgerliche Kreise spürbar.

Was tun? Auf das Kantonsparlament hoffen wären verfehlt. Dort regiert ein rechtsgerichteter SVP/FDP/CVP-Block, der im Bedarsfall die Diskussion verweigert und sogar einem Regierungsrat das Mikrofon abstellt. Arrogante Machtpolitik pur. SP und Grüne wehren sich nach Kräften, sind aber allein zu schwach. Dies muss sich ändern. Das Mittel dazu sind der Stimmzettel sowie Initiativen und Referenden. Die National- und Ständeratswahlen im Herbst sind die erste Gelegenheit, einen weiteren Staatsabbruch zu verhindern. Das heisst: Wählen gehen! Keine Stimme an bürgerliche KandidatInnen! Wählt eine andere, bessere Politik: Wählt SP!