links 1/12 - Am 11. März links wählen!

Die letzten vier Jahre waren für den Kanton eine füdliblutte Katastrophe. Die absolute Mehrheit von SVP und FDP hat unseren Staat finanziell an den Abgrund getrieben – mit einer unverantwortlichen Steuersenkungspolitik zugunsten der Reichen und der Wirtschaft. Dadurch wurde die Staatskasse um rund 200 Mio. Franken jährlich geplündert. Diese vernichtende Bilanz bestätigt nun sogar ein Bericht der Forschungsstelle BAK Basel.

Die riesigen Löcher im Haushalt müssen mit immer neuen, noch grösseren «Spar»- oder besser gesagt Abbaupaketen gestopft werden. Das jüngste umfasst nie dagewesene 200 Mio. Franken und wird noch geheimgehalten. Die Versprechungen, der Haushalt käme bald wieder ins Lot, entpuppten sich als Lügen: Es wurde jedes Mal noch schlimmer. Jetzt soll die Bevölkerung die Steuergeschenke an die Reichen teuer bezahlen, mit höheren Prämien und Tarifen, weniger Stipendien, gekürzten Sozialleistungen etc.

Das Tüpfchen aufs I dieser unsozialen Abbruchpolitik ist die Taschengeldkürzung bei den HeimbewohnerInnen. Sogar die Ärmsten der Armen sollen nun auch noch die Steuergeschenke an Vermögende mitfinanzieren. Das ist der skandalöse Tiefpunkt einer zutiefst unmoralischen Politik, für die SVP und FDP mit gütiger Unterstützung weiter Teile der CVP verantwortlich zeichnen. Der Sinn für Gerechtigkeit ist diesen ideologisch verblendeten Leuten vollkommen abhanden gekommen.

Zeit für eine Wende
Am 11. März ist das Datum, an dem wir den Sozialabbauern von rechts die Quittung verpassen können. Bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen gilt: Geschlossen links wählen und keine Stimme ans bürgerliche Lager verschenken! Mit einer linken Wahl holen wir uns das Geld zurück, das die Bürgerlichen leichtfertig an die Wirtschaft und die Vermögenden verschenkt haben, ohne dass je ein Rappen davon zurückgekommen wäre. Schluss mit unnötigen Steuergeschenken, Stopp der Feudalisierung, keine staatliche Belohnung des Abzockertums mehr: Der 11. März muss endlich die politische Wende zu sozialem Handeln und mehr Gerechtigkeit bringen.

In allen Regionen stellen sich SP-KandidatInnen und GewerkschafterInnen zur Wahl, die eine soziale und ökologische Alternative garantieren. Unsere Wahl für die Regierung heisst Heidi Hanselmann und Fredy Fässler. Die letzten vier Jahre waren vier verlorene Jahre. Der neoliberale Spuk muss definitiv ein Ende finden. Sorgen wir mit dem Stimmzettel dafür, dass diese finstere Periode dorthin gelangt, wo sie hingehört – auf den Misthaufen der Geschichte.