Regierung steckt Kopf in den Sand

Das Komitee „Zukunft statt Abbau“ ist enttäuscht über die Stellungnahme der Regierung zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Wie übers Wochenende bekannt wurde, lehnt die St.Galler Regierung die kantonale Initiative zur Einführung einer leichten Progression bei der Vermögenssteuer ohne Gegenvorschlag ab.

Für die Mitglieder im Komitee „Zukunft statt Abbau“, für SP, Grüne und Gewerkschaften, steht damit fest: Die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen. Im vergangenen Winter und Frühling hatte das Komitee knapp 6200 Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit im Kanton St.Gallen gesammelt: Die Steuerbelastung auf grosse und grösste Vermögen müssen in den Augen von SP, Grünen und Gewerkschaften progressiv ausgestaltet werden. Das Nettovermögen soll nicht länger flat mit 1,7 Promille zu versteuern sein. Nettovermögen über 1 Mio. Franken müssten bei einer Annahme der Initiative mit 2 Promille, diejenigen über 2 Mio. neu mit 3 Promille versteuert werden. Dies hätte für den Kantonshaushalt Mehreinnahmen von 27,6 Mio. und für die Gemeinden 36,7 Mio. Franken zur Folge. Damit trügen die hohen und höchsten Vermögen einen verkraftbaren Beitrag an die Sanierung der Haushalte von Kanton und Gemeinden bei.

Zweifelhafte Treue zur gescheiterten Steuerstrategie

Allein, davon will die St.Galler Regierung nichts wissen. Monika Simmler, SP-Präsident im Kanton St.Gallen: „Die Regierung sieht im Gegenteil ihre Steuerstrategie der letzten Jahre in Gefahr. Eine Steuerstrategie, die freilich nichts als Steuersenkungen und Service-Public-Abbau mit sich gebracht hat. Eine Steuerstrategie, die die Umverteilung von unten nach oben kultiviert.“ Das Mitleid der Regierung mit den Reichsten ist aus Sicht des Komitees „Zunkunft statt Abbau“ völlig fehl am Platz. Mit dem Beitrag dieser Klasse der Geschonten soll der Kanton einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen pflegen: Das Komitee sieht genügend Verwendungsmöglichkeiten für den gerechten Anteil der Vermögenden etwa in der Bildung, wo die Chancengleichheit immer stärker unter Druck gerät und in der Gesundheit, wo die individuellen Prämienverbilligungen Opfer der bürgerlichen Sparpolitik sind.

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