Schluss mit Landverschleiss – Mehr Umweltbewusstsein!

Zu den Grundwerten der SP gehören Solidarität und Respekt und zwar nicht nur gegenüber dem Menschen, sondern auch gegenüber der Natur. In diesem Sinne setzt sich die SP konsequent für die Anliegen des Umweltschutzes ein und verfolgt auf politischer Ebene dieselben Ziele wie die verschiedenen Umweltverbände der Schweiz. Sozialdemokratische Leitlinien in der Umweltpolitik von Kantonsrat Joe Walser. Wir wollen natürliche Lebensräume und Gewässer erhalten, die Biodiversität fördern, sowie die Revitalisierung von Lebensräumen vorantreiben. Wir stehen ein für eine nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. Wir stehen ein für eine Energiewende, die das Ziel einer 2000 Watt-Gesellschaft nicht aus den Augen verliert und die globale Klimaerwärmung zügelt. Unser ökologischer Fussabdruck soll mittels nachhaltiger Entwicklung langfristige eine tragbare Grösse erreichen. Dazu braucht es intelligente Lösungen und Lebensformen. Die Energiewende bietet der Schweiz durch unser technisches Knowhow und unsere Kreativität auch wirtschaftliche Perspektiven, die es unbedingt zu nutzen gilt.

St.Galler Realität heute: Durch das SP-Engagement auf verschiedenen Ebenen wurde viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Das Umweltbewusstsein hat in der Schweiz bei allen Bevölkerungsschichten enorm zugenommen. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, Recycling Tagesroutine, Hochmoore und Gewässer wurden geschützt, griffige Gesetze erlassen, erneuerbare Energien werden gefördert, einst verdrängte Tierarten erobern ihren Lebensraum zurück.

Auf den Lorbeeren ausruhen und träge werden, wäre jedoch gefährlich. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Umweltfeindliche politische Parteien erstarken und wollen das Rad wieder zurück drehen. Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte geraten ins Stocken, der Gewässer- und Naturschutz soll aufgeweicht, Förderprogramme sollen gestrichen, eine zweite Gotthardröhre gebaut werden. Die Siedlungsgebiete wuchern weiter wie Krebsgeschwüre in bestes Kultur- und Ackerland. Pro Sekunde wird ein Quadratmeter Schweizerboden zubetoniert. Blühende Magerwiesen und bunte Schmetterlinge sind selten geworden, Amphibienlaichgebiete verschwinden, ein Wolfsrudel weckt überwunden geglaubte Urängste. In der kantonalen Politik und im Kantonsparlament waren die letzten vier Jahre Natur- und Umweltthemen keine zentralen Anliegen. Sie wurden kaum wahrgenommen, ja man konnte sie fast nicht thematisieren.

Alles stand im Banne von drei Spar- und Entlastungsprogrammen, kontroversen Diskussionen um Spitalstandorte, Bildungs- und Bauvorlagen. Politische Vorstösse zu Umweltthemen waren selten, fanden kaum Gehör, geschweige denn Mehrheiten. Besitzstand wahren war bereits ein Erfolg. Ein grosser Sieg war die Abstimmung vom 15. November 2015 über das Baugesetz. Dies war das dritte klare Zeichen der Bevölkerung gegen die fortschreitende Zersiedelung.

Dafür müssen wir die kommenden Jahre aktiv sorgen: Geplante Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt wie am Rhein oder der Seez müssen realisiert werden. Unser Kanton soll seine angekündigte Biodiversitätsstrategie umsetzen. Der Natur- und Landschaftsschutz muss genügend finanzielle und personelle Ressourcen erhalten, um seinen Auftrag zu erfüllen. Der Zersiedelung muss Einhalt geboten werden. Die gesetzlichen Grundlagen für den Bau von Windenergieanlagen müssen geschaffen, entsprechende Projekte realisiert werden. Der Kanton muss seine Vorbildfunktion weiterhin ausüben, Förderprogramme sollen erhalten und ausgebaut, Fracking-Fördermethoden für fossile Energieträger verboten werden.

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