Zur Schliessung der Projekt-Werkstatt: Fragliches Vorgehen des Kantons

Aus den Medien war gestern zu erfahren, dass die Projektwerkstatt in St.Gallen nach über 23 Jahren schliessen muss, weil der Kanton den Zuschlag einem günstigeren Anbieter vergeben hat. Das Vorgehen sowie die Kommunikation des Kantons werfen einige Fragen auf.

Die Projektwerkstatt ist eine Institution in der Stadt St.Gallen und leistet seit Jahrzehnten herausragende Arbeit. Die Arbeit wird geschätzt von Kunden aus der Stadt St.Gallen sowie auch von den Menschen, die dem Programm teilnehmen konnten. Erst letzten Monat noch, wurde es zum erfolgreichsten Reintegrationsprojekts des Kanton gekürt. Vom gleichen Kanton St.Gallen, der der Projektwerkstatt nun den Zuschlag verweigert hat.

Eine Folge der Sparspirale

Der Kanton plant auf nächstes Jahr 100 Einsatzplätze bei den Arbeitslosen-Einsatzprogrammen zu streichen. Dies hat dazu geführt, dass unter den Anbietern der Projekte ein ungesunder Wettbewerb entfacht wurde. Die Projekt-Werkstatt hat an ein Unternehmen verloren, das ein massiv günstigeres Angebot eingereicht hat. Die Velo-Werkstatt war nicht der einzige Anbieter, der seinen Auftrag verloren hat auch andere Unternehmen im Kanton haben ihren Auftrag verloren.

Das Evaluationsverfahren wirft Fragen auf: Die Erfolgsquote sowie der langfristige Erfolg eines Projekts wurden nicht bewertet, jedoch die finanzielle Komponente umso mehr.

Weder nachhaltig noch ökonomisch sinnvoll

Durch das Entziehen der Konzession gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern auch bestehende Strukturen, Investitionen, Fachwissen und Erfahrung. Dieses Vorgehen ist weder nachhaltig noch ist es ökonomisch sinnvoll. Ist denn zu erwarten, dass bei der nächsten Ausschreibung in 4 Jahren wieder die Anbieter wechseln? Das macht überhaupt keinen Sinn und ist nicht zielführend.

 

Das Submissionsverfahren ist kein geeignetes Instrument bei Reintegrationsprojekten in den Arbeitsmarkt. In den meisten anderen Kantonen werden Projekte nur wieder neu ausgeschrieben, wenn derAnbieter Fehlleistungen begeht. So ist Kontinuität gewährleistet. Dieses Vorgehen wäre nachhaltiger, ökonomischer und auch im Kanton St.Gallen sinnvoller. In diesem Bereich geht es darum die Menschen wieder in den Erwerbsprozess zu integrieren. Das sollte höchste Priorität haben. Und nicht wie viel man kurzfristig sparen kann.

Die SP ist auch erstaunt über die fehlende Kommunikation von Seiten des Kantons. Der Entscheid wurde nicht der Öffentlichkeit kommuniziert. Bei Entscheiden dieser Tragweite könnte man das erwarten.

Die SP fordert den Kanton auf, den Entscheid, ein etabliertes und erfolgreiches Integrationsprojekt zu schliessen, nochmals zu überdenken.

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