Das Budget 2018 der Regierung wird in der SP-Grüne-Fraktion heftige Diskussionen auslösen. Wir protestieren gegen die Demotivierung des Staatspersonals, gegen die Perspektivlosigkeit und gegen die zunehmend ausbleibende Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen und in Notsituationen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Das Budget der Regierung für das nächste Jahr rechnet mit einer schwarzen Null. Das ist grundsätzlich erfreulich – stünde dahinter nicht je länger je stärker der Verzicht, sich für die St.GallerInnen mit geringem Einkommen einzusetzen. Die jüngsten Zahlen aus der Regierung zeigen nämlich, dass immer mehr Personen von Ergänzungsleistungen abhängig sind. Die Aufwände für Ergänzungsleistungen steigen ebenso wie diejenigen für die individuelle Prämienverbilligungen. Der Druck auf Personen mit geringem Einkommen und auf Familien steigt eindeutig. Aufgrund der selbst angelegten Fesseln ist die Regierung derzeit nicht in der Lage, für diese Bevölkerungsteile Perspektiven zu entwickeln. Lieber spricht sie stattdessen von «exogenen Faktoren» und meint nicht, dagegen etwas unternehmen zu können.
Inakzeptable Behandlung des eigenen Personals
Mit grosser Sorge nimmt die SP die sehr schlechte Behandlung des Staatspersonals durch die Regierung zur Kenntnis. Gerade mal eine Wochen nach dem Nein des Kantonsrats zur Einmaleinalage von 202,5 Mio. Franken ist das dicke Post an die Adresse des Personals der öffentlichen Hand. Mit dem Budget 2018 desavouiert nun auch die Regierung das Personal: Sie will sie den Automatismus beim Stufenanstieg aufgeben. Das ist nur eine Massnahme unter mehreren im Bereich NeLo (Neues Lohnsystem). Eine Massnahme, die vor allem junge und erst seit kurzem in der Verwaltung arbeitenden MitarbeiterInnen treffen wird. MitarbeiterInnen, die motiviert zum Wohle aller beim Kanton arbeiten und deren Leistung auch honoriert werden muss. Wer innerhalb der kantonalen Verwaltung gute Leistung erbringt, soll dafür Aussicht auf einen Stufenanstieg haben. Das ist nur gerecht.
Bedenklich ist ausserdem, dass die von uns seit langem geforderte generelle Lohnerhöhung damit natürlich in weite Ferne gerückt ist.
Keine Steuersenkungen auf dem Buckel der Normalverdienenden!
Weitere Kritik von SP und Grüne erntet die Regierung, weil sie keine Bezüge aus dem Eigenkapital machen will. Dieser Schritt ist aus SP-Grüner-Sicht unverständlich. Laura Bucher, SP-Finanzpolitikerin aus St.Margrethen sagt: «Die Regierung beabsichtigt mit einem stärkeren finanziellen Polster offensichtlich, neue Steuersenkungen vorzubereiten. Aus einem einfachen Grund ist das für SP nicht akzeptabel: Von Steuersenkungen profitierten in den letzten Jahren immer die Gutverdienenden und die Unternehmen. » Der viel bemühte «Trickle down»-Effekt, dass also von der Wohlfahrt der Reichen auch die Armen profitieren, ist von der Wirtschaftswissenschaft längst vielfach widerlegt worden.
Entzug der Unterstützung durch SP und Grüne
Aus Erfahrung wissen wir, dass sich die Regierung im Budgetprozess jeweils selbst an die kurze Leine nimmt. Dieses Jahr scheint der Budgetprozess zu einer eigentlichen Selbstkasteiung eskaliert zu sein. Und alles nur, um (ebenso erfahrungsgemäss) in einem Jahr eine ausgeglichene oder gar positive Rechnung zu präsentieren. Für immer weniger St.GallerInnen ist dieses absurde Vorgehen nachvollziehbar.
Die SP-Grüne-Fraktion wird vor der Novembersession rote Linien für die Budgedebatte festsetzen. In den zurückliegenden Budgetdebatten des Kantonsrats hat die SP-Grüne-Fraktion die Anträge Regierung regelmässig unterstützt; dank dieser Unterstützung von SP und Grünen kam die Regierung jeweils ans Ziel. Jetzt sagt Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion: «Diese Finanzpolitik der Regierung kann dazu führen, dass Anträge der Regierung von uns nicht mehr unterstützt werden.» Damit wäre das Budget 2018 der Regierung akut gefährdet.
