Für alle statt für wenige


SVP und FDP politisieren an der Bevölkerung vorbei

1.Dezember.2017

Seit 2011 dauert der Lohnstopp für das St.Galler Staatspersonal nun schon. Es wird zur Empörung der SP-Grüne-Fraktion durch das neue Lohnsystem und der Einführung einer sogenannten Vertrauensarbeitszeit noch verschärft. Grosser Erfolge für die SP-Grüne-Fraktion mit dem Bericht Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal und mit dem Joint Medical Master.

„Raus aus der Starre!“ fordert SP-Kantonsrätin Bettina Surber in der Debatte zum Budget 2018. Seit Jahren wagt die Regierung kein eigentliches politisches Programm für den Kanton St.Gallen mehr. Von Visionen ganz zu schweigen. „Man ist finanzpolitisch zwar weiterhin auf Konsolidierungskurs, der Kanton hat seine Finanzen im Griff“, so Surber. „Die Kraft für eine Politik, die Allen mehr Perspektiven ermöglicht, nicht nur einigen wenigen, die fehlt angesichts des finanziellen Würgegriffs des Kantonsrats.“ Sie fordert stattdessen im Namen der SP-Grüne-Fraktion: „Der Kanton muss selbstbewusst Schritte nach vorne machen!“ Dass er das kann, beweisen zwei Geschäfte, die stark sozialdemokratisch geprägt sind: Der Joint Medical Master, der vor acht Jahren von SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann initiiert wurde. Und der Bericht Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal. Weitere sozialpolitische Quantensprünge muss der Kanton bei der familienergänzenden und bei der ausserschulischen Kinderbetreuung, ja generell bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Familien, unternehmen. Die Intervention der aktuellen Ständeratspräsidentin aus Wil zeigt: Hier klopft nicht der Sozialismus an die Tore der Pfalz, das sind vor dem Hintergrund der Standortattraktivität nicht nur nötige, sondern inhaltlich mittlerweile mehrheitsfähige Projekte. Aber sie müssen umgesetzt werden und dafür muss das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. SVP, FDP und CVP aber verschanzen sich in der Kleinräumigkeit einer kleinlichen, prinzipienreiterischen Finanzpolitik.

Personal weiterhin unter Druck

Dem Kanton St.Gallen geht es aktuell relativ gut. Die St.Galler Wirtschaft meistert die Herausforderungen ausserordentlich gut und wächst. Demgegenüber stehen die Beschlüsse betreffend zum Personal in schiefem Licht: Einmal mehr tut die bürgerliche Ratsmehrheit alles dafür, sein zunehmend schlechtes Image als Arbeitgeber zu zementieren: Die Personalaufwandentwicklung ist absolut restriktiv. Laut aktueller Lohnstatistik liegt das Lohnwachstum in der Wirtschaft bei 1%, für das Staatspersonal steht praktisch eine Nullrunde an. Damit verliert der Kanton eindeutig an Attraktivität. SP-Kantonsrätin Susanne Schmid: „Das Staatspersonal des Kantons St.Gallen ist schwer enttäuscht und wütend, dass sich Kantonsrat und Regierung gegen eine Lohnerhöhung aussprechen.“ Das ist aus Sicht von SP und Grünen inakzeptabel. Die Folge: Viele gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen beginnen sich spätestens jetzt zu überlegen, ob sie weiterhin für einen solchen Arbeitgeber arbeiten wollen und setzen den Fokus Richtung Zürich. Zum Lohnstopp, der seit 2011 besteht, kommen Beiträge an die Sanierung und zur Ausfinanzierung der Pensionskasse und die Einführung der Vertrauensarbeitszeit hinzu.

Besonders störend an den sozialpolitischen Diskussionen der Novembersession um die Belastungen der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien war, dass sich lediglich die CVP der Diskussion stellte. FDP und SVP halten Positionsbezüge entweder nicht mehr für nötig, oder ihnen fehlt schlicht der Mut, die eigene Meinung öffentlich zu vertreten.

Brain drain umkehren: In die schnellen Verbindungen Zürich-Berlin investieren

Seit Jahrzehnten besteht ein Brain Drain nach Zürich. Laut Peter Hartmann, Fraktionspräsident der SP-Grüne-Fraktion, muss hier dringend die Trendumkehr einsetzen: „Es muss eine Sogwirkung entstehen. Soll die Steuerkraft wachsen, müssen wir bei uns andere Schwerpunkte setzen.“ Mit dem Bericht Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal sprechen sich sämtliche St.Galler Parteien und die Regierung für einen neuen Weg aus: Das Konzept Bahn 2000 aus den 1990er-Jahren ist eine Erfolgsstory und in der ganzen Schweiz angekommen – ausser in St.Gallen. Mit den Aufträgen fordert die St.Galler Politik in Bern den Vollknoten St.Gallen und damit die Einbindung des Metropolitanraums St.Gallen-Bodensee in die zukunftsträchtige Verkehrsachse Zürich-München-Berlin. Peter Hartmann: „Der Ausbau der Strecke Zürich-St.Gallen mit dem Ziel der Fahrtverkürzung unter 50 Minuten hat weitere Investitionen zur Folge. Mit den schlanken Anschlüssen gewinnt das Rheintal mit Fahrzeitgewinnen.“ Der Bericht trägt an den entscheidenden Stellen die Handschrift der SP-Grüne-Fraktion. Die Regierung hat mit der Zustimmung aller Parteien zum Bericht ein robustes Mandat und die Pflicht, diese Forderung dezidiert in Bern einzubringen.

Desaströse Entwicklung der Prämienverbilligung

Mit höchster Sorge beobachtet die SP-Grüne-Fraktion die Entwicklung der Krankenkassenprämien und der Prämienverbilligung. Einst als sozialpolitisches Korrektiv im Rahmen der KVG-Revision eingeführt, ist die Prämienverbilligung heute de facto nicht mehr in der Lage, Familien und gering verdienenden Personen zu entlasten. Schuld daran sind die bürgerlichen Staatsabbau-Vorlagen der letzten 10 Jahre. Um 10 Millionen Franken jährlich wurde die Prämienverbilligung gestutzt. Nur 32% aller ausbezahlten Prämienverbilligungen erhalten Familien und Personen mit geringen Einkommen. Alle restlichen IPV-Zahlungen gehen an die wachsende Zahl EL-BezügerInnen und für Ersatzleistungen weg. SP-Kantonsrätin Bettina Surber: „Die Belastung der Familien durch Krankenkassenprämien ist dramatisch, die Entlastung durch Prämienverbilligung ist völlig ungenügend. Sie brauchen jetzt eine Entlastung.“ Einst gab es das Sozialziel von 8% – die Ausgaben für die Krankenkassenprämien sollten 8 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. „Wir stehen jetzt schon bei mindestens dem doppelten Betrag! Aber SVP und FDP scheint das nicht zu bewegen. Sie haben den Sinn für die Lebensrealität verloren, SVP und FDP politisieren an der Bevölkerung vorbei“, so Fraktionspräsident Peter Hartmann.




SP vor Ort