Positionen


Die SP kämpft für eine Politik für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen ja zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders.

Themen

Bildung

Für eine kostenlose und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Bildung

Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, die Kinder auf ihr Erwachsenenalter vorzubereiten und sie in der Verwirklichung ihrer Möglichkeiten zu fördern. Die Bildung dient nicht bloss der Vermittlung von Wissen, sondern sie fördert auch Kreativität und Sozialkompetenz. Bildung ist ein Service public. Die öffentliche Hand ist verpflichtet, jeder und jedem eine den persönlichen Bedürfnissen entsprechende Bildung zu ermöglichen. Dies gilt für alle Altersklassen und beinhaltet die Garantie eines chancengleichen Zugangs zur Bildung auch für benachteiligte Schichten. Bildung darf aber nicht nur Ausbildung sein, sondern muss die Menschen zu souveränem und eigenständigem Denken befähigen.

Umwelt

Natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sind gezielt zu schützen.

Dazu gehört auch der konsequente Artenschutz. Umweltpolitik ist aus sozialen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen primär auf die Prävention auszurichten. Konsequenterweise ist der Fokus auf die Schadensvermeidung zu legen und auf die dafür notwendigen Ressourcen. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen muss verboten werden. Lebewesen oder Teile davon dürfen nicht patentiert werden. Das Verbandsbeschwerderecht muss in seiner Substanz erhalten bleiben.
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Energie

Für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien, Effizienz und Sparsamkeit

Die SP fordert den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Betrieb der AKW ist zu befristen und ein verbindlicher Ausstiegsplan zu erarbeiten. Unabhängig von der Notwendigkeit der Entwicklung und Umsetzung von möglichst vielfältigen erneuerbaren Energien muss Energie in allen Formen gespart werden (Wärme, Strom). Die SP Schweiz sagt Nein zum Bau von Atommülldeponien und neuen Zwischenlagern.
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Gesundheit

Für bezahlbare Krankenkassen und eine gute Versorgung für alle

Die SP setzt sich wie keine andere Partei für eine starke und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle ein. Einerseits fordern wir eine öffentliche Krankenkasse, andererseits fordern wir, dass Krankenkassenprämien nach Einkommen (progressiv) statt pro Kopf verlangt werden. Um die unbefriedigende Situation von ständig steigenden Prämien abzufedern, kämpfen wir für höhere Prämienverbilligungen. Für eine starke, regional abgestützte Gesundheitsforderungen sagen wir ja zur Erhaltung und zum Ausbau der heutigen Spitalstandorte. (mehr dazu in unserer Resolution)
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Europa

Für Mitsprache statt Isolation und Fremdenfeindlichkeit

Die SP Schweiz fordert als einzige Bundesratspartei die rasche Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen, damit die Schweiz nicht weiter an Souveränität verliert, sondern die Entscheide mitgestalten kann, die sie dauernd im Zuge des „autonomen Nachvollzugs“ übernimmt. Spätestens seit dem 9. Februar 2014 ist uns klar: Der Weg von Isolation und Fremdenfeindlichkeit ist eine Sackgasse. Viele Entscheide der EU sind nicht in unserem Sinne. Genau deshalb möchten wir mitreden, denn wir sind Teil dieses Kontinents. Wir sind Europa.
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Familie

Für das Recht auf Familie für alle

Unser Land braucht nach wie vor eine moderne und sozialere Familienpolitik. Im Zentrum der Überlegungen der SP zur Familienpolitik steht die Chancengleichheit der Kinder und der Erwachsenen. Um diese zu fördern, müssen die Familien gestärkt werden. Dabei anerkennt die SP die Vielfalt verschiedener Lebensformen und wehrt sich gegen jegliche Diskriminierung. Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht und darf nicht von Finanzen abhängen. Unter anderem deshalb kämpfen wir für gute und bezahlbare familien- und schulergänzende Betreuungsplätze (Krippen, Mittagstische, Tagesschule, Tagesfamilien).
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Finanzen

Für einen guten Service Public statt Steuersenkungen

Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist so weit fortgeschritten, dass er überall für leere Kassen und einen schmerzhaften Leistungsabbau führt. Sparprogramme vernichten zehntausende von Arbeitsplätzen und sind von Grund auf unsozial. Die Leidtragenden waren wir alle, unsere Schulen, unsere Spitäler, unsere Umwelt und unsere Kultur. Stattdessen verfolgt die SP eine Finanzpolitik, welche Innovationen fördert und die Konjunktur wieder belebt. Wir stehen ein für gute Leistungen, einen starken Service Public und einen Kanton mit Zukunft statt Abbau.
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Migration

Für ein Recht auf Migration und die Würde des Menschen

Wir SozialdemokratInnen sind internationalistisch orientiert – Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Wir kämpfen für eine gerechtere Verteilung des globalen Wohlstands und engagieren uns für eine Migrations- und Asylpolitik, die den Mensch und dessen Würde ins Zentrum stellt. Die SP setzt sich für die Integration jedes Einzelnen ein, bekämpft Diskriminierungen und will Bürgerrechte auch für Menschen ohne Schweizer Pass. Wir stehen ein für die Achtung der Menschenrechte, ein Recht auf Migration und wünschen uns eine sichere Migration, statt physischer Isolation.
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Als Untersektion der SP Schweiz vertreten wir auch deren Positionen: