Erfolg für die SP – Absage an die bürgerliche Sparwut

Mit 61.3 Prozent ist das Nein zum VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz klar ausgefallen. Die SP freut sich sehr über das Abstimmungsresultat und sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber den beschlossenen Sparpaketen bestärkt.

Im Rahmen des Sparpakets hatte der Kantonsrat beschlossen, die Renten von tausenden von Behinderten, alten und pflegebedürftigen Personen zu kürzen. Ausgerechnet den Schwächsten, die sich nicht wehren können, sollte eine Einkommenskürzung von 12.5 Prozent zugemutet werden. Doch der Sparwut wurde an diesem Sonntag ein Riegel geschoben. Einer grossen Mehrheit der St.Galler Bevölkerung ging diese Massnahme zu weit und sie realisieren: Warum sollen die normalen Bürgerinnen und Bürger bluten, nur weil der Kanton die Steuern zum Vorteil der Gutgestellten und Vermögenden übermässig gesenkt hat?

Statt Abbau braucht es Mehreinnahmen

Die Botschaft ist unmissverständlich:„Das Volk will keine unsozialen Sparbeschlüsse auf dem Buckel von behinderten und alten Personen“, sagt Parteipräsidentin Claudia Friedl.

Es darf keine weiteren solcher Sparübungen mehr geben. Damit die kantonalen Finanzen ins Lot kommen, fordert die SP, dass die gemachten Entlastungen bei den Vermögens-, Unternehmens- und Einkommenssteuern mindestens teilweise rückgängig gemacht werden. Die entsprechenden Motionen der SP werden in der Septembersession des Kantonsrates beraten.

Die SP hat an diesem Abstimmungssonntag auf der ganzen Linie gewonnen

Auch die Ergebnisse der nationalen Abstimmungsvorlagen sind ganz im Sinne der St.Galler SP. Leider fand die städtische Volksinitiative der JUSO "Gratis-ÖV für unter 25-Jährige" keine Mehrheit. Ihr Anliegen ist wohl der Zeit voraus.