2003

Nach den Nationalratswahlen hatte die FDP die Konkordanz im Bundesrat nach rein arithmetischen Überlegungen auslegt und sich unverzüglich auf die Seite der SVP geschlagen. Nun plant auch die St. Galler FDP einen Schmusekurs mit der SVP.

Die SP des Kantons St. Gallen ist empört über die Mitteilung der Regierung, die suggeriert die Mittel für die Krankenkassenprämien-Verbilligung seien wesentlich erhöht worden. Es ist eine Frechheit von Erhöhung zu sprechen, wenn die Gesamtsumme der Prämienverbilligung um lediglich 2 Mio. Franken von 117 Mio. auf 119 Mio. erhöht wurden. Gleichzeitig brüstet sich die Regierung damit, dass das Geld nun bedarfsgerechter verteilt werde und will weismachen, dass sich der Kreis der Bezugsberechtigen vergrössere.  

Die SP des Kantons St. Gallen hat beim Schweizer Presserat eine Beschwerde gegen das St. Galler Tagblatt eingereicht. Anfang Oktober hatte das St. Galler Tagblatt eine Medienmitteilung der SP Kanton St. Gallen zuerst verzögert und dann zensuriert, ein Leserbrief eines SP-Kantonsrates mit dem gleichen Inhalt wurde ebenfalls zensuriert. Inhalt war das Abstimmungsverhalten bürgerlicher Nationalräte in der Spardebatte um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Der ausserordentliche Parteitag der SP Kanton St. Gallen hat am Montagabend 24.11.2003 einstimmig Regierungsrätin Kathrin Hilber erneut nominiert und der  Geschäftsleitung bei nur einer Enthaltung den Auftrag gegeben, eine zweite Kandidatur für die Regierungsratswahlen vom März 2004 vorzubereiten. 

Die SP des Kantons St. Gallen hat im Nationalratswahlkampf rund 1,4 Prozentpunkte auf 18,4 % zugelegt und damit ihr bestes Resultat seit 1979 erreicht. Wir möchten uns bei unseren Wählerinnen und Wählern recht herzlich für die grosse Unterstützung bedanken!

Die SP des Kantons St.Gallen nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass der Nationalrat die im Rahmen des Entlastungsprogramms beantragten Kürzungen im Bereich öffentlicher Verkehr (FinöV) wenn auch knapp mit 89 gegen 85 Stimmen abgelehnt hat. 

Der Kantonsrat hatte am 28. November 2002 auf Antrag der Regierung beschlossen, unserer Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

Nach der langen Regierungstätigkeit scheint es so, das sich FDP-Regierungsrat Stöckling schon seit Jahren langweilt. Es ist allgemein bekannt, dass Regierungsrat Stöckling sehr häufig auf Reisen ist. Die politische Alltagsarbeit und Departementsführung scheint für ihn den Reiz schon länger verloren zu haben. Die politischen Konsequenzen seines bescheidenen Einsatzes für das Bildungswesen Kanton St. Gallen musste er bisher nicht ziehen.

Der Vorstand der SP Rheintal wendet sich in einem Communiqué gegen die Ausbaupläne des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein. Er sieht in einem Ausbau der Bahn wesentlich mehr Vorteile.

An einer Medienkonferenz am 15.8.2003 präsentierte die SP des Kantons St. gallen ein Positionspapier zum "Service Public". Nachfolgend sind die wichtigsten Ziele und Forderungen zusammengefasst.