Geld aus Goldbeschluss bleibt im besonderen Eigenkapital

Die SP ist erfreut darüber, dass eine Mehrheit der St.Gallerinnen und St.Galler die Erlöse aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes beim Kanton belassen möchte. Der Vorschlag der Gemeindepräsidenten, die über 200 Mio. Fr. über alle Gemeinden zu ergiessen, war keine überzeugende Alternative. Dieses Geld schafft nun einen Spielraum in der laufenden Rechnung für Investitionen in die Zukunft im Kanton und in den Gemeinden. Endlich könnten Tagesschulen eingerichtet oder alternative Energien gefördert werden.
Dass die bürgerlichen Parteien nun in den kommenden Jahren das Ganze Geld für Steuererleichterungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen aus dem Fenster werfen möchten, ist unsinnig. Im September stimmen wir über die Steuergesetzrevision ab, die dem Kanton und den Gemeinden ein Mehrfaches an steuerlichen Ausfällen bringen wird, als durch das Nationalbankgold gedeckt ist. Das führt unweigerlich dazu, dass ein neues Sparpaket geschnürt werden muss.
Die Zeche wird der Mittelstand bezahlen. Dieser geht einerseits kläglich aus bei der Steuergesetzrevision und wird durch die Sparübungen über höhere Gebühren und Abgaben erneut geschröpft. Die Entlastungen für Familien, die das Steuergesetz vorsieht sind wichtig, nützen in dieser Form aber vor allem Gutverdienenden. Die SP schlägt mit ihrer Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“, die in diesem Frühjahr eingereicht wurde, einen Systemwechsel vor, der insbesondere Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet.