2009

Das Volk darf zu grossen Strassenbauprojekten nicht automatisch Stellung nehmen, dies ist aus Sicht der SP Fraktion sehr stossend.

Am Fraktionsausflug ist die SP im Obertoggenburg bei sommerlichen Temperaturen auf dem Klangweg gewandert und konnte sich bei der Regierung in Ebnat-Kappel kulinarisch verwöhnen lassen.

Der SP Kantonsrat Peter Hartmann hat in der heutigen Debatte im Kantonsrat zur Interpellationsantwort der Regierung Stellung genommen. Die Lage ist nach dem Ausstieg des Kantons Zürich weiterhin sehr unklar. Er bedauert, dass die Regierung kein Insourcing der Informatikleistungen in Betracht zieht.

Die SP Fraktion hat am Samstag in Rapperswil die Geschäfte der Septembersession beraten. Grossmehrheitlich lehnt die SP Fraktion den Bau neuer Umfahrungsstrassen im Toggenburg ab.

Die SP Fraktion freut sich, dass die Regierung eine Disziplinarkommission einsetzt, die die Machenschaften des Direktors der SVA genauer durchleuchten soll.

Die Wirtschaftskrise wurde verursacht durch rücksichtlose Manager, durch neoliberale Ökonomen, tatkräftig unterstützt von den bürgerlichen Parteien. Wir bezahlen nicht für diese Krise, die wir nicht verschuldet haben!

Am ausserordentlichen Parteitag hat die SP St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Lehrstelleninitiative der Juso. Ebenfalls klar befürwortet wird die Zusatzfinanzierung für die IV.

Für den 19. September hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zu einer gesamtschweizerischen Demonstration in Bern aufgerufen. Die SP St.Gallen unterstützt diesen Aufruf.

Heute Morgen hat das Initiativkomitee an einer Pressekonferenz über die Initative "Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)" informiert.

Die SP St.Gallen zieht um. Ab dem 14. August 2009 sind wir neu an der Zwinglistrasse 3 zu finden. Aufgrund des Umzuges ist das Büro in der Woche vom 10. August nicht immer erreichbar.