2009

Noch im Frühling letzten Jahres lehnte es der Kanton St.Gallen ab, dem Stipendienkonkordat beizutreten, welchem alle Kantone ausser Appenzell Innerrhoden angeschlossen sind. Nun die frohe Kunde: St.Gallen will dem Konkordat doch beitreten. Kein Grund zur Freude, meint die SP. Denn ändern will man trotzdem nichts.

Der Wiler Parlamentspräsident Dario Sulzer tritt ab dem 1. November die Nachfolge von Peter Olibet als Partei- und Fraktionssekretär der SP St.Gallen an.

Die SP Fraktion bedauert ausserordentlich, dass der Kantonsrat die Initiative zur Schaffung eines Berufsbildungsfonds ablehnt. Die Lehrstellen-Initiative kommt zur richtigen Zeit. Die Wirtschaftskrise wird sich mit Bestimmtheit auf den Lehrstellenmarkt auswirken.

Die SP Fraktion hat gestern in St.Gallen die Geschäfte der Junisession beraten. Die Lehrstelleninitiative wird als taugliches Mittel zur Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen angesehen.

Die SP Kanton St.Gallen freut sich über den Ausgang des Abstimmungssonntages.

Seit 2003 muss im Kanton St.Gallen nach Notrecht eingebürgert werden. Am 17. Mai können die St.Galler Stimmberechtigten mit einem JA zu den neuen Einbürgerungs-Bestimmungen in der Kantonsverfassung die langjährige Blockade lösen. Die neuen Artikel werden den verschiedenen Ansprüchen gerecht. Ein breites überparteiliches Komitee kämpft deshalb überzeugt für die Vorlage.

Die SP St.Gallen hat am Parteitag in Kirchberg eine Kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert und eine Resolution gegen den Abbau des Service public verabschiedet. Zu allen kantonalen Vorlagen wurde die Ja-Parole beschlossen. In verschiedenen Referaten wurde zudem die aktuelle Wirtschaftskrise thematisiert.

Die bürgerlichen Parteien haben heute alle Vorstösse der SP Fraktion abgeschmettert. Dies ist aus Sicht der SP Fraktion höchst bedauerlich.

Die SP des Kantons St.Gallen begrüsst den Start des Teilprojekts Oberstufenstruktur durch das Bildungsdepartement.

Die SP Fraktion hat am Dienstag in St.Gallen die Geschäfte der Aprilsession beraten. Im Zentrum stand die Debatte zur aktuellen Wirtschaftslage. Zudem will die SP Fraktion mit weiteren Vorstössen Transparenz im „Fall HSG“ erreichen.