2009

Die SP Fraktion forderte im Februar eine Sondersession zur Krise und brachte mit dem Roten Konjunkturpaket als einzige Partei konkrete Vorschläge ein. Unterdessen gab die St.Galler Regierung nun endlich bekannt, welche Massnahmen sie gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen gedenkt. Allzu viel ist es nicht.

Die SP hat bereits im Februar ihre Massnahmen gegen die Krise präsentiert. Die St.Galler Regierung lädt zu einem Hearing zur Wirtschaftskrise. FDP und SVP nehmen daran nicht teil. Dies ist ein Affront gegenüber den Betroffenen der Wirtschaftskrise.

Der Kanton St.Gallen hat dank der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre eine satt gefüllte Kasse. Die SP St.Gallen verlangt, den jetzigen Gewinn sofort in die Stützung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren.

Eine Firma in Gossau sucht für fünf Lehrlinge neue Ausbildungsplätze. Die Krise schlägt sich jetzt auch auf den Lehrstellenmarkt nieder. Der kantonale Lehrstellenfonds bringt Entlastungen für Ausbildungsbetriebe, damit Lehrstellen nicht mehr gefährdet sind.

Die vorberatende Kommission unterstützt die die Initiative „50% mehr Kinderabzüge“. Noch vor einem Jahr haben die bürgerlichen Parteien diese Forderung abgeschmettert.

Die SP Kanton St.Gallen wird eine kantonale Volkinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer lancieren. Heute hat die SP den Entwurf der Initiative bei der Regierung zur Vorprüfung eingereicht.

Kantonsrat Peter Hartmann aus Flawil stellt den Entscheid der Regierung, die Unterhaltsreinigung erneut auszuschreiben in Frage. Interne Lösungen sind oft kostengünstiger und bringen dem Personal erhebliche Vorteile.

Die St.Galler Regierung lehnt die Lehrstelleninitative ab. Ein erneutes Zeichen der Mut- und Ratlosigkeit aus der Pfalz.

Die St.Galler Kantonalbank (SGKB) hat gestern den drittbesten Jahresabschluss in ihrer Geschichte präsentiert. Das ist erfreulich. Trotzdem stellt die SP zum Geschäftsgebaren der SGKB fünf Forderungen auf.

Ein breites Komitee hat eine Initiative zur Vorfinanzierung von öV-Projekten im Kanton St.Gallen lanciert. Das Anliegen ist nicht neu. Die SP hat sich bereits im Parlament dafür eingesetzt.