2012

Die geplanten Defizite im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2014-2016 haben sich gegenüber dem letzten AFP etwa halbiert. Die SP fordert die Regierung auf, bei der Erarbeitung des Sparpakets III die Proportionen zu wahren und die Situation nicht unnötig zu dramatisieren.

Die vom Kantonsrat beschlossene pauschale Kürzung beim Personalaufwand wird schwerwiegende Folgen haben. Die Arbeitsbedingungen für das Staatspersonal werden sich weiter verschlechtern und es wird zu Entlassungen kommen. Das aktive Personal wird auch bei kommenden Sanierungen der Pensionskasse zur Kasse gebeten werden. Leider waren Regierung und Kantonsrat nicht bereit, mit entsprechenden Massnahmen die Pensionskasse auf einer soliden Basis in die Selbständigkeit zu entlassen. Die SP-Grüne-Fraktion bedauert auch die Verschlechterungen beim Bibliotheksgesetz. Mit der Initiative ist der Kanton nun wohl besser bedient.

Der Parteivorstand der kantonalen SP hat beschlossen, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Zum Entscheid geführt hat, dass mit der Abschaffung des Botschaftsasyls und mit dem Ausschluss des Fluchtgrundes der Desertion mittels dringlichem Bundesbeschluss ein gravierender Angriff auf das Asylrecht und damit auf den Schutz vor Verfolgung beschlossen worden ist. Weiter fordert die SP ein Umdenken bei der kantonalen Finanzpolitik und das Rückgängigmachen der Steuergeschenke.

Die Kantonsratsfraktion SP-Grüne hat sich in Rapperswil-Jona in den Räumlichkeiten der Technischen Hochschule Rapperswil auf die Novembersession vorbereitet. Haupttraktanden waren der Voranschlag 2013 sowie das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse. SP und Grüne lehnen die geplanten Lohnkürzungen beim Personal ab und fordern Massnahmen, damit die Pensionskasse auf solider Basis in die Selbständigkeit entlassen werden kann.

Die St.Galler SP sagt JA zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal.

Der Voranschlag 2013 zeigt schonungslos die Folgen der falschen und verantwortungslosen Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kanton St.Gallen auf. Die Steuereinnahmen gehen zurück und das Loch in der Staatskasse wird immer grösser. Doch statt die Steuersenkungen bei den Gutverdienenden und Unternehmen rückgängig zu machen, drohen erneut Steuerfusserhöhung und Sparpaket. Dies wird vor allem den Mittelstand hart treffen.

Gleich zwei Vorlagen aus dem Bildungsdepartement erlitten in der Septembersession des Kantonsrates Schiffbuch. Der XIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz, welcher die Entlastung der Lehrpersonen kostenneutral, mittels Lektionenabbau vollziehen wollte, ist gescheitert. Auch der kostenneutrale Beitritt zum Stipendienkonkordat ist ein Armutszeugnis für den Bildungsstandort St.Gallen.

Die SP Kanton St.Gallen nimmt mit Freude Kenntnis vom Ausgang des Wahlsonntags in den St.Galler Gemeinden. In den Parlamentsstädten St.Gallen (+3 Sitze für SP/JUSO), Wil (+3 Sitze) und Gossau (+1 Sitz) konnte die SP Sitzgewinne verbuchen. Weiter sind auch in den Gemeindeexekutiven beachtliche Erfolge erzielt worden. Die SP kann somit an die Wahlerfolge bei den kantonalen und nationalen Wahlen anknüpfen und blickt zuversichtlich auf die zweiten Wahlgänge vom 4. und 25. November.

Die Fraktion SP-Grüne hat sich in Gossau auf die kommende Kantonsratssession vorbereitet. Der Wirksamkeitsbericht und Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz sorgte für rege Diskussionen. SP und Grüne fordern, dass endlich der horizontale Lastenausgleich eingeführt wird. Die Fraktion hat ausserdem Jürg Diggelmann für die Ersatzwahlen ans Kantonsgericht nominiert. Er soll den ans Bundesgericht gewählten Niklaus Oberholzer ersetzen.

Nationalrätin Barbara Gysi wurde gestern Sonntag am Parteitag der SP Schweiz zur Vizepräsidentin der SP Schweiz gewählt. Die SP des Kantons St.Gallen freut sich sehr und gratuliert Barbara Gysi zur Wahl. Die Vertretung der Ostschweiz im Präsidium der SP Schweiz ist damit gewährleistet.