Kapitalismus in der Krise

Welche langfristigen Folgen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben wird, ist schwer abzuschätzen. Die aktuelle Krise zeigt aber auf, dass die neoliberal geprägte Politik der vergangenen Jahre das geltende Wirtschaftssystem in eine enorme Krise gestürzt hat. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind nun gleichermassen gefordert, einen Weg aus dieser Krise zu finden.
Die SP St.Gallen wird als Sofortmassnahme in der kommenden Session ein Paket von Vorstössen einreichen, die einen Beitrag zur Stärkung der Realwirtschaft leisten. Im Grundsatz geht es darum Investitionen zu tätigen, die Kaufkraft zu steigern und die Ursachen der Krise aufzuspüren.
Investitionen tätigen

• sofortige Umsetzung der planungsreifen Vorhaben
  Verschiedene kantonale Hochbauprojekte könnten sofort umgesetzt werden. Dazu ist es jedoch zwingend notwendig dem Baudepartement genügend personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die SP Fraktion stellt bei der Behandlung des Budget den Antrag das Planungsamt um 2 Stellen aufzustocken. 

• Sonderkredit für Energieförderung verdoppeln
  Der bereits bewilligte Sonderkredit zur Energieförderung von 10 Mio. reicht nicht aus. Die SP Fraktion fordert eine Verdoppelung des Sonderkredits auf 20 Mio. Franken. Damit können Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung, zur Nutzung erneuerbarer Energie oder zur Aus- und Weiterbildung im Energiebereich gefördert werden. 

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs
  Die SP Fraktion hat bereits mehrfach eine Optimierung und Verbesserung der bestehenden S-Bahn-Projekte gefordert. Sobald diese Projekte vorliegen sollen sie umgehend umgesetzt werden. Der Bund erarbeitet zurzeit die gesetzliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur. Die SP Fraktion wird sobald dieser Prozess beendet ist, eine Vorfinanzierung der Ausbaustrecken durch den Kanton St.Gallen fordern.

Kaufkraft steigern

• Kinderzulagen auf 250/300 Franken erhöhen
  Mit Kinderzulagen kann gezielt die Kaufkraft von Familien gesteigert werden. Auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die Kinderzulagen auf 250 bzw. 300 Fr. (Kinder in Ausbildung) zu erhöhen. Die SP Fraktion fordert mit einer Motion diese Anpassung bereits auf kantonaler Ebene zu realisieren und nicht zu warten, bis eine Bundeslösung umgesetzt wird. 

• mehr Stipendien für Studierende
  Der Kanton St.Gallen ist äusserst geizig bei der Vergabe von Stipendien. Der Kanton St.Gallen weigert sich aus Kostengründen dem Konkordat über die Harmonisierung der Stipendien beizutreten. Mit einer Motion fordert die SP Fraktion, unverzüglich mehr Gelder für Stipendien auszuschütten. 

• 3% mehr Lohn für das Staatspersonal
  Die SP setzt sich im Rahmen der Budgetdebatte dafür ein, dass das Staatspersonal im kommenden Jahr eine Lohnerhöhung von 3% erhält. Die bürgerliche Mehrheit der  vorberatenden Kommission schlägt lediglich eine Lohnerhöhung um 2% vor. 

• Prämienverbilligungen erhöhen
  Obschon die Gesundheitskosten im Kanton gesunken sind, steigen die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr. Die kantonalen Prämienverbilligungen können diese finanzielle Belastung etwas lindern. Leider gelangen nicht alle Gelder zur Bevölkerung. Die Regierung muss die Parameter anpassen, damit garantiert alle Mittel den Bedürftigen zugute kommen.

Ursachen suchen

• Universität St.Gallen in die Pflicht nehmen
  Die Universität St.Gallen ist führend in der Ausbildung von Wirtschaftsfachkräften. Die HSG ist somit indirekt mitbeteiligt an der aktuellen Krise. Die horrenden Abgangsentschädigungen und Bonus-Bezüge von Topmanagern, die an der HSG ausgebildet wurden, sind mehr als stossend. Die SP Fraktion will wissen, weshalb die Uni St.Gallen nicht stärker in den Bereich der Wirtschaftsethik investiert hat und wie in Zukunft Kaderpersonal für unsere Wirtschaft ausgebildet werden soll. 

• Die St. Galler Kantonalbank – ein sicherer Hafen?
  Bereits vor zwei Wochen hat die SP Fraktion die Rolle der St.Galler Kantonalbank hinterfragt. Verschiedene Schweizer Grossbanken machten Schlagzeilen mit faulen Papieren und überrissenen Entschädigungen und Bonus-Zahlungen an ihr Topkader. Die SP Fraktion will von der Regierung wissen, wie es um die St.Galler Kantonalbank steht. Eine weitere Privatisierung kommt für die SP zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.

Die SP St.Gallen wird in den kommenden Monaten weitere politische Lösungsmöglichkeiten vorstellen, um einen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten und das Wirtschaftssystem auf eine gesunde Basis zu stellen.