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Längere Ladenöffnungszeiten? - Bruchts nöd!
Der ausserordentliche Parteitag vom 23. August hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September gefasst.
NEIN zu längeren Ladenöffnungszeiten
Mit der Änderung des Ruhetags- und Ladenschliessungsgesetzes würden die mancherorts jetzt schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschärft. Selbst diverse Detailhändler wehren sich gegen die Ausweitung. Es gibt kein Bedürfnis für längere Ladenöffnungszeiten.
Ja zur S-Bahn
Die zweite kantonale Vorlage „S-Bahn St.Gallen 2013“ bringt allen Regionen des Kantons halbstündliche gute Verbindungen mit Bahn und Bus. Leider hat die Vorlage auch Mängel: Sechs Bahnhöfe werden in Zukunft nicht mehr bedient und weitere kleine Bahnhöfe erfahren eine Verschlechterung. Trotz Wehrmutstropfen ist der Ausbau der Bahn ein wichtiges Anliegen der SP.
Publiziert 16.07.2010
JA zur Erweiterung des Hauses 24
Am 7. März stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons St.Gallen auch über eine kantonale Vorlage ab. Die SP sagt JA zur Erweiterung des Hauses 24.
Mit einem JA zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum am Kantonsspital St.Gallen können die räumlichen Bedingungen und die Betriebsabläufe verbessert werden. Wie schon die SP-Kantonsratsfraktion stellt sich auch der Parteivorstand klar zur Vorlage.
Publiziert 28.01.2010
Ja zur Lehrstelleninitiative
Am ausserordentlichen Parteitag hat die SP St.Gallen die klare Ja-Parole zur Lehrstelleninitiative gefasst. Die von der JUSO erfolgreich lancierte Initiative verbessert bei einer Annahme die Lehrstellensituation im Kanton St.Gallen.
Nach der Annahme der Initiative wird ein Berufsbildungsfonds installiert, der den Unternehmen in der Berufsbildung unter die Armee greift. Wer Lehrlinge ausbildet, wird finanziell entlastet. Wer nicht ausbildet, beteiligt sich wenigstens an den Kosten und leistet so einen Beitrag.
Durch die Annahme wird die Lehrlingsausbildung attraktiver und die Qualität steigt. Gerade jetzt stellt die Lehrstelleninitiative der JUSO ein geeignetes Mittel dar, die Lehrstellensituation und auch die Situation von Lehrabgängern zu verbessern.
Deshalb: JA am 27. September zur Lehrstelleninitiative
Am 4. September finden im ganzen Tag Pendleraktionen statt. Am Morgen sollen in verschiedenen Bahnhöfen im Kanton Flyer verteilt werden. Wer zum Erfolg der Aktion beitragen möchte, kann sich unter den folgenden Links anmelden.
St. Gallen HB
http://www.doodle.com/2i9e6u32xh9zz7z7
Rorschach HB
http://www.doodle.com/ntq9hg6mkavx43yq
Buchs
http://www.doodle.com/ebsn9kf4h4y2cgyz
Heerbrugg
http://www.doodle.com/654xiskirhy3avfr
Rapperswil-Jona
http://www.doodle.com/ir4cdt63kdusyvgu
Wattwil
http://www.doodle.com/fze5pfd86heyp25t
Wil
http://www.doodle.com/du6pnvbdihpukmvf
Publiziert 20.08.2009
3x Ja am 17. Mai 2009
Die SP St.Gallen hat am Parteitag zu allen kantonalen Vorlagen die Ja-Parole beschlossen.
Parolenspiegel für die Abstimmungen vom 17. Mai 2009
JA zum Wasserbaugesetz
JA zum Nachtrag zur Kantonsverfassung: Gemeindeverband und Zweckverband
JA zum Nachtrag zur Kantonsverfassung: zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse
Publiziert 27.04.2009
Ja zu HarmoS und zur Lokremise
Klare Parolen der SP St.Gallen zu den Abstimmungen vom 30. November. Die beiden kantonalen Vorlagen und die AHV-Initiative werden zur Annahme empfohlen. Wuchtiges Nein zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde. Neben der Parolenfassung war die Finanzkrise mit einer Rede von Nationalrätin Hilde Fässler eines der Hauptthemen.
St.Gallen – Ein zentrales Thema am Parteitag der SP St.Gallen in der Jugendbeiz Talhof war die Finanzkrise. Nationalrätin Hilde Fässler zeichnete in einem spannenden Referat auf, was wirtschaftspolitisch abgeht: „Was im Moment passiert, zeigt, dass das ganze System nicht funktioniert, krank ist und dass es grundlegend verändert werden muss, damit nicht schon bald die nächste Krise die Welt erschüttert.“ Sie rief die Wirtschaft auf, endlich umzudenken und endlich davon abzukommen, Gewinne zu privatisieren während Verluste verstaatlicht werden. „Lasst uns die jetzige Krise nicht aussitzen, sondern als Chance packen für eine echte soziale, demokratisch kontrollierte Marktwirtschaft.“
Keine Abschaffung der Verbandsbeschwerde
Nationalrat Andrea Hämmerle führte in seinem Referat aus, warum die Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts untauglich ist. „Unsere Landschaft kann sich nicht selbst wehren“ kritisiert Hämmerle. Es sei wichtig, dass aufmerksame Verbände die Möglichkeit hätten, bei Bauvorhaben an kritischen Orten nachzuhaken und wichtige Änderungen einzubringen, die sonst unbeachtet blieben. Nach einer Diskussionsrunde fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.
Klares Ja zur AHV-Initiative und zum Betäubungsmittelgesetz
Die AHV-Initative ermöglicht es allen Arbeitnehmenden den bestmöglichen Zeitpunkt für die Pensionierung selber zu wählen. vpod-Sekretärin Maria Huber strich die Vorteile der Initiative heraus: „Sie ist gerecht und kostet weitaus weniger als die Gegner monieren“.
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sichert bewährte Strategien. „Die Vier-Säulen-Politik der letzten Jahre wird endlich auf eine solide Basis und eine gesetzliche Grundlage gestellt“, erläuterte Kantonsrätin Barbara Gysi den anwesenden Delegierten. Beide Vorlagen werden einstimmig zur Annahme empfohlen.
Die zwei anderen nationalen Vorlagen waren am Parteitag der SP ebenfalls nicht umstritten. Juso-Mitglied Petar Marjanovic warb für eine Entkriminalisierung des Cannabis. Die Delegierten folgten ihm und beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Hanf-Initiative. Die Initiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ wird von den Delegierten als ungeeignetes Mittel im Kampf gegen pädophile Straftaten angesehen. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ist weit zielführender. Einstimmig bei drei Enthaltungen lehnen die Delegierten diese Initiative ab.
„Für unsere Kinder – Ja zu HarmoS“
„Vor einem Jahr waren HarmoS und die Änderungen im Volksschulgesetz ziemlich unbestritten. Jetzt macht die SVP mit Bildungspolitik Opposition.“ Esther Probst, sie war Präsidentin der vorberatenden Kommission des HarmoS-Konkordates, hatte ein Heimspiel. „Das Harmos-Konkordat stellt sicher, dass unsere Schulen die bewährte Qualität der letzten Jahre aufrechterhalten.“ Mit dem Konkordat werde nicht das ganze Schulsystem umge-krempelt, wie die Gegner behaupten. Es wird lediglich dafür gesorgt, dass nicht jeder Kanton über ein völlig unterschiedliches System verfügt. Die Argumentation leuchtet ein. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole.
Lokremise wird Kulturzentrum
Kulturzentrum Lokremise wurden bereits im Provisoriumsbetrieb erfolgreich 350 Veranstaltungen durchgeführt. Zudem stellt die Lokremise ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung dar, das es zu erhalten gilt. Kantonsrätin Daniela Colombo strich die Vorteile eines Umbaus heraus: „Dieses Projekt nützt der gesamten Gesellschaft.“ Einstimmig bei einer Enthaltung setzten die Delegierten ein klares Zeichen für die Kulturpolitik im Kanton St.Gallen.
Parolen der SP St.Gallen
NEIN zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative gegen Natur und Heimat
0 Ja : 43 Nein
JA zum flexiblen AHV-Alter ab 62
43 Ja : 0 Nein
JA zum bewährten Betäubungsmittelgesetz
43 Ja : 0 Nein
NEIN zur untauglichen Initiative für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten
0 Ja : 40 Nein, 3 Enthaltungen
JA zu einer vernünftigen Hanfpolitik
43 Ja : 0 Nein
JA zum Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise
42 Ja : 0 Nein, 1 Enthaltung
JA zum HarmoS-Konkordat
43 Ja : 0 Nein
Publiziert 22.10.2008
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Nein zum III. Nachtrag zum Steuergesetz
Nicht ganz überraschend hat die SP an der Sitzung des kantonalen Parteivorstands einstimmig die Nein-Parole zum neuen Steuergesetz gefasst. Für die SP ist der III. Nachtrag zum Steuergesetz die konsequente Fortsetzung einer verfehlten Steuerpolitik, welche seit der ersten Revision im Jahr 1999 einseitig auf Entlastungen von Wirtschaft und Bestverdienenden fokussiert.
Kantonsrätin Barbara Gysi zeigte auf, wie im Kanton St. Gallen seit Jahren nach dem Motto „Brosamen für die Kleinen, dicke Scheiben für die Reichen und Unternehmungen“ Steuerpolitik betrieben wird. Reduktion der Vermögenssteuer, Senkung des Höchststeuersatzes für Einkommen ab 250'000.-, höhere Abzüge für besonders teure Eigenheime, Senkung des Unternehmenssteuersatzes sind nur einige der Massnahmen, welche fast ausschliesslich den Reichen und Unternehmungen zugute kommen. Erst letztes Jahr wurden in diesen Bereichen Erleichterungen eingeführt, jetzt geht es weiter.
Für Kanton und Gemeinden wird aus dieser Revision jährlich ein Verlust von über 213 Mio. Franken resultieren. Selbst der Regierung ist das nicht geheuer und sie schlägt deshalb eine Etappierung vor: Zuerst werden die Unternehmungen entlastet, danach die Haushalte. Wenigstens eine Umkehr der Reihenfolge hatte die SP im Kantonsrat gefordert: zuerst die Haushalte, dann die Unternehmungen. Denn wenn die Kasse einmal leer ist, wird es für weitere Erleichterungen eng.
Besonders stossend findet die SP, dass das Anliegen, die Kinderabzüge zu erhöhen, im Kantonsrat von den Bürgerlichen nicht unterstützt wurde, weil damit das Fuder überladen würde. Der SP ist klar, dass bei dieser Massnahme systembedingt Familien mit hohen Einkommen stärker begünstigt werden als solche mit kleineren Einkommen, aber wenn schon Geld verteilt wird, dann bei den Familien. Insbesondere das Verhalten der CVP, die den Vorschlag ablehnte aber gleichzeitig Unterschriften für eine Initiative mit gleichem Anliegen sammelte, ist höchst fragwürdig.
Einmal mehr wird bei der Unternehmensbesteuerung dem Steuerwettbewerb gehuldigt, obwohl das Amt für Wirtschaft 2007 feststellte, dass der Kanton St.Gallen sowohl im internationalen als auch im binnennationalen Vergleich absolut konkurrenzfähig ist.
Mit solchen Gesetzesrevisionen können sich Unternehmen und Reiche immer mehr aus der Verantwortung verabschieden und der Mittelstand trägt immer stärker die Last der Finanzierung des Staates. Das nächste Sparpaket ist so bereits vorprogrammiert. Und die Folgen davon spüren garantiert die Leute mit niedrigen Einkommen und Familien als erstes. Die SP Vorstandsmitglieder folgten denn auch einstimmig den Argumenten von Barbara Gysi und empfehlen diese Revision der Stimmbevölkerung zur Ablehnung.
Ja zum Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen
Kantonsrätin Bernadette Bachmann, Mitglied im Beirat für Soziale Arbeit der FHS, informierte die Mitglieder des Parteivorstandes über das geplante Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord.
Die verschiedenen Fachbereiche der FHS St.Gallen sind gegenwärtig an acht verschiedenen Orten in St.Gallen und Rorschach untergebracht. Dies ist in der Schweiz einmalig und bedeutet für St.Gallen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Die heutige Situation ist in vielfacher Hinsicht prekär. Befristete Mietverhältnisse, schlechte Infrastruktur und teure Mieten erfordern neue Lösungen. Mit dem Neubau könnten alle Fachbereiche der FHS St.Gallen an einem zentralen Standort zusammengefasst werden. So kann der interdisziplinären Zusammenarbeit Rechnung getragen und die Infrastruktur geschaffen werden, welche für einen effizienten und hochstehenden Hochschulbetrieb mit wachsenden Studentenzahlen erforderlich ist.
Die zentrale Lage mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr macht den Standort der FHS St.Gallen besonders attraktiv. Für die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Fachhochschulen wie Zürich, Winterthur, aber auch Basel und Luzern, ist dies unerlässlich.
Auch aus ökologischer Sicht erfüllt das Projekt die höchsten Anforderungen. Die Empfehlungen von Minergie-eco werden berücksichtigt und laufend dem neuesten Standard angepasst.
Nationalrätin Hildegard Fässler unterstützt das Projekt FHS uneingeschränkt, warnte jedoch davor, die NTB Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs in der allgemeinen Euphorie zu vernachlässigen.
Die Mitglieder des SP Parteivorstandes sprachen sich einstimmig für den Neubau FHS aus.
Publiziert 21.08.2008
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Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 1. Juni
Der Parteivorstand der SP hat die Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni gefasst. Die SP lehnt die Abschaffung der Arbeitsgerichte klar ab. Ebenfalls einstimmig sagten die Delegierten Nein zur Zweiklassenmedizin.
Kantonsrat und Gewerkschaftssekretär Urs Hermann zeigte auf, weshalb die Abschaffung der Arbeitsgerichte zu einer grossen Belastung für Arbeitnehmende wird. Zum Beispiel kann heute ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ohne Anwalt nicht bezahlte Überstunden einfordern. Die Richterin, bzw. der Richter schlägt einen Vergleich vorschlagen und kann diesen nötigenfalls durchsetzen. Der Fall ist erledigt. Kostenlos für beide Instanzen.
Neu versucht eine Schlichtungsstelle eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, muss das Kreisgericht entscheiden. Dieses Gerichtsverfahren wird zu einer grossen finanziellen Belastung für Arbeitnehmende. Der Parteivorstand folgte einstimmig der Argumentation von Urs Hermann und empfiehlt das kantonale Gerichtsgesetz abzulehnen.
Nein zur Zweiklassenmedizin
Die Regierungsrätin und Gesundheitschefin Heidi Hanselmann hatte ein Heimspiel. Sie wusste bei ihrem Votum gegen den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung die eigene Partei und die Kantone hinter sich. Seit der erfolgreichen Ablehnung des Steuerpaketes ist bekannt, dass die SP zusammen mit den Kantonsregierungen eine äusserst erfolgreiche Referendums-macht ist. Heidi Hanselmann zeigte auf, dass der vorliegende Verfassungsartikel ausschliesslich den Krankenkassen Vorteile bringt. „Die Lobby der Versicherer hat eingefädelt, dass in Zukunft die Steuergelder direkt zu den Krankenkassen fliessen.“ Dadurch werde die Macht der Kassen zu gross, darunter haben die Versicherten zu leiden.
Auch zu dieser Vorlage hat der Parteivorstand einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
JA zum Neubau am Oberen Graben in St.Gallen
Nach kurzen Informationen beschlossen die Delegierten weitere Parolen. Der Neu- und Umbau für die kantonale Verwaltung am Oberen Graben in St.Gallen war unbestritten. Die Ja Parole für den 53 Mio. Kredit wurde einstimmig bei einer Enthaltung gefasst. Die beiden eidgenössischen Initiativen, namentlich die „Maulkorbinitiative“ (bei einer Enthaltung) und die „Einbürgerungsinitiative“ lehnt der Parteivorstand der SP St.Gallen einstimmig ab.
Parolenspiegel der SP St.Gallen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008
- NEIN -- Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» (eidg.)
- NEIN -- Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» (eidg.)
- NEIN -- Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» (eidg.)
- JA -- Kantonsratsbeschluss über Erwerb sowie Neu- und Umbau von Liegenschaften am Oberen Graben und an der Frongartenstrasse in St.Gallen (kant.)
- NEIN -- IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz (kant.)
Publiziert 23.04.2008
Abstimmungen am 24.02.2008
Die SP empfiehlt ein JA zum Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal in Altstätten.
Publiziert 21.02.2008
Abstimmungssonntag:
Keine Entlastungen für Familien
Die SP St.Gallen nimmt das Nein zur Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“ mit Bedauern zur Kenntnis. Der beachtliche JA-Stimmen-Anteil zeigt jedoch, dass die Forderung nach einem Systemwechsel nicht so quer in der Landschaft liegt, wie die Regierung und die bürgerlichen Parteien im Vorfeld behauptet haben.
Die Initiative der SP wollte die Kinderabzüge neu vom Steuerbetrag und nicht mehr wie bisher vom steuerbaren Einkommen gewähren. Zusammen mit einer Erhöhung der Steuererleichterung wären alle Familien, insbesondere aber jene mit tiefen und mittleren steuerbarem Einkommen entlastet worden.
Die SP hat mit ihrer Initiative die Diskussion um höhere Kinderabzüge lanciert und sich klar als Stimme der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen positioniert. Die CVP springt nun auf den fahrenden Zug auf und möchte mit einer eigenen Initiative die Kinderabzüge erhöhen. Diese Forderung entlastet verstärkt die herrschende Ungerechtigkeit, dass Familien mit hohen Einkommen stärker entlastet werden.
Auch in Zukunft wird die SP für gerechtere Steuern kämpfen.
Finanzausgleichsgesetz deutlich angenommen
Eine alte Forderung der SP kann endlich umgesetzt werden. Die Stadt St.Gallen wird für ihre zentralörtlichen Leistungen entschädigt. Die SP kämpfte seit 20 Jahren für eine Entlastung der Hauptstadt. Jedoch wird die SP die Umsetzung des Finanzausgleichsgesetzes genau beobachten und sich dafür einsetzen, dass die stossenden Ungerechtigkeiten im heute angenommenen Gesetz beseitigt werden. Der fehlende horizontale Ausgleich unter den Gemeinden muss in das Finanzausgleichsgesetz eingebaut werden und es braucht aus Sicht der SP zwingend eine obere und untere Steuerfussbegrenzung.
Publiziert 03.10.2007
JA zum Neubau eines Zentrums für Alterspychiatrie der Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers
Die SP des Kantons St.Gallen hat eine klare JA-Parole zur Abstimmung am 17. Juni über Neubau gefasst. Ein Neubau bringt eine Verbesserung der Struktur- und Komfortsituation in der stationären Alterspsychiatrie und kostet 33,37 Mio. Franken. Voraussichtlicher Baubeginn ist Frühjahr 2008.
Seit 1847 führt der Kanton St.Gallen in der ehemaligen Klosteranlage St.Pirminsberg in Pfäfers eine Psychiatrische Klinik, früher Heil- und Pflegeanstalt genannt. In der Zeit von 1907 bis 1909 wurde die Anstalt durch den Bau von zwei Pavillons erweitert. Mit der Inbetriebnahme des Ergänzungsbaus im Jahre 1980 erreichte die Klinik St.Pirminsberg ihre heutige Grösse. Heute werden in Pfäfers die Behandlungsbereiche allgemeine Psychiatrie, Psychotherapie, Alterspsychiatrie, Suchtbehandlung und Ambulanz angeboten.
Dringender Ausbaubedarf
Der Bereich Alterspsychiatrie ist zurzeit in den beiden veralteten, aus den Jahren 1907 bis 1909 stammenden Pavillons äusserst schlecht untergebracht. Gerade für diesen wachsenden Bereich der Psychiatrie ist das Raumangebot völlig ungenügend, betrieblich unzweckmässig und entspricht in keiner Art und Weise einem zeitgemässen Standard. Mit einem Neubauprojekt soll ein eigentliches Zentrum für Alterspsychiatrie geschaffen werden. Das Raumprogramm umfasst vier eigenständige Patientenstationen mit je zehn Patientenzimmern samt zugehörigen Aufenthalts-, Therapie-, Dienst- und Technikräumen.
Publiziert 22.05.2007
NEIN zur Abschaffung des kantonalen Verbands-beschwerderechts
Die SP des Kantons St.Gallen hat ein einstimmiges Nein zur Abschaffung des Rechts auf Verbandsbeschwerde
beschlossen. Wer nicht ohnmächtig zusehen will, wie unsere Natur immer mehr verbaut wird, der/die stimmt am 17. Juni ein Nein gegen den "Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege"!
Die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts würde bedeuten, dass die lokalen Naturschutzvereine und der Heimatschutz sich nicht mehr mit rechtlichen Mitteln gegen die Zerstörung von geschützten Naturobjekten oder Bauten wehren können; auch wenn das Recht auf ihrer Seite steht. Deshalb unterstützt die SP dieses Referendum und sagt NEIN zu Abschaffung der Verbandsbeschwerde!
Das Beschwerderecht hat sich bewährt.
Die Schweiz hat das Verbandsbeschwerderecht vor 35 Jahren eingeführt, zuerst im Natur- und Heimatschutzgesetz NHG, später im Umweltschutzgesetz USG. Zurzeit sind 30 Organisationen beschwerdeberechtigt.
Das Beschwerderecht ist kein Vetorecht.
Es kann lediglich dazu verhelfen, dass bei Bauvorhaben die geltenden Gesetze eingehalten werden. Entscheide fällen immer die Behörden oder Richter.
Das Beschwerderecht ist erfolgreich
63% der Beschwerden werden teilweise oder ganz gut geheissen. Mit anderen Worten: In all diesen Fällen wäre ohne Beschwerde gegen geltendes Gesetz verstossen worden.
Das Beschwerderecht wirkt präventiv und ist konstruktiv
Verantwortungsbewusste Bauherren und Architekten richten ihre Projekte von Anfang an nach der geltenden Gesetzgebung aus – sie vermeiden damit langwierige Rechtshändel und können ihr Projekt schneller realisieren.
Die Organisationen nehmen ihr Recht verantwortungsvoll wahr.
Sie haben interne Richtlinien erlassen, damit keine unnötigen Rekurse Bauvorhaben blockieren.
Die Umwelt braucht einen Anwalt.
Die Schweiz verfügt im Umweltrecht über gute gesetzliche Grundlagen. Die Mängel liegen hauptsächlich beim Vollzug. Umweltrecht und Raumplanung sind nur mangelhaft koordiniert. Der laute Streit um das Beschwerderecht lenkt von der Tatsache ab, dass beim Umweltschutz Handlungsbedarf besteht. Die Umweltorganisationen haben 84 solcher Umwelt-Baustellen ausfindig gemacht.
Publiziert 27.04.2007
- Links
- Verbandsbeschwerde
JA zu mehr Prämienverbilligung
NEIN zur Verkleinerung des Kantonsrates
Mit dem deutlichen Nein zur Spitalinitiative haben die StimmbürgerInnen die Gesundheitspolitik von Regierungsrätin Heidi Hanselmann bestätigt. Die SP freut sich über diesen Vertrauensbeweis.
Die SP kämpft im Kanton St.Gallen seit Jahren für höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen. Dadurch können Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen wirksam entlastet werden.
Die Vorlage vom 11. März ist ein kleiner Schritt, aber einer in die richtige Richtung. Ein klares Verdienst einer hartnäckigen und konsequenten Politik.
Der Parteivorstand spricht sich mit 22:0 Stimmen für dafür aus.
Die Initiative der FDP führt dazu, dass verschiedene kleinere Gruppen und Anliegen nicht mehr im Parlament vertreten sind. Gerade in unserem grossen und vielfältigen Kanton ist es enorm wichtig, dass alle Anliegen eine Stimme haben. Nur unter dem Aspekt des Sparens den Kantonsrat verkleinern zu wollen ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Der Parteivorstand der SP folgte dieser Argumentation und beschloss mit 22:0 die Nein-Parole.
Publiziert 15.02.2007
Bedauerliches Ja zum Steuergesetz
Die SP des Kantons St.Gallen ist enttäuscht über das klare Nein zum Steuergesetz. Leider ist es nicht gelungen, die StimmbürgerInnen zu überzeugen, dass die Steuergesetzrevision vorwiegend Reiche und Unternehmen entlastet. Ein Grossteil der Bevölkerung wird bei der nächsten Steuerrechnung erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass diese sich kaum verändert hat.
Es ist bedauernswert, dass dem Staat in einer eigentlichen Steuersenkungshysterie immer mehr Mittel entzogen werden. Diese Ausfälle müssen danach durch rigorose Sparmassnahmen kompensiert werden. Die SP muss nun wieder dafür kämpfen, dass die Einsparungen nicht immer die unteren Einkommen, den Mittelstand und die Familien treffen. Gegen die bürgerliche Übermacht im Parlament ist dies schwierig, wie die Ergebnisse des letzten Sparpakets zeigen, wo gegen die SP Ergänzungsleistungskürzungen, Personalabbau, Gebührenerhöhungen oder keine Ve-besserungen bei den Krankenkassenverbilligungen beschlossen wurden.
Die Erhöhten steuerlichen Abzüge für Familien mit Kindern sind aus Sicht der SP zu begrüssen. In der heute beschlossen Form werden wohlhabende Familien jedoch ungleich stärker entlastet. Die SP Initiative „Steuergerechtigkeit für Familien“ die im April eingereicht wurde, fordert einen Systemwechsel. Mit einem Abzug vom Steuerbetrag wird ein gerechteres Modell eingeführt. Alle Familien, unabhängig von der Höhe des Einkommens, werden gleich stark entlastet.
Publiziert 24.09.2006
Klare Zustimmung zur Gesundheitspolitik
Mit dem deutlichen Nein zur Spitalinitiative haben die StimmbürgerInnen die Gesundheitspolitik von Regierungsrätin Heidi Hanselmann bestätigt. Die SP freut sich über diesen Vertrauensbeweis.
Heidi Hanselmann hat bewiesen, dass sie innert kurzer Zeit das Ruder herumreissen konnte. Nach der Verunsicherung und den Wirren, die die Spitalreform Quadriga ausgelöst hat, scheint nun endlich wieder eine geordnete Politik möglich.
Publiziert 24.09.2006
Parolenfassung für kantonale Abstimmungen
Der Parteivorstand der SP des Kantons St.Gallen hat einstimmig die Nein-Parolen zum ungerechten Steuergesetz und zur Initiative „Für unsere Regionalspitäler“ beschlossen.
Kantonsrat Peter Hartmann konnte die Delegierten davon überzeugen, dass die Steuergesetzrevision, über die am 24. September abgestimmt wird, ungerecht und ruinös ist. Über 100 Millionen der Entlastungen werden an Reiche und Unternehmen ausgeschüttet. Für Familien und Arme bleiben nur Brosamen. Der Kanton St.Gallen kann sich solche Steuergeschenke nicht leisten und wird die Ausfälle mit grossen Sparanstrengungen kompensieren müssen.
Die Toggenburger Kantonsrätin Clarisse Pellizzari informierte die Delegierten über die Initiative „Für unsere Regionalspitäler“. Die kantonale Spitalpolitik war in den vergangenen Jahren von Wirren geprägt. In der Diskussion um die Schliessung der Spitäler Wattwil, Flawil und Altstätten hat sich die SP stets für deren Erhaltung ausgesprochen. Nach der Abwahl von Anton Grüninger hat es die SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann geschafft, mit einer neuen Strategie die Regionalspitäler zu erhalten. Clarisse Pellizzari konnte die Delegierten davon überzeugen, dass es die Initiative in dieser Form nicht mehr braucht, um Schliessungen zu verhindern.
Parolen der SP Kanton St.Gallen
| II. Nachtrag zum Steuergesetz | NEIN (einstimmig) |
| Initiative „Für unsere Regionalspitäler“ | NEIN (einstimmig) |
Publiziert 31.08.2006
Kantonale Abstimmungen vom 24. September 2006
Die Geschäftsleitung der SP Kanton St. Gallen empfiehlt. Am Perteivorstand vom 31. August werden die Parolen gefasst:
- NEIN zum II. Nachtrag zum Steuergesetz
- NEIN zur Initiative «Für unsere Regionalspitäler»
Publiziert 20.08.2006
Nein zum ungerechten Steuergesetz
Das neue st.gallische Steuergesetz bevorteilt Unternehmen und Reiche mit grosszügigen Steuerentlastungen. Für Durchschnittsverdienende bleibt wenig übrig. Das ist ungerecht. Zudem reisst diese Revision Millionenlöcher in die Kasse von Kanton und Gemeinden. Wer stopft sie? Das Gros der Steuerzahlenden in Form von höheren Gebühren, schlechteren Schulen, Abbau im öffentlichen Dienst, weiteren Sparpaketen etc.
Weitere Infos auf der Kampagenwebsite (siehe Link)
Publiziert 20.08.2006
Kantonale Abstimmungen vom 21. Mai 2006
Die SP Kanton St. Gallen hat an Ihrem Parteitag vom 1. April 06 folgende Parolen beschlossen:
- JA zum Berufsbildungsgesetz (Brückenangebote)
- JA zur Zuweisung der Golderträge
Publiziert 27.03.2006
Abstimmung vom 5. Juni:
Kritisches JA zur Uni
Der Parteivorstand der kantonalen SP hat eine kritische Ja-Parole zur Erweiterung und Sanierung der Universität St.Gallen beschlossen.
Hochstehende öffentliche Bildungsanstalten sind eine Kernforderung der SP. Die Gebäude der Universität sind sanierungsbedürftig. Für die Aufrechterhaltung eines zeitgemässen Unterrichts besteht ein erhöhter Platzbedarf. Die Universität ist für St.Gallen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die SP befürwortet aus diesen Gründen die Vorlage zur Erweiterung und Sanierung der Uni St.Gallen, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt.
Die SP will dieses Ja jedoch als kritisches Ja verstanden wissen, da zahlreiche Bedenken bestehen. Die Sanierung und Erweiterung ist sehr teuer. Der Eindruck, dass für die Universität nur das Beste gut genug ist, bleibt. Gerade bei der Sporthalle wäre auch mit weniger Aufwand eine gute Lösung möglich.
Das geplante Parkhaus ist aus Sicht der SP unnötig. Es wirkt befremdend, wenn diese Garage gerade so viel kostet, wie durch die Kürzung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen für Arme und Behinderte im Staatshaushalt eingespart wird. Auch wären weitergehende ökologische Massnahmen unbedingt notwendig gewesen. So ist es unverständlich, dass keine Begrünung der Flachdächer vorgesehen ist.
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist der SP die immer noch beträchtliche Zweckentfremdung von Wohnraum am Rosenberg durch die Universitätsinstitute. Es darf nicht sein, dass Wohnraum an bester Lage durch Büros besetzt wird. Dass die Vorlage hier ? entgegen jahrelangen anders-lautenden Bekundungen - keine Besserung vorsieht, ist inakzeptabel. Neu mieten sich die Institute zu sehr hohen Mietzinsen und mit langfristigen Mietverträgen im Gebäude der Helvetia ein.
Bei weiteren Ausbauwünschen wird die SP darauf pochen, dass Korrekturen an der einseitigen Ausrichtung der Universität auf Management und Arbeitgeber unter Vernachlässigung der Interessen der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften vorgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die sich die HSG inhaltlich immer einseitiger ausrichtet. Wenn der Staat schon bezahlt, muss er auch Garantien für einen ausgewogenen Lehrplan haben.
In nächster Zeit kommen weitere wichtige Bauvorhaben für Bildungsstätten auf uns zu (z.b. Fachhochschule St.Gallen). Die SP fordert, dass bei diesen Bauten mit der gleichen Elle gemessen wird. Es darf nicht an ihnen gespart werden, was hier grosszügig ausgegeben wurde.
Publiziert 14.04.2005
Kantonale Abstimmungen vom 28. November
Die SP bedauert ausserordentlich, dass es nicht gelungen ist, das Volk vom Zukunftsfonds zu überzeugen. Mit dem Nein zum Zukunftsfonds hat der Kanton St. Gallen eine Riesenchance vertan, mit innovativen Investitionen die Zukunft nachhaltig vorzubereiten. Die Sparpakete der letzten 10 Jahre haben arbeitsplatzschaffende Investitionen in Bildung, Kultur und Technologie verhindert und den Kanton in einen lethargischen Zustand versetzt. Dieser Zustand muss im Interesse aller überwunden werden. Es gilt nun zukunftsweisende Projekte zu entwickeln, die beim Volk mehrheitsfähig sind. Die SP ist auch enttäuscht über das Nein zum Bürgerrechtsgesetz. Das Gesetz ging aus Sicht der SP sicherlich zuwenig weit, doch hat es die SVP wieder einmal geschafft, mit einer klaren Lügenkampagne beim Volk Ängste zu schüren. Das Zeichen, das an Menschen gesendet wird, die sich einbürgern lassen möchten, ist beschämend. Die SP erwartet nun von den Exponenten der SVP klare Lösungsvorschläge, um die Verfassung auf Gesetzesebene umzusetzen. Das jetzige Gesetz muss angepasst werden.
Publiziert 29.11.2004
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- Medienmitteilung zur Abstimmung (pdf, 17 KB)
Kantonale Abstimmungen vom 28. November
Die SP Kanton St. Gallen hat an Ihrem Parteitag vom 20.10. folgende Parolen beschlossen:
- JA zum Bürgerrechtsgesetz
- JA zum Fonds Zukunft St.Gallen
Publiziert 29.10.2004
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- Medienmitteilung zur Parolenfassung (pdf, 21 KB)
Enttäuscht über JA zum Ergänzungsleisungsgesetz
Die SP des Kantons St. Gallen ist enttäuscht über das doch klare Ja zum 4. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz. Es ist der SP zusammen mit den Behindertenverbänden nicht gelungen das Stimmvolk von der Wichtigkeit der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu überzeugen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von der bürgerlichen Sparwut anstecken.
In den kommenden Geschäften und Vorlagen gilt es genau zu schauen, wo weitere Abbaupläne durchgeboxt werden. Es kann nicht sein, dass dieser Abbau von sozialen Leistungen bedingungslos weitergetrieben wird. Nach diesem Ja zum Ergänzungsleistungsgesetz sehen sich viele Bedürftige gezwungen, den Gang zu Sozialamt anzutreten. Die SP bedauert es ausserordentlich, dass das Stimmvolk dieses unsoziale Sparen unterstützt.
Das Abstimmungswochenende hat wieder einmal klar gezeigt, dass der Kanton St.Gallen noch weit davon entfernt ist, soziale Anliegen ernst zu nehmen und zu unterstützen. Da wird auch die Imagekampagne ?St.Gallen kann es? nicht viel daran ändern. Das Nein zur Mutterschaftsversicherung ist beschämend für einen Kanton, der sich vor allem selber gerne in der Rolle als Aussenseiter sieht. Der Kanton St.Gallen hätte an diesem Wochenende zeigen können, dass der Fortschritt nicht vor den Kantonsgrenzen halt macht. Ein Bekenntnis zur Mutterschaftsversicherung, den Einbürgerungsvorlagen oder eben den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen würde zeigen, dass St.Gallen es wirklich kann.
Publiziert 20.08.2004
Nein zu den unsozialen AEL-Kürzungen
Am 26. September 04 wird im Kanton St.Gallen über den unsozialen "IV. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz" abgestimmt. Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St.Gallen hat ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen. Damit stellt sie sich klar hinter die Fraktion, die sich schon im Kantonsrat dafür eingesetzt hat, dass nicht auf Kosten der Ärmsten gespart wird.
Beim Sparpaket des Kantons St.Gallen von 65 Millionen Franken sollen nicht weniger als 13,1 Millionen oder ein Fünftel auf dem Buckel der Schwächsten eingespart werden. Betroffen sind Behinderte, Bedürftige und arme Seniorinnen und Senioren, die auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen (AEL) angewiesen sind. Die SP sagt am 26. September "NEIN" zu dieser unsozialen, ungerechten und beschämenden Politik .
Publiziert 20.08.2004
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- Abstimmungsflyer im pdf-Format (267 KB)
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