Kölliker will Spitäler schliessen!

Regierungsrat Kölliker will im Kanton St.Gallen trotz angespannter Finanzlage die Steuern weiter senken und Spitäler schliessen. Die SP fragt sich, ob der SVP-Regierungsrat nicht genügend darüber informiert ist, was die Regierung beschliesst.

Wie man einem Bericht der Wiler Zeitung von heute entnehmen kann, hat SVP-Regierungsrat Kölliker Sparpotential im Kanton St.Gallen ausgemacht: Er möchte Spitäler schliessen! Entgegen der Meinung der Gesamtregierung, die am vergangenen Freitag als mögliche Korrekturmassnahme gegen sinkende Einnahmen auch eine Steuererhöhung prüfen möchte, verlangt Regierungsrat Kölliker gleichentags neue Steuersenkungen! Anscheinend hält der SVP-Mann nicht viel vom Kollegialitätsprinzip oder er wusste nicht, was die Gesamtregierung am Freitagmorgen kommuniziert hat.

Kostengünstige Spitäler
Nach zwei Jahren in der kantonalen Regierung sollte es der SVP-Mann besser wissen. Die Regierung stellte unlängst in einer Medienmitteilung fest: „Die Argumentation, die Spitäler seien die schwarzen Schafe, greift in unserem Kanton zu kurz.“ Denn die St.Galler Spitäler arbeiten vergleichsweise kostengünstig. Bereits wurden vier Kliniken für Gynäkologie und Geburtshilfe geschlossen und weitere Doppelspurigkeiten abgebaut.

Die SP unterstützt die Spitalstrategie der Regierung, welche neben einem Zentrumsspital, regionale Spitäler mit einem beschränkten Leistungsangebot vorsieht. „Die St.Galler Bevölkerung hat sich mehrfach klar für den Erhalt ihrer regionalen Spitäler ausgesprochen. Diese Willenbekundung gilt es zu respektieren“, so SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl.

Einheitskasse prüfen
Handlungsbedarf und Sparpotential sieht die SP hingegen bei den Billigkkrankenkassen, welche durch den verstärkten Wettbewerb die Gesundheitskosten in die Höhe treiben. Die SP unterstützt die Idee einer Ostschweizer Einheitskrankenkasse, wie sie die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren prüfen wollen.


Publiziert 12.01.2010

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