SP einstimmig gegen Rentenklau

Die SP spricht sich einstimmig gegen die erneute Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen aus. Denn die Einbussen bei den Renten wären massiv. Zur Tierschutzanwalt-Initiative und dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen sowie zum Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen beschloss der Parteivorstand die JA-Parole.

Der Parteivorstand der SP Kanton St.Gallen hat gestern Abend die Parolen zu den nationalen und der kantonalen Vorlage gefasst. SP-Nationalrat Paul Rechsteiner informierte die Genossinnen und Genossen über die Änderungen im BVG: „Einen so massiven Sozialabbau wie er in diesem Jahr vorgesehen ist hat es in der Geschichte der Schweiz noch nie gegeben!“ so Rechsteiner. Diese Abstimmung zu gewinnen ist für die SP daher besonders wichtig. Es gilt die Interessen der Leistungsbezüger gegen die schamlosen Eigeninteressen der Versicherungen zu verteidigen. Bei einer Annahme der Abstimmung wären die Einbussen vor allem für junge Leute happig!
Die SP setzt mit einer einstimmigen NEIN-Parole ein klares Zeichen dafür, dass sie sich stark engagieren wird, damit diese ungerechte Vorlage von der Stimmbevölkerung bachab geschickt wird.

SP-Nationalrätin Hildegard Fässler orientierte über die Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Forschung am Menschen. Streitpunkt ist der Passus, wonach auch an urteilsunfähigen Personen geforscht werden kann. Trotz einigen Bedenken diesbezüglich beschloss die SP gestern Abend die JA-Parole.

Die SP plädiert ebenfalls für ein JA zur Tierschutzanwalt-Initiative, denn die Umsetzung des Tierschutzgesetzes ist ungenügend. Der Tierschutzanwalt soll Tierschutzurteile überprüfen und für das Tier Partei ergreifen können.

Über die einzige kantonale Abstimmungsvorlage informierte SP-Kantonsrätin Daniela Colombo. Mit einem JA zur Erweiterung des Logistikzentrums am Kantonsspital St.Gallen können die räumlichen Bedingungen und die Betriebsabläufe verbessert werden. Wie schon die SP-Kantonsratsfraktion stellt sich auch der Parteivorstand klar zur Vorlage.

Parolen der SP Kanton St.Gallen zu den Abstimmungen vom 7. März:
NEIN zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
JA zur Volksinitiative Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere
JA zum Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen

 


Publiziert 28.01.2010

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