SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zustande gekommen

Die SP des Kantons St.Gallen freut sich, dass ihre am 8. Januar 2010 eingereichte Initiative „Schluss mit Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“ für gültig erklärt wurde.

Das Departement des Innern teilt nach Prüfung der eingereichten Unterschriften mit, dass das Initiativbegehren mit 6'129 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Wie nötig es ist, weiterhin Druck auf die ungerechten Pauschalbesteuerungsabkommen zu machen, bestätigt gerade jetzt der hilflose Versuch der Finanzdirektoren, mit zahnlosen Massnahmen die Pauschalsteuer zu retten. Zwar soll das System der Pauschalbesteuerung etwas verschärft werden, an der Rechtsungleichheit will man aber weiterhin grundsätzlich festhalten.

Die SP beruft sich auf den in der Verfassung verankerten Grundsatz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb wird sie sich auch weiterhin für eine einheitliche Regelung einsetzen, welche schlussendlich nur eine gesamtschweizerische sein kann.


Publiziert 01.02.2010

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