Aufgaben und Finanzplan 2011-2013 zurück an den Absender!

Die SP lässt sich nicht auf eine vorgezogene Budgetdebatte ein und schickt den Aufgaben- und Finanzplan zurück an die Regierung. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten soll in 2. Lesung verhindert werden. Die SP-Fraktion setzt sich anderseits dafür ein, dass sich der Kanton in Zukunft in Energiefragen vorbildlich verhält. Ausserdem nominiert die SP mit Joachim Huber einen versierten Richter für die Ersatzwahl ins Kantonsgericht. Für die SP ist klar, dass sie ihren Sitz am Kantonsgericht verteidigen will.

Wattwil – Die SP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Februarsession beraten. Die SP ist erfreut, dass die Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Straf- und Zivilprozessordnungen auf eidgenössischer Ebene endlich erfolgreich waren und die Zuständigkeiten nun in den entsprechenden kantonalen Einführungsgesetzgebungen geregelt sind. Im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung ist es wichtig, dass dem Opferschutz die nötige Beachtung geschenkt wird. Die SP wird diesbezüglich einen ergänzenden Antrag stellen.

2000 Watt Gesellschaft als Ziel
Nach dem Klimagipfel von Kopenhagen ist klarer denn je, dass wir unserem Klima Sorge tragen müssen. Unser Mobilitätsverhalten beansprucht einen wesentlichen Teil unseres Energieverbrauchs. SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, Gossau, wird daher in einem Postulat verlangen, dass der Kanton als grosser Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht und ein umfassendes Mobilitätsmanagement erstellt. Ziel soll es sein, die Mobilitätskosten im Kanton zu reduzieren und sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.

Zurück an den Absender
Wenig erfreut ist die Fraktion über die Umsetzung des neu geschaffenen Instruments „Aufgaben und Finanzplan 2011-2013“. Gleichzeitig stellt die SP fest, dass ihre Befürchtungen, dass die Steuergesetzrevisionen zu riesigen Einnahmenausfällen führen, die durch die Wirtschaftskrise noch verstärkt werden, Realität werden. Die SP wird Rückweisung des AFP beantragen und verlangen, dass auch die Einnahmeseite zum Ausgleich der Planung herangezogen wird. „Der Kanton muss auch auf der Einnahmeseite Massnahmen ergreifen, sonst verkommt der Aufgaben- und Finanzplan zu einer reinen Sparübung“, stellt Fraktionspräsidentin Barbara Gysi klar. Die SP-Fraktion wird am Dienstag an einer separaten Medienkonferenz ausführlich über ihre Forderungen informieren.

Der Detailhandel will keine Änderung bei den Ladenöffnungszeiten
Auch in 2. Lesung wir die SP nicht auf das Geschäft „Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung“ eintreten. Denn eines ist für SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, Gossau, klar: „Nicht nur die Angestellten wollen keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, auch eine Mehrheit der Detaillisten ist dagegen.“

SP will ihren Sitz am Kantonsgericht verteidigen
Die SP hat Joachim Huber, Rorschach für die Nachfolge von Rolf Vetterli nominiert. Der 51 jährige Jurist verfügt über breite Erfahrung und ist seit 1998 als Richter am Versicherungsgericht tätig. Barbara Gysi meint: "Wir erachten die schriftliche Vereinbarung von CVP und SVP als fragwürdig, mit der sich die CVP den SP-Sitz holen will, und wollen den Sitz auf jeden Fall mit Joachim Huber, einem versierten Richter, verteidigen."

 

 

 

 


Publiziert 15.02.2010

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