SP fordert Mehreinnahmen, statt kleinliche Sparübung

Der Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 wurde von der bürgerlichen Mehrheit im St.Galler Kantonsrat als Sparübung missbraucht. Anstatt die Einnahmeseite zu überdenken und selbstkritisch gemachte Steuersenkungen zurückzunehmen, ist die Beratung über den Aufgaben- und Finanzplan wie befürchtet zu einer Budgetdebatte verkommen. Die SP-Fraktion fordert in einer Motion mehr Handlungsspielraum im Finanzrecht.

Der Rat ist leider den Anträgen der Finanzkommission gefolgt und hat Mittel zur Energieentwicklung, Massnahmen gegen Depression, sowie zur demographischen Herausforderungen gestrichen. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde zum reinen Sparplan. Die SP-Fraktion forderte die Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit den Aufträgen, zusätzliche Einnahmen darzulegen und die sehr kurzen Abschreibungsdauern zu verlängern. Mittels Interpellation fordert die SP nun eine Überprüfung der Abschreibungspraxis. 

Bürgerliche Mehrheit will nicht über Mehreinnahmen sprechen
Der SP wurde vorgeworfen, dass sie vor der Realität die Augen verschliesst. Das Gegenteil ist der Fall: Die SP hat schon lange erkannt, dass erst die massiven Steuergeschenke der letzten Jahr zu diesem finanziellen Engpass geführt haben. SP-Kantonsrat Peter Hartmann fand deutliche Worte zur gescheiterten bürgerlichen Finanzpolitik: „Der Kanton St.Gallen hat in den letzten Jahren die sorgfältige Haushaltsführung aufgegeben. Mit der grossen Schaufel haben die bürgerlichen Steuergeschenke an Gutverdienende und Unternehmen gemacht. Die kleinen Einkommen haben kaum von den Steuersenkungen profitiert.“ 

Mehr Handlungsspielraum im Finanzrecht
Die SP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, mit welcher der Handlungsspielraum im Finanzrecht für ein antizyklisches Verhalten im Kanton ermöglicht werden soll. Fraktionspräsidentin Barbara Gysi fordert: „Das Staatsverwaltungsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Aufwandüberschuss im Voranschlag neu 10 Prozent der einfachen Steuer betrage darf. Ausserdem soll der Steuerfuss erst dann erneut gesenkt werden können, wenn das Eigenkapital des Kantons 30 Prozent der einfachen Steuern übersteigt.“

Ladenöffnungszeiten vors Volk
Über die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wird das Volk das letzte Wort haben. Die SP-Fraktion hat das Ratsreferendum unterstützt und ist sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch dieser erneuten Abstimmungvorlage über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf dem Buckel der Angestellten, eine deutliche Abfuhr erteilen werden.

Boni für HSR-Professoren?
Die Hochschule Rapperswil HSR erfüllt die Aufgabe, neben Lehre und Forschung auch den Wissenstransfer zu fördern erfolgreich. Dies zeigen die jährlich steigenden Umsätze und Gewinne der Institute, die seit 2006 zu einem grossen Teil an die Professoren zurückfliessen. Die SP befürchtet ein Präjudiz und möchte mittels Interpellation von der Regierung wissen, wie sie dieser Boni-Mentalität Einhalt gebieten will.


Publiziert 25.02.2010

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