Ein rotes Konjunkturpaket für den Kanton St. Gallen!
Gewinne des Kantons sofort investieren

Claudia Friedl und Barbara Gysi schnüren das rote Konjunkturpaket

Die SP fordert eine Sondersession zur Wirtschaftskrise und liefert mit dem roten Konjunkturpaket handfeste Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Regierungsrat Joe Keller soll endlich eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.

St.Gallen – Die St.Galler Wirtschaft kämpft mit den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der zuständige Regierungsrat Joe Keller, CVP schaute bis jetzt untätig zu. Aus Sicht der SP braucht es nun eine aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Barbara Gysi, die Präsidentin der SP Fraktion will die Regierung und die bürgerlichen Parteien aus dem Tiefschlaf holen: „Wir fordern eine Sondersession zur aktuellen Krise. Die Politik ist in der Pflicht. Wir dürfen nicht einfach untätig zuschauen, wie die Realwirtschaft im Kanton St.Gallen in eine grosse Krise schlittert.“

das rote Konjunkturpaket: Start der Petition zur Stärkung der Wirtschaft
Die SP St.Gallen hat ein Konjunkturpaket geschnürt. Dieses wird heute an den Volkswirtschaftsdirektor des Kantons St.Gallen geschickt. Claudia Friedl, die Parteipräsidentin der SP St.Gallen, fasst zusammen: „Der Kanton St.Gallen wird Mitte März die Rechnung für das vergangene Jahr wieder mit einem grossen Überschuss präsentieren. Wir gehen von rund 180 Mio. Franken Gewinn aus. Dieser soll nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern sofort wieder investiert werden. Mit dem roten Konjunkturpaket zeigen wir auf, welche Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ergriffen werden sollen.“ Die SP St.Gallen startet heute eine Petition. Sie sammelt im ganzen Kanton Unterschriften, um die Dringlichkeit dieser Forderung zu unterstreichen.

Die SP-Fraktion wird an der Kantonsratssession im Februar die politischen Vorstösse aus dem roten Konjunkturpaket einreichen. 180 Mio. Franken können sofort eingesetzt werden, um die St. Galler Wirtschaft zu unterstützen.

Investitionen fördern

  • Forschung an Hochschulen darf nicht zurückgehen
    Die Hochschulen im Kanton St.Gallen forschen oft im Auftrag der Privatwirtschaft. Die SP Fraktion befürchtet, dass die Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise weniger stark in die Forschung investieren. Die SP Fraktion fordert die Regierung auf, rasch Massnahmen vorzusehen, damit an den Hochschulen weiterhin zusammen mit der Wirtschaft innovative Forschung betrieben werden kann. 
  • Investitionen in Gesundheitsprävention
    Im Bereich der Gesundheitsprävention besteht im Kanton St.Gallen ein grosser Nachholbedarf, insbesondere auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Die SP Fraktion fordert, dass hier sofort investiert werden kann.
  • Investitionen im Bereich der Gebäudesanierungen
    Der Kanton St.Gallen investiert in Gebäudesanierungen. Dadurch wird die Energieeffizienz gesteigert. Die SP Fraktion fordert, dass der Kanton Fördermittel bereitstellt, damit Hausbesitzer möglichst bald energieeffiziente Sanierungen in Angriff nehmen können.
Kaufkraft steigern
  • Kinderzulagen auf 250/300 Franken erhöhen
    Mit Kinderzulagen kann gezielt die Kaufkraft von Familien gesteigert werden. Auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die Kinderzulagen auf 250 bzw. 300 Fr. (Kinder in Ausbildung) zu erhöhen. Die SP Fraktion hat in einer Motion gefordert diese Anpassung bereits auf kantonaler Ebene zu realisieren und nicht zu warten, bis eine Bundeslösung umgesetzt wird. Die Regierung will auf diese Forderung nicht jetzt eintreten. Die SP fordert die anderen Parteien auf, diese Motion zu unterstützen.
  • kein Stipendienklau: St.Gallen zahlt endlich gleich viel wie andere Kantone
    Der Kanton St.Gallen ist äusserst geizig bei der Vergabe von Stipendien. Der Kanton St.Gallen weigert sich aus Kostengründen dem Konkordat über die Harmonisierung der Stipendien beizutreten. Dadurch würden für alle StudentInnen in der Schweiz die gleichen Bedingungen gelten. Die SP Fraktion hält an ihrer Motion fest.
  • Standesinitiative: Kinderprämien werden vom Bund übernommen
    Die Krankenkassenprämien werden gemäss Medienberichten im nächsten Jahr wieder stark ansteigen. Insbesondere für Familien wird dieser erneute Anstieg kaum mehr finanzierbar sein. Die SP Fraktion fordert mit einer Standesinitiative, dass der Bund die Kinderprämien übernimmt. Dadurch können mehr Leute von den ordentlichen Prämienverbilligungen profitieren.
neue Arbeitsplätze schaffen
  • kantonales Weiterbildungsgesetz: Weiterbildungsgutscheine für alle!
    Von ArbeitnehmerInnen wird erwartet, dass sie sich stets weiterbilden. Für viele sind die zahlreichen Weiterbildungsangebote jedoch kaum finanzierbar. Die SP Fraktion fordert ein kantonales Weiterbildungsgesetz, das den Kanton verpflichtet mit Weiterbildungsgutscheinen einen Teil der Finanzierung zu übernehmen.
  • mehr Personal im Gesundheits- und Kinderbetreuungsbereich
    Förderung und Mitfinanzierung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen in der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime, Spitex) und in der Kinderbetreuung; Schaffung von Lehrlingsverbünden.

Die SP bleibt beharrlich
Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Partei von Regierungsrat Joe Keller endlich gemerkt hat, dass zur Lösung der Wirtschaftskrise griffige Massnahmen nötig sind. Die SP Fraktion wollte bereits in der Novembersession mit verschiedenen Vorstössen die kantonale Wirtschaft stützen. Die CVP fordert nun zum Beispiel mehr Ressourcen für das kantonale Baudepartement, damit planungsreife Vorhaben sofort umgesetzt werden können. Die SP hat in der Budgetdebatte vor rund 2 Monaten just diesen Vorschlag gemacht. Damals hat niemand (!) aus der CVP Fraktion diesem Begehren zugestimmt. Dass die CVP nun am selben Strick zieht wie die SP ist erfreulich.


Publiziert 11.02.2009
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Hochauflösendes Bild: Claudia Friedl und Barbara Gysi schnüren das rote Konjunkturpaket

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