links 3/10: Glacéhandschuhe für Lohndumper?

Die Tripartite Kommission rückt von ihrem 20%-Bonus für Lohndumper nach dem Protest des Gewerkschaftsbunds ab. Der Angriff der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist abgewehrt. Doch es bleiben Fragen offen.

Die Tripartite Kommission kontrolliert den st.gallischen Arbeitsmarkt auf Lohndumping aus dem EU-Raum. Im letzten November legte sie fest, dass bei der Lohnkontrolle nur bei «massgeblicher» Unterschreitung eingeschritten wird. Doch was heisst massgeblich? Wie tief muss ein Lohn sein, bis er in St.Gallen als Dumping gesehen wird? Daraus machte die Kommission ein Geheimnis. Nicht ohne Grund. Wie wenig später herauskam, sollte erst bei Löhnen eingegriffen werden, die 20% unter den orts- und branchenüblichen liegen. «Das ist eine Einladung zum Lohndumping», so SGB-Präsident Paul Rechsteiner. In einem Beitrag im St.Galler Tagblatt mahnte er die Kommission, sie seien nicht die «Laufburschen der Industrieund Handelskammer».

Freisinnige Fundis
Damit spielte Rechsteiner auf den Einfluss der Arbeitgeber an. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die IHK hinter der Attacke auf die Lohnkontrollen steckt. Diese ist mit ihrem Präsidenten Kurt Weigelt in der Tripartiten vertreten. Sekundiert wird er von FDP-Nationalrat Hans Müller. Das Duo zieht auch gegen Mindestlöhne zu Felde, wo es nur geht. Finden sie es gut, wenn Arbeiter für 8 Euro pro Stunde malochen müssen und damit ihre Familien ernähren sollen? Ihre Ideologie sagt: Ja. Die IHK pflegt einen extremistischen Ultraliberalismus und verteilt auch gerne Traktate dazu. Schon bei den bilateralen Verträgen war sie gegen flankierende Massnahmen. Jetzt versuchte sie, die Lohnkontrollen zu schwächen. Nur der Markt allein soll es richten, lautet ihr Credo. Der Staat soll der Wirtschaft nicht dreinreden. Er soll auch keine Löhne schützen. Anderslautende Volksverdikte werden ignoriert.

Mit dieser sektiererischen Haltung steht die IHK ausserhalb der Sozialpartnerschaft, die sie im Grunde nicht anerkennt. Offenbar wirkt die Marktreligion immer noch ansteckend. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Tripartite Kommission Gefallen an der Idee fand, Lohndumping mit einem Kontrollabschlag von 20% zu belohnen. Damit wäre St.Gallen der einzige Kanton gewesen, der so etwas Absurdes praktiziert. Eine Studie von SGB-Chefökonom Daniel Lampart zeigt, dass alle anderen Kantone eine gleichartige Kontrollpraxis ausgebildet haben, aber nirgendwo ist ein Abschlag vorgesehen. Wo Referenzlöhne unterschritten werden, wird interveniert.

Gegen die unhaltbare Praxis mit einem «Bonus» für Lohndumper protestierte der kantonale Gewerkschaftsbund im Februar mit einem Offenen Brief an Regierungsrat Josef Keller. Darin wird auch gefragt, ob solche Kommissionsmitglieder noch tragbar seien, welche die Lohnkontrollen schwächen wollen. «Wer in einem Aufsichtsorgan sitzt, aber keine Aufsicht ausüben will, ist dort fehl am Platz.» Der Brief wurde dem St.Galler Volkswirtschaftschef anlässlich einer Protestkundgebung  überreicht. Dass konsequente Lohnkontrollen gerade in der Ostschweiz  nötig sind, beweist die Praxis: Ein Fünftel der ausländischen Betriebe zahlt zu tiefe Löhne. Das ergaben die bisherigen Kontrollen der Komission seit 2004. Besser lässt sich die Notwendigkeit eines energischen Vollzugs nicht illustrieren.

Eingeschnappt
Wenn die St.Galler Regierung unter Beschuss von links gerät, schnappt sie regelmässig ein. Auch jetzt ist es wieder so. Bis heute konnte sie sich nicht durchringen, den Fehler einzugestehen und zu sagen: «Sorry, das war nicht richtig!» Stattdessen wand sie sich nach allen Regeln der Kunst. Sie schrieb auf eine kritische Interpellation der SP fünf Seiten voll,  ohne etwas Substanzielles zu sagen. Nur zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass sie nun doch zurückgekrebst ist und den unsinnigen Lohndumper-Bonus wieder fallengelassen hat. Um diese Bruchlandung zu verbergen, wurde den Mitgliedern der Kommission ein Maulkorb umgehängt. Nur der Leiter des Amts für Wirtschaft, Remo Daguati, durfte den Medien Auskunft geben. So kam es, dass die Regionalpresse bis heute ihre Leserschaft nur verklausuliert über die Kehrtwende informiert hat. Den Gewerkschaften darf in der Öffentlichkeit kein Erfolg zugestanden werden. Ein Communiqué des kantonalen Gewerkschaftsbunds wurde von den Medien weitgehend ignoriert. Für einmal schrieb einzig die nicht im Lokalfilz steckende NZZ unter dem Titel «Streit um Lohndumping in St.Gallen beigelegt» Klartext.

Es bleiben aber Fragen offen: Wieso haben die Vertreter des Staats in der Kommission – Remo Daguati, Johannes Rutz (Amt für Arbeit) und Bruno Zanga (Fremdenpolizei) – den Abschlag für Lohndumper nicht verhindert? Waren sie gar dafür? Können wir jetzt sicher sein, dass richtig kontrolliert wird? Zweifel werden genährt, wenn die Regierung schreibt, man führe mit Lohndumpern «Gespräche» und suche mit ihnen eine «Verständigung». Wieso können fehlbare Unternehmer und Gewerbler auf Gespräche zählen und auf Verständnis hoffen, anstatt dass sie Bussen und Sanktionen erwartet? Kann man dieses Vorgehen als konsequent und in der Absicht des Gesetzgebers bezeichnen? Es wird ein scharfes Auge auf die Tätigkeit der Kommission nötig sein, bis alle diese Zweifel ausgeräumt sind.


Publiziert 03.06.2010

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