links 2/10: Wirtschaft zahlt nur noch 10% der Steuern!

Die St.Galler Unternehmen verabschieden sich immer mehr aus der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Sie zahlen nur noch 10,7 Prozent an die Steuererträge des Kantons.

Es war die immer gleiche Leier der bürgerlichen Parteien: Der Kanton St.Gallen müsse im interkantonalen Steuerwettbewerb mithalten können und deshalb die Steuern für Unternehmen senken. Sonst gerate man im Konkurrenzkampf um gute Steuerzahler ins Hintertreffen. Diese Forderung setzte die Regierung in den letzten Jahren gleich mehrmals um. Ein Steuergeschenk für Reiche und Unternehmen jagte das nächste. Verkauft wurden sie dem Volk stets mit dem gleichen Argument: Die tiefen Steuern würden Firmen in den Kanton St.Gallen locken, welche die Einnahmenverluste wettmachen würden.

Wenig überraschend waren dies bloss leere Versprechungen. Inzwischen lässt sich dieser Befund mit Zahlen belegen: Der Anteil der Unternehmenssteuern an den kantonalen Steuereinnahmen ist markant gesunken. Von einem Ausgleich durch finanzkräftige ZuzügerInnen keine Spur. 2008, vor der Senkung der Unternehmenssteuern um 16,6 Prozent, lag der Anteil der St.Galler Wirtschaft am kantonalen Steueraufkommen immerhin noch bei knapp 19 Prozent. 2010 wird der Anteil laut Voranschlag der Regierung bloss noch 10,7 Prozent betragen. Dies ist ein klarer Bedeutungsverlust für die Wirtschaft, der politische Folgen haben müsste. «Heute zahlt die Mittelschicht die Steuern», hält SP-Kantonsrat Peter Hartmann fest.

Profit für 5 Prozent
Fairerweise muss eingeräumt werden, dass ein Teil des Rückgangs der aktuellen Wirtschaftskrise geschuldet ist. Das kantonale Steueramt hat es ausgerechnet: Es sind 15 Prozent. Der grösste Teil der tieferen  Einnahmen geht aber auf die Steuergeschenke an einige wenige Grossunternehmen zurück. Die verfehlte bürgerliche Steuerpolitik kommt nämlich nicht einmal denjenigen zu gute, welche die Basis der St.Galler Wirtschaft bilden: den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Hälfte der KMU profitiert überhaupt nicht von den Steuersenkungen. Sie weisen keine Gewinne aus und zahlen deshalb auch keine Steuern. 45 Prozent der Firmen erhalten Steuerrechnungen für relativ geringe Beträge bis zu 50‘000 Franken. Es sind also bloss fünf Prozent der 18’000 Unternehmen, die steuerlich bevorteilt werden. «Wenn man die KMU unterstützen möchte, wären ganz andere Massnahmen als Steuersenkungen notwendig», hält Peter Hartmann fest.

Man könnte meinen, mit dem Anteil von noch rund 10 Prozent am kantonalen Steueraufkommen sei auch für die Wirtschaft langsam die Schamgrenze erreicht. Doch im Gegenteil: Im «St.Galler Tagblatt» forderte Hans Richle, Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes und SVP-Kantonsrat, weitere Steuersenkungen für die Unternehmen. Es gebe keinen Marschhalt, dröhnte er. Sekundiert wurde Richle von der Industrie- und Handelskammer (IHK), die im gleichen Artikel angebliche empirische Untersuchungen ins Feld führte, die zeigten, «dass der volkswirtschaftliche Nachteil der Unternehmenssteuern besonders hoch ist, höher als bei den Steuern auf Einkommen und Vermögen.» Ein klassisches Argument aus der neoliberalen Mottenkiste: die Steuern als blosse Belastung für das freie Unternehmertum. Dieser Selbstbedienungsmentalität gebührt eine klare Absage.


Publiziert 20.04.2010

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