Für alle statt für wenige



  • Bevölkerung will Stärkung der AHV – Ja zur STAF-Vorlage am 19. Mai

    Am 8.April.2019

    Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen.


  • Sozialversicherungsreformen und ein abgesagtes Referendum

    Am 22.März.2019

    Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die… Artikel ansehen


  • Das Verhalten der St.Galler Regierung ist absolut unverständlich!

    Am 21.März.2019

    Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schliesst gegenüber Budget um 195,9 Mio. Franken besser ab. Wir sind uns das ja gewohnt: Der Finanzdirektor hält bei der Budgetierung den Druck auf den Staatshaushalt stets bewusst sehr hoch – ein Jahr später fährt die Staatskasse satte Gewinne ein. Aber dass wir uns in dieser Grössenordnung bewegen, das ist… Artikel ansehen



  • Krankenkassenprämien – maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens und nicht mehr!

    Am 28.Februar.2019

    Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das… Artikel ansehen


  • JA ZUR STEUER-AHV-VORLAGE

    Am 21.Februar.2019

    Es gibt einige gute Gründe für eine linke Zustimmung. Zuallererst: Die AHV braucht die zwei zusätzlichen Milliarden. Von Paul Rechsteiner, Ständerat 



  • IPV-Klage aus Luzern erreicht St.Gallen

    Am 11.Februar.2019

    Viele Kantone schütten seit Jahren zu wenig individuelle Prämienverbilligung (IPV) an Familien und wenig verdienende Personen aus. Ein Bundesgerichtsurteil betreffend die Situation im Kanton Luzern hat nun schweizweit Signalwirkung.