Bevölkerung will Stärkung der AHV – Ja zur STAF-Vorlage am 19. Mai

Am 8.April.2019

Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja sagen.

Sozialversicherungsreformen und ein abgesagtes Referendum

Am 22.März.2019

Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die… Artikel ansehen

Das Verhalten der St.Galler Regierung ist absolut unverständlich!

Am 21.März.2019

Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schliesst gegenüber Budget um 195,9 Mio. Franken besser ab. Wir sind uns das ja gewohnt: Der Finanzdirektor hält bei der Budgetierung den Druck auf den Staatshaushalt stets bewusst sehr hoch – ein Jahr später fährt die Staatskasse satte Gewinne ein. Aber dass wir uns in dieser Grössenordnung bewegen, das ist… Artikel ansehen

Engpassbeseitigung: Unsinnige Planung stoppen und Verkehrsprobleme an der Wurzel bekämpfen

Am 8.März.2019

Es war zu befürchten: Bund, Kantone und Gemeinde bauen noch mehr Strassen. In 20 Jahren sollen mit Konzepten von gestern die Probleme von heute gelöst werden. Eine nachhaltige und klimaverträgliche Verkehrspolitik sieht anders aus. Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen lehnt Projekt Engpassbeseitigung ab.

Krankenkassenprämien – maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens und nicht mehr!

Am 28.Februar.2019

Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das… Artikel ansehen

JA ZUR STEUER-AHV-VORLAGE

Am 21.Februar.2019

Es gibt einige gute Gründe für eine linke Zustimmung. Zuallererst: Die AHV braucht die zwei zusätzlichen Milliarden. Von Paul Rechsteiner, Ständerat 

Drohender Absturz der Campusvorlage vor dem Volk verhindern: Verbindlichkeit und Transparenz von HSG

Am 18.Februar.2019

Die derzeit aufgeheizte öffentliche Diskussion um die Vorgänge an der Universität St.Gallen könnte dazu führen, dass die Bauvorlage zum Campus Platztor der Universität St.Gallen in der Volksabstimmung vom 30. Juni 2019 gefährdet, wenn nicht sogar abgelehnt wird. Dies hätte eine nachhaltige Schädigung des Bildungsstandortes St.Gallen zur Folge.

IPV-Klage aus Luzern erreicht St.Gallen

Am 11.Februar.2019

Viele Kantone schütten seit Jahren zu wenig individuelle Prämienverbilligung (IPV) an Familien und wenig verdienende Personen aus. Ein Bundesgerichtsurteil betreffend die Situation im Kanton Luzern hat nun schweizweit Signalwirkung.

Steuervorlage 17 darf keine Sparübung werden!

Am

Aufgaben- und Finanzplan: Die SP fordert klare Aussagen zur Deckung der absehbaren Defizite aus der Steuervorlage 17 über das Eigenkapital. 

SP entlastet Haushalte von steigenden Krankenkassenprämien

Am 8.Februar.2019

Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Die SP wird die steigenden Kosten mit der Prämienentlastungsinitiative deckeln. Von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin.