An der Fraktionssitzung von SP und Grünen im Spital Linth in Uznach stand der Ausgaben- und Finanzplan 2019-21 (AFP) im Zentrum. Wir werden die völlig unrealistische Forderung von FDP und SVP nach Steuersenkungen mit allen Mitteln bekämpfen. Davon würden nur die Gutverdienenden und die Unternehmen profitieren. SP und Grüne befürworten den Beitrag ans Ostschweizer Kinderspital und lehnen eine Angebotsausweitung in der Herzchirurgie ab. Von Guido Berlinger-Bolt, pol. Sekretär SP SG
Das finanz- und steuerpolitische Trauerspiel geht in die nächste Runde. Die Forderung der SP-Grüne-Fraktion ist dazu eindeutig: Keine Steuersenkung! Wer eine solche fordert, verkennt den finanzpolitischen Kontext. In unserem Kanton steigen die operativen Defizite gemäss der Aufgaben- und Finanzplanung für die nächsten Jahre von -27 Mio. im 2019 auf -67 Mio. im 2020 und -105 Mio. im 2021. Gründe dafür sind unter anderem die absehbaren Änderungen im Bundesfinanzausgleich mit deutlich sinkendenden Beiträgen ab 2020. Hinzu kommt die Steuervorlage 2017 (eigentlich USR4): Die erwartete Belastung der Staatskasse durch Unternehmenssteuersenkungen entspricht insgesamt etwa 100 Mio. Franken. Soweit heute überschaubar haben deren Verfechter keine Lehren aus dem deutlichen Volksnein vor Jahresfrist gezogen: Die Umsetzung der USR4 auf Kantonsebene sieht keine einzige Kompensationsmassnahme für Familien und Geringverdiene vor.
Gerechte Steuern für alle!
Eine Steuerfusssenkung von 5 Prozent bedeutet zusätzliche Mindereinnahmen in der Höhe 65 Mio. Was FDP und SVP mit ihrer Forderung verlangen, ist schamlose Klientelpolitik für die Gutverdienende und für die Unternehmen. Sie ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt direkt ein viertes Staatsabbaupaket im Umfang von 100-130 Mio. Franken zur Folge hätte. Konkret würde dies bedeuten: Keine Massnahmen mehr zur Steigerung der Standortattraktivität wie IT-Bildungsoffensive oder Joint Medical Master, auf Jahre keine gerechte Steuervorlage. Und trotz aller finanzpolitischer Bemühungen der letzten Jahre droht dem Kanton St.Gallen ein happiges strukturelles Defizit und eine Reduktion des Eigenkapitalbestands.
Mehr Prämienverbilligung für Familien
SP und Grüne werden sich in der Debatte zum AFP für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Fraktion wird einen Antrag auf Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung stellen: Die ungerechten Kürzungen aus den Staatsabbaupaketen 2 und 3 der letzten Jahre sind rückgängig zu machen. Mit der Annahme des Antrags würden Familien und Geringverdienende jährlich um 10 Mio. Franken von den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden.
SP und Grüne für Lohnentwicklung beim Staatspersonal
Die SP-Grüne-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung im AFP, den Ausbau der Kantonspolizei ausserhalb des Sockelpersonalaufwandes zu budgetieren. Ansonsten fehlen die erforderlichen Mittel für die dringende notwendigen strukturellen Ausbauten und individuelle Lohnmassnahmen. Die Finanzkommission möchte für das gesamte Staatspersonal jede Lohnentwicklung während der nächsten drei Jahre abwürgen. SP und Grüne werden sich gegen diesen schändlichen Umgang mit dem Personal wehren und im Rahmen der Debatte zum Budget 2019 wieder einen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme für das gesamte Staatspersonal, die Spitalangestellten und die Lehrkräfte stellen.
Ja zur angemessenen Innenausstattung des Ostschweizer Kinderspitals
Für die Ausstattung des Neubaus des Ostschweizer Kinderspitals OKS beantragt die Regierung ein zusätzliches Darlehen von 12,5 Mio. Franken. Die SP-Grüne-Fraktion unterstützt die Forderung der vorberatenden Kommission, das Darlehen in eine Erhöhung des Eigenkapitals umzuwandeln. Das wird nötig, weil die Abgeltung für Leistungen an den kleinen PatientInnen via SwissDRG und TARMED ungenügend sind – ein Mangel des Systems auf Bundesebene. Die Ausstattung des Neubaus kostet total 35 Mio. Franken. Das kann das OKS nicht aus eigener Kraft finanzieren. Mit Erleichterung nehmen SP und Grüne die klaren Aussagen aller Parteien zur grossen Bedeutung der spezialisierten und eigenständigen Kindermedizin in St.Gallen zur Kenntnis. Jetzt müssen Taten folgen.
Keine Ausweitung des herzchirurgischen Angebots
SP und Grüne wollen keine Ausweitung des herzchirurgischen Leistungsangebots. Der jetzige Versorgungsgrad reicht aus Sicht der Ratslinken absolut aus. Und die Behandlung von Spezialfällen in einem Zürcher Herzzentrum ist für St.Galler PatientInnen im Interesse einer Kostendämpfung vertretbar. Dies sind die Hauptargumente für das Nein zu mehr Herzchirurgie am St.Galler Kantonsspital. In der Schweiz besteht eine Überkapazität was die komplexe Herzchirurgie angeht; ein zusätzliches St.Galler Angebot würde sich vor allem als Kostentreiber entpuppen.
