Für alle statt für wenige


Das Verhalten der St.Galler Regierung ist absolut unverständlich!

21.März.2019

Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schliesst gegenüber Budget um 195,9 Mio. Franken besser ab. Wir sind uns das ja gewohnt: Der Finanzdirektor hält bei der Budgetierung den Druck auf den Staatshaushalt stets bewusst sehr hoch – ein Jahr später fährt die Staatskasse satte Gewinne ein. Aber dass wir uns in dieser Grössenordnung bewegen, das ist einmalig.

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin sagt: „Sieht man dieses Rechnungsergebnis, so ist absolut unverständlich, warum die Regierung nicht markant mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt hat. Die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien sind in diesem Kanton mit durchschnittlich 15 Prozent der Haushaltsausgaben jenseits des Zumutbaren!“ Die SP lancierte eine nationale Initiative, die die Belastungsgrenze bei maximal 10 Prozent deckeln wird. Unterschriftensammlungen dazu finden diesen Samstag flächendeckend im ganzen Kanton statt.

Zu wenig Mittel für individuelle Lohnmassnahmen

Angesichts des massiven Überschusses in der Staatskasse fragen sich SP und Grüne auch, warum auch für individuellen Lohnmassnahmen der St.Galler PolizistInnen, ÄrztInnen, PflegerInnen, LehrerInnen und Staatsangestellten nicht genügend Mittel bereitgestellt wurden. Warum wurde keine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal gewährt? Und auch die Kulturausgaben bleiben im laufenden Jahr plafoniert. Will die Regierung unseren Kanton so vorwärts bringen?

SP und Grüne fordern Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung durch Eigenkapital

Klar ist für die SP-Grüne-Fraktion, dass es bei der nun bestehenden Eigenkapitalbasis von über einer Milliarde (freies und besonders Eigenkapital) bei der Umsetzung der anstehenden Steuerreform zu keinerlei Sparpaket kommen darf. „Dies“, so Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber, „wurde in der vorberatenden Kommission vereinbart. Wir zählen auf das Wort der bürgerlichen FinanzpolitikerInnen!“

Aber das alleine genügt laut Bettina Surber nicht. „Wir dürfen nicht in dieser Untätigkeit verharren. Neben der IT-Bildungsoffensive stehen in den nächsten Jahren nur noch Hoch- und Tiefbauten auf der Agenda unserer Regierung. Der Kanton St.Gallen muss aber auch auf anderen Gebieten bereit sein in seine Zukunft zu investieren. St.Gallen soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitskanton sein: Er muss dort, wo es notwendig ist, etwa bei den Krankenkassenprämien, für einen sozialen Ausgleich sorgen und er muss zu seinem Personal Sorge tragen.“




SP vor Ort