Die SP wird bei den Nationalen Wahlen im Herbst die rechte Mehrheit brechen. Der Kanton St.Gallen spielt dabei eine wichtige Rolle.
60 Delegierte trafen sich am Samstag, 27. April zum ordentlichen Parteitag der SP Kanton St.Gallen in der Kantonsschule Wil. Die GenossInnen gaben sich kämpferisch und hoch motiviert vor dem St.Galler Wahlmarathon. Denn bereits der Sitzgewinn von fünf bis zehn Sitzen schweizweit verändert die Mehrheiten im Bundeshaus radikal, rechnete Ständerat Paul Rechsteiner vor. „Die progressiven Kräfte in diesem Kanton haben nach den Sitzverlusten 2015 jetzt ausgezeichnete Chancen auf die entscheidenden Sitzgewinne. Wörtlich: „Das wird nicht einfach die Fortschreibung des Bisherigen, einer Phase der Verteidigung. Jetzt liegt eine Phase der Gestaltung zum Greifen nahe. Meine Wiederkandidatur steht für die solidarische Wende und für die Klimawende in Bern.“
Zuvor hatte sein langjähriger Wahlkampfleiter Peter Hartmann acht Jahre zurückgeblickt. „Aus dem Ständerat als „Bremserrat“ wurde ein wichtiger Impulsgeber, der Rat, der die zentralen Geschäfte der Legislatur vorantrieb und bisweilen gar dem Bundesrat den rechten Weg wies. Und Paul Rechsteiner war eine der Personen, die dafür immer wieder entscheidenden Akzente setzte.“
Paul Rechsteiner setzte sich indessen nicht nur für SP-Anliegen ein. Er schaffte regelmässig – in Zusammenarbeit mit Karin Keller-Sutter – Mehrheiten für St.Galler und Ostschweizer Anliegen. Erwähnt sei die Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal. Dank Paul Rechsteiners Antritt investiert der Bund nun weiter in öV- Infrastrukturprojekte in der Ostschweiz. Paul Rechsteiner setzte Akzente in der Kulturpolitik des Bundes: So fand als Folge davon die Stiftsbibliothek Aufnahme ins nationale Museumskonzept. Rechsteiner fordert zudem einen Netzwerkstandort im Rahmen des nationalen Innovationsparks. „Mehr Anschlüsse für unseren Kanton“, lautet denn auch die vielseitig einsetzbare Forderung von Ständerat Paul Rechsteiner. Seine wertvolle Arbeit für diese zusätzlichen Anschlüsse in Bildung, Kultur, öffentlichem Verkehr und Innovation muss er aus Sicht der SP-Delegierten unbedingt weiterführen können. Einstimmig nominierten sie Paul Rechsteiner für eine dritte Amtszeit.
Paul Rechsteiner Einsatz in der nächsten Legislatur gelten neben dem Einsatz für mehr Anschlüsse für den Kanton St.Gallen insbesondere der Sicherung von guten Löhnen und Renten, der zukunftsfähigen Lösung für die Sozialwerke und in der Klimapolitik
Ja-Parolen zu nationalen und kantonalen Vorlagen
Am SP-Parteitag beschlossen gut 60 Delegierte einstimmig die Ja-Parole zum revidierten Waffengesetz. Darüber stimmt die Stimmbevölkerung am 19. Mai ab. Nationalrätin Claudia Friedl sagte: „Ein Ja wird zu weniger Gewalt und zu mehr Sicherheit führen. Ein Ja ist daneben wichtig für unser Verhältnis zu Europa: Wir wollen weiterhin zum Schengenraum gehören.“
Nationalrätin Barbara Gysi setzte sich für die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage (STAF) ein. Mit der Vorlage wird die AHV mit zwei Milliarden Franken jährlich entscheidend gestärkt. Und dies erstmals seit 40 Jahren. „Insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren von der Zusatzfinanzierung“, sagte sie. Die Delegierten fassten die Ja Parole mit 39 Ja-, zu 6 Neinstimmen bei drei Enthaltungen.
Nationalratskandidat Gallus Hufenus präsentierte den Delegierten die kantonale Finanzvorlage zum HSG-Campus Platztor in der Stadt St.Gallen, über die erst am 30. Juni abgestimmt werden wird. Nach einer kontrovers geführten Diskussion, beschlossen die Delegierten schliesslich mit 33 Ja- und 14 Neinstimmen bei drei Enthaltungen ebenfalls die Ja-Parole. Die starke Gegnerschaft der Vorlage zielte mit ihren Argumenten hauptsächlich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftslehre sowie die Spesen- und anderen Skandale, die im letzten halben Jahr auf dem Rosenberg publik wurden. SP-Präsident Max Lemmenmeier versuchte die Gemüter zu beruhigen: „Die SP hat die HSG zurecht und wiederholt scharf kritisiert und sie wird die Neuigkeiten aus der HSG sowie die anstehende Revision des kantonalen Universitätsgesetzes auch mit der Ja-Parole weiterhin kritisch verfolgen. Dies hier aber ist eine Vorlage, welche die Studienbedingungen spürbar verbessern wird.“
Nationalratskandidat und Kantonsrat Martin Sailer präsentierte den gut 60 Delegierten die kantonale Finanzvorlage zum Klanghaus Toggenburg. Wie die HSG-Campus kommt auch die erst am 30. Juni zur Abstimmung. Einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst. Überzeugt haben am Projekt insbesondere die hohe Qualität für Tourismus, Klang-Kultur und lokale Wirtschaft im Obertoggenburg. „Das ist eine kluge Kulturinvestition: Es wird beim Schwendisee kein Rummelplatz entstehen“, so Martin Sailer.
Die weiteren Parteitagsgeschäfte wie Rechnung, Jahresberichte etc. wurden einstimmig genehmigt. Gallus Hufenus, Stadtparlamentarier und letztes Jahr Parlamentspräsident in St.Gallen ersetzt den SEV-Gewerkschaftssekretär Felix Birchler im Parteipräsidium. Birchler arbeitete seit 2013 im operativen Leitungsorgan der Partei mit, so leitete er zum Beispiel den Nationalratswahlkampf 2015 und die SPS-Delegation.
